950/A XX.GP

 

                                               ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Pumberger, Mag. Haupt, Apfelbeck

und Kollegen

Betreffend: Leistungsorientierte Krankenhaus Finanzierung (LKF) -

                  entsprechende Änderung der Kostenrechnungsverordnung

 

 

Aus Anlaß der Publikation durch das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales der ersten

“positiven Ergebnisse” der LKF zeigt sich jedoch, nach näherer Durchsicht der Daten, daß diese

Aufstellung vom Zahlenmaterial nicht vergleichbar ist und eher den Beleg für einen “Weltrekord im

Krankenhaus liegen” darstellt.

 

Nachdem die LKF in allen Bundesländern unterschiedlich geregelt ist und die anwendbare

Kostenrechnung aus dem Jahre 1979 stammt und unterschiedlich gehandhabt wird, können die so

gewonnenen Daten nicht bundesweit verglichen werden

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

                                               ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales möge durch Änderung der

Kostenrechnungsverordnung die Voraussetzungen, daß eine moderne, flexible, bundesweit einheitliche

und vergleichbare Kostenrechnung seitens der Krankenanstalten möglich ist, schaffen.

 

Es wird beantragt, diesen Entschließungsantrag dem Gesundheitsausschuß zuzuweisen.