899/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Andreas Wabl, Freundinnen und Freunde

betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept “ÖPUL 2000”

1997 wurden im Rahmen des Umweltprogrammes 7,2 Mrd. öS ausgezahlt. Die Zahl der am

ÖPUL teilnehmenden Betriebe beträgt 162.000, das sind 71 % aller österreichischen

landwirtschaftlichen Betriebe. Die vom Umweltprogramm erfaßten Flächen betragen rd. 2,6

Mio. ha, das sind 76% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Österreichs.

Durch die fünfjährige Laufzeit ist das Konzept ÖPUL 2000 für die nächsten Jahre

richtungsweisend. In Anbetracht der ökologischen Relevanz und der Höhe der eingesetzten

öffentlichen Mittel hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, vor der Einreichung des

Konzeptes in Brüssel informiert zu werden. Im Sinne einer demokratischen Mitbestimmung

ist vor allem auch der Nationalrat damit zu befassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden ersucht, das

Konzept “ÖPUL 2000” vor Einreichung bei der EU - Kommission dem österreichischen

Nationalrat zur Beschlußfassung vorzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Land – und Forstwirtschaft

vorgeschlagen.