942/AE XX.GP

                                   Entschließungsantrag

der Abg. Dkfm. Holger Bauer, Aumayr, Dr. Pumberger, Dr. Salzl

betreffend Schutz der österreichischen Verbraucher vor

britischem Rindfleisch

Am 23.11.1998 sprachen sich 10 der 15 Landwirtschaftsminister

der EU - Staaten für die Aufhebung des im März 1996 wegen der

Rinderseuche BSE verhängte Ausfuhrverbot von britischem

Rindfleisch aus. Nur Deutschland stimmte aus Verbraucherschutz -

und Gesundheitsgründen dagegen, Österreich enthielt sich der

Stimme.

Insgesamt sind in der EU bisher 175.772 Fälle von BSE aufge -

treten, davon 99,7 % in Großbritannien. An der Creutzfeldt -

Jakob - Krankheit starben inzwischen 29 Menschen in Großbritannien

und eine Person in Frankreich.

Großbritannien sei die Beweise über den Verbleib jener 15 bis

20 % der Rinder schuldig geblieben, die dem beschleunigten

Schlachtungsprogramm hätten unterworfen werden sollen, die

Nachkommen von BSE - Rindern seien bis heute nicht restlos aus -

gemerzt und die angewendeten BSE - Testmethoden seien nicht

einheitlich treffsicher, sagte der Berichterstatter des EU -

Agrarausschusses Reimer Böge.

Im Zuge des österreichisch - italienischen Rindfleischskandals

wurde heuer bekannt, daß Kühlfleisch innerhalb der EU bis zu

zwei Jahren eingelagert wird und das Agrarbudget mit Ein -

lagerungsprämien belastet. Es ist daher nicht auszuschließen,

sondern als sehr wahrscheinlich anzunehmen, daß britisches

BSE - Fleisch noch in EU - Lagern auf die Verbraucher wartet.

Da Österreichs Bauern genug Rinder für den Inlandsbedarf

anzubieten haben und somit keinerlei Versorgungsengpässe

zu befürchten sind, stellen die unterzeichneten Abgeordneten

den

                                   A n t r a g:

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucher -

schutz wird dringend ersucht, alle notwendigen Vorkehrungen

zu treffen, um zum Schutze der Gesundheit und des Lebens

österreichischer Verbraucher/innen das Inverkehrbringen von

Rindfleisch und anderen Rinderprodukten aus Großbritannien

auch nach der Exportfreigabe durch die EU weiterhin in

Österreich zu untersagen, alle notwendigen Kontrollen hin -

sichtlich des Vollzugs dieser Anordnung durchzuführen und

dem Nationalrat darüber bis 30.6.1999 zu berichten.”

Die Zuweisung dieses Antrages an den Gesundheitsausschuß

wird beantragt.