921/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Partnerinnen und Partner

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Sicherung der Aufgabenerfüllung durch die Außenwirtschafts -

abteilung (- organisation) durch nachhaltige Strukturreformen, Effizienz -

steigerungen und Einsparungen in allen Bereichen der Kammern der

gewerblichen Wirtschaft

Auf Grund parlamentarischer Initiativen des Liberalen Forums ist Bewegung in die

stagnierende Diskussion um die Reform der Wirtschaftskammern gekommen. Außer

Frage steht, daß es in allen Teilorganisationen der Kammern der gewerblichen

Wirtschaft zu Effizienzsteigerungen und Einsparungen kommen muß. Ein erster -

wiewohl wichtiger - Schritt wäre die sofortige Abschaffung der Eintragungsgebühren

bei Unternehmensgründungen bzw. Gewerbeanmeldungen. Dazu wurde vom

Liberalen Forum ein entsprechender Gesetzesvorschlag im Parlament bereits

eingebracht. Diese früher unter dem Begriff "Einverleibungsgebühr" bekannte

Einmalzahlung wirkt einerseits als unnötige zusätzliche finanzielle Belastung bei

Unternehmensgründungen kontraproduktiv und trifft andererseits gerade kleine und

mittlere Gewerbetreibende besonders schwer bei Anmeldung zusätzlicher Gewerbe.

Diese Notwendigkeit der Mehrfachanmeldungen aber war und ist wiederum eine

Folge des immer noch zünftlerischen Betriebsantrittsrechts der Gewerbeordnung.

Auch ist schwer einzusehen, warum anläßlich der Begründung einer gesetzlich

auferlegten Pflichtmitgliedschaft auch noch eine Eintrittsgebühr abverlangt wird. Bei

aggregierten Jahresbudgets von 8,4 Mrd. Schilling und einem geschätzten

Einnahmenentfall von etwa 100 Mio. Schilling p.a. wäre dieser “Beitrag der Kammern

zur vielfach propagierten Unternehmensgründungsoffensive” zweifellos ohne große

Schwierigkeiten und auch sofort umsetzbar.

Bedauerlicherweise wurden und werden die notwendigen Einsparungen in den

einzelnen Teilorganisationen der Wirtschaftskammern aber vor allem dort

vorgenommen, wo der geringste politische Widerstand zu erwarten ist: in der

Außenwirtschaftsabteilung. Gerade in diesem Bereich erscheint aber die

eingesetzten Finanzmittel noch am verhältnismäßig produktivsten. Um also

sicherzustellen, daß die Erfüllung der Aufgaben der Außenwirtschaftsabteilung nicht

durch reflexartige Mittelkürzungen gefährdet wird, sondern es vielmehr in allen

Bereichen der Wirtschaftskammern zur nachhaltigen Nutzung des strukturellen

Reformpotentials kommt, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im

Rahmen seiner Kompetenz als oberste Aufsichtsbehörde über die Bundeskammern

der gewerblichen Wirtschaft darauf hinzuwirken, daß die dringend notwendigen

Einsparungen durch Effizienzsteigerungen und nachhaltige Nutzung des

strukturellen Reformpotentials in allen Teilorganisationen der Wirtschaftskammern

erzielt werden, und die Erfüllung der Aufgaben der Außenwirtschaftsabteilung durch

ausreichende Dotation sichergestellt wird.”

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, den Antrag dem Wirtschaftsausschuß

zuzuweisen.