905/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

betreffend EU  -Beitragssenkungen

Österreich ist nicht nur einer jener wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die

sog. Nettozahler sind, sondern vielmehr einer der größten Nettozahler. Das heißt, unser

Land liefert wesentlich mehr Beiträge an die Europäische Union ab, als es an Rückflüssen

lukrieren kann. Mit der geplanten Erweiterung der Europäischen Union und im

Zusammenhang mit der von der Kommission vorgelegten Agenda 2000 (Stichwort:

Strukturfondsreform) wird sich die finanzielle Belastung für die Nettozahler der Union,

also auch für unser Land, weiter erhöhen, zumal die Nettoempfänger EU -

Transferkürzungen vehement ablehnen. Im Gegensatz zum "EU - Musterschüler"

Österreich findet jedoch in den Mitgliedsstaaten, die sich in einer ähnlichen Situation

befinden (beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden oder in den

Niederlanden), eine breite öffentliche Diskussion über die Ausgaben der Europäischen

Union (Stichwort: Ausgabendisziplin, Betrug) sowie über die Höhe der

Beitragszahlungen und über gerechte Mittelrückflüsse statt. Dies führte dazu, daß die

Regierungen dieser Länder, nach dem Vorbild Margaret Thatchers, jüngst einen Vorstoß

unternommen haben, um ihre übermäßigen Nettosalden zu reduzieren. Die

österreichische Bundesregierung unterstützte zwar grundsätzlich diese Initiative, doch

läßt sie den entsprechenden Nachdruck vermissen.

In diesem Zusammenhang und um die österreichischen Vertreter in der Europäischen

Union bei den Verhandlungen bestmöglich zu unterstützen, stellen die unterfertigten

Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Verhandlungen über die künftigen

Eigenmittel der Europäischen Union und die Beiträge zum EU - Haushalt zu bewirken, daß

die hohen österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union maßgeblich und

dauerhaft verringert werden."

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuß zuzuweisen.