952/A XX.GP

                                      ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

betreffend Überprüfung von Bundesgebäuden auf Schadstoffbelastung

Obwohl es schon seit spätestens 1990 immer wieder Hinweise darauf gegeben hat, daß die

Innenluftbelastung mit Schadstoffen des Salzburger Mozarteums gesundheitsgefährdend sein

könnte, ist offenbar wenig geschehen. LH - Stv. Gerhard Buchleitner hat auf eine Anfrage

der Salzburger Bürgerliste erklärt, daß es bereits 1991 Gutachten und Studien gegeben

habe, die einen Zusammenhang zwischen dem Raumklima und Beschwerden hergestellt

haben.

Erst als im Juni dieses Jahres eine alarmierende Häufung von Todes - und Krankheitsfällen

von MitarbeiterInnen bzw. Studierenden der Salzburger Hochschule Mozarteum bekannt

wurde, wurden endlich Luftmessungen vorgenommen, die schließlich eine Belastung der

Räume mit polychloriertem Biphenylen (PCB) zutage gebracht haben, was zu einer

sofortigen Schließung des Gebäudes durch den zuständigen Bundesminister führte.

Angesichts der mehr als sorglosen Vorgangsweise der Behörden ist zu befürchten, daß auch

noch andere bundeseigene Gebäude gesundheitsschädigende Innenluftbelastungen

aufweisen, insbesondere Gebäude, die ausstattungsmäßig dem Salzburger Mozarteum

ähnlich sind. Aus diesem Grund hat etwa der Salzburger Landtag einstimmig beschlossen,

Salzburgs landeseigene Gebäude auf eine eventuelle gesundheitsschädigende Wirkung hin zu

überprüfen.

Notwendig ist daher eine sofortige lückenlose und systematische Untersuchung aller

bundeseigenen Gebäude im Hinblick auf potentielle Gesundheitsgefährdungen durch

Innenluftbelastungen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollten systematisch erfaßt und

öffentlich dokumentiert werden (z.B. via Internet). In dieser Dokumentation sollte

jedenfalls das Datum der Untersuchungen, das Untersuchungsergebnis, das Ausmaß der

Gesundheitsgefährdung und der Sanierungsbedarf festgehalten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der BM für wirtschaftliche Angelegenheiten, wird

aufgefordert in ihrem Wirkungsbereich eine sofortige lückenlose und systematische

Untersuchung aller bundeseigenen Gebäude im Hinblick auf potentielle

Gesundheitsgefährdungen durch Innenluftbelastung vorzunehmen. Weiters wird die

Bundesregierung aufgefordert, die Ergebnisse dieser Untersuchungen systematisch zu

erfassen und öffentlich zu dokumentieren (z.B. via Internet) In dieser Dokumentation sollte

jedenfalls das Datum der Untersuchungen, das Untersuchungsergebnis, das Ausmaß der

Gesundheitsgefährdung und der Sanierungsbedarf festgehalten werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bautenausschuß vorgeschlagen.