911/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde

betreffend österreichische Verhandlungsposition zum Multilateralen Investitionsabkommen

(MAI)

Am 11. März 1998 wurde vom Europäischen Parlament der Kreissl - Dörfler-Bericht

(A4 - 0073/98 Entschließung mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die

Kommission zu den Verhandlungen im Rahmen der OECD über ein multilaterales

Abkommen über Investitionen, MAI) mit überwältigender Mehrheit (437 Prostimmen, 8

Gegenstimmen und 62 Enthaltungen) angenommen.

Darin werden die Nationalstaaten aufgefordert, das MAI in der vorliegenden Fassung nicht

zu unterzeichnen und insbesondere wird die Notwendigkeit einer breiteren öffentlichen

Debatte und regelmäßigen parlamentarischen Begleitung betont. Ferner wird die

Kommission aufgefordert, eine unabhängige und gründliche Bewertung der Auswirkungen

auf die Bereiche Soziales, Umwelt und Entwicklung vorzunehmen und dabei festzustellen,

inwieweit das MAI einschlägigen EU - Bestimmungen und internationalen Übereinkommen

entgegensteht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung bzw. der zuständige Bundesminister werden ersucht,

die österreichische Verhandlungsposition zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI)

an der Entschließung des Europäischen Parlaments vom März 1998 (A4 - 0073/98) zu

orientieren. Insbesondere sind vor Abschluß des Übereinkommens unabhängige Studien

über die Auswirkungen des MAI auf Umwelt, Arbeitsmarkt, Soziales und geistiges

Eigentum sowie eine Prüfung auf Kompatibilität mit der bestehenden Gesetzgebung in

Auftrag zu geben und die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen.