960/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karl Smolle, Volker Kier

und PartnerInnen

betreffend Arbeit der Historikerkommission

Bekanntermaßen wurde zur Erforschung der Arisierung, Zwangsarbeit und der

Rückstellungsansprüche eine Historikerkommission unter dem Vorsitz des

Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Jabloner eingesetzt. Diese hat sich

heute, den 26.11.1998 konstituiert.

Eine wesentliche Arbeitsgrundlage für diese Historikerkommission werden die

Archive der verschiedenen Institutionen sein, von den Gerichten über Banken bis hin

zu Landes - und Bundesarchiven.

Um die Arbeit der Kommission nicht zu erschweren bzw. nicht überhaupt zu

verunmöglichen soll durch diesen Entschließungsantrag die Bundesregierung nun

aufgefordert werden, in ihrem Einflußbereich zu veranlassen, daß für den Zeitraum

der Tätigkeit der Kommission jedwede Skartierung von Akten aus dem von der

Untersuchung betroffenen Zeitraum unterlassen wird. Denn da die

Historikerkommission sowieso nicht uneingeschränkten Zugang zu den Archiven

bekommt, sondern sich im Einzelfall an die Bundesregierung um Mithilfe wenden

muß, ist die Bundesregierung in der besonders verantwortungsvollen Position, hier

nicht durch Skartierungen zusätzliche Hindernisse aufzubauen.

Es stellen daher die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

“Die Bundesregierung wird aufgefordert, in allen Archiven der Ministerien und

nachgeordneten Dienststellen für die Zeit der Tätigkeit der Historikerkommission die

Skartierung von Akten aus der zu untersuchenden Zeit einzustellen.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, dahingehend auf die

Landesregierungen einzuwirken, daß auch diese die Skartierung von Akten aus dem

besagten Zeitraum einstellen."

Formell wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß vorgeschlagen.