900/AE XX.GP

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wabl, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet

 

Das Forstgesetz bestimmt im §33, Abs. 1, daß jedermann den Wald zu Erholungszwecken

betreten und sich darin aufhalten darf (Waldöffnung).

 

Während der letzten Jahre war eine rasante Zunahme von Wildschutz - und

Jagdsperrgebieten zu verzeichnen. So wurden im Bundesland Salzburg 13 % der

Landesfläche jagdlicherseits für sogenannte Habitatschutzgebiete vorgeschlagen. Die

Ausweisung von wildbiologischen Habitatschutzgebieten ist mit zwingenden Weggeboten

für Erholungssuchende in wichtigen Einstands- und Äsungsgebieten des Wildes verbunden.

 

Der Bevölkerung wird damit zunehmend der Zugang zu den Erholungsräumen im Wald und

zu den alpinen Flächen oberhalb der Waldgrenze erschwert.

 

Durch die Bestimmungen der Landesjagdgesetze wird die gesetzlich garantierte

Wegefreiheit im Bergland und im Wald zu einem Weggebot verkürzt. Die forstgesetzlichen

Betretungsverbote und Sperrermächtigungen werden im §33 und §34 des Forstgesetzes von

1975 taxativ aufgezählt - die Gründe für befristete und dauernde forstliche Sperren sind

begrenzt, die zulässige Größe der gesperrten Flächen wird bewußt gering gehalten. Die

Ausweisung einer immer größeren Fläche von jagdlichen Sperrgebieten nach den

Landesjagdgesetzen macht die Bestimmungen des Bundesgesetzes von 1975 über die

Waldöffnung mehr und mehr unwirksam.

 

Die Unterzeichneten geben dem Wald als Erholungsgebiet für Menschen den Vorrang vor

den jagdlichen Sonderinteressen und stellen folgenden Entschließungsantrag:

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird ersucht, gesetzlich Vorsorge zu treffen, daß die Bestimmungen

des Forstgesetzes über die Benützung des Waldes zu Erholungszwecken nicht durch

restriktive Bestimmungen in Landesjagdgesetzen ihrer Wirkung beraubt werden.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Land und Forstwirtschaft

vorgeschlagen.