965/A XX.GP
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablè, Scheibner, Lafer
und Kollegen
betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik
Die österreichische Bevölkerung erreichte mit Jahresende 1997 einen Stand von
8.075.425 Personen, wovon 734.340 legale ausländische Mitbürger waren. Die Zahl der
Ausländer steigt ständig. Neben diesen vom Österreichischen Statistischen Zentralamt
ausgewiesenen Zahlen befinden sich nach Expertenschätzungen noch mehrere
hunderttausend Ausländer illegal in Österreich, sodaß rund eine Million Fremde in
Österreich leben.
Österreichweit ist bereits jede achte Person Ausländer. In Wien ein Fünftel der
Bevölkerung. 1998 sind 19.600 ausländische Kinder in österreichischen Schulen. Jedes
vierte in Wien geborenen Kind ist das von ausländischen Eltern. Allein 484 Mio. Schilling
wurden im Jahre 1997 für Notstandshilfe inklusive Sozialversicherungsabgaben an
Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausgegeben.
Die Folgen des hohen Ausländeranteils sind:
1. Arbeitsmarkt:
• neuzugewanderte - überwiegend - Billig - und Billigstlohnarbeitskräfte verdrängen
österreichische Arbeitnehmer und langjährig in Österreich beschäftigte Gastarbeiter
• tausende Ausländer werden zu Arbeitslosen - und Notstandshilfebeziehern
2. Wohnungsmarkt:
* weitere Verknappung der Wohnungen und
steigende Wohnungspreise
3. negative Auswirkungen im Bereich des Schulwesens:
• vor allem in Ballungszentren sind in Volks - und Hauptschulen inländische Kinder
bereits in der Minderheit
• Verminderung der Qualität des Unterrichts und negative Auswirkungen auf den
Lernerfolg der Kinder
• Österreicher sind gezwungen ihre Kinder in Privatschulen zu schicken
• Verschärfung des Problems durch den durch die Bundesregierung forcierten
Familiennachzug
4. Einbürgerung:
• Explosionsartiges Ansteigen der Einbürgerungen:
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|
1989 |
1996 |
1997 |
|
Einbürgerungen in Österreich |
7.305 |
15.627 |
15.792 |
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz, ab 1.1.1999 gelten folgende
Erleichterungen:
• Verkürzung der Wartefrist für die Staatsbürgerschaftsverleihung kraft
Rechtsanspruch von 30 auf 1 5 Jahre
• Herabsetzung der Wartefristen von zehn auf vier Jahre bei “besonders
berücksichtigungswürdigen Gründen”
• Keine bundeseinheitliche Regelung für den Nachweis der Kenntnisse der deutschen
Sprache als Integrationsvoraussetzung und keine Prüfung der deutschen Sprache.
(entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache sind nicht in Form einer Prüfung
nachzuweisen, sondern sind von der jeweiligen Behörde nach den Lebensumständen
des Betroffenen zu beleuchten)
• Keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von
Scheinehen
5. Ausländerzuzug:
• Trotz des hohen Ausländeranteils kein Abgehen von der Familienzusammenführung
(Schätzungen zufolge warten
150.000 Fremde auf Familienzusammenführung)
• Erhöhung der Beschäftigungsbewilligungen von 4.500 für 1998 auf 5.500 für 1999
trotz erhöhter Arbeitslosigkeit im Inland
• Studenten unterliegen nicht der Quotenpflicht
• Aufenthaltsverfestigung
• Seit dem Bürgerkrieg in Bosnien sind 95.000 Bosnier nach Österreich geflüchtet;
davon sind 70.000 in Österreich geblieben (haben also eine Aufenthaltsbewilligung
und eine Arbeitsbewilligung bekommen)
• Derzeit befinden sich noch etwa 2.200 der bosnischen Flüchtlinge in
Bundesbetreuung
• Die von Bund und Ländern in den Jahren 1992 bis 1998 getragenen Gesamtkosten
für die Betreuung der bosnischen Kriegsflüchtlinge und die Rückkehrhilfe machten 5
Mrd. Schilling aus.
6. Fremdenkriminalität:
• 1997 beträgt allein der Prozentanteil der fremden Tatverdächtigen an allen
Tatverdächtigen bei den Verbrechen 30,9%
Besonders hoch war der Anteil der Fremden zum Beispiel bei den Delikten Mord
(31,0%), Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (33,3%), bewaffneter,
gewerbsmäßiger Bandendiebstahl (54,6%), räuberischer Diebstahl (35,1 %),
Bandenbildung (60,3%), Raubmord an Passanten (80%), Kreditkartenbetrug
(65,3%).
(Wobei jedoch die zur seriösen Relativierung der fremden Tatverdächtigen notwendigen statistischen
Daten über nur vorübergehend aufhältige Fremde in Österreich fehlen und Aussagen zur
Fremdenkriminalität nur hinsichtlich der geklärten Fälle gemacht werden können).
• 27% der Inhaftierten in den Gefängnissen sind Ausländer, in manchen
Haftanstalten auch bis 40%.
7. Illegale Einwanderung und Schlepperei:
• Explosionsartiges Ansteigen der illegalen Einwanderung (gegenüber dem Vorjahr
Steigerung von 26%)
• Ein Drittel der Migranten gibt Österreich bereits als bevorzugtes Zielland an
• Schlepperei ist das lukrativste Geschäft der organisierten Kriminalität (Verdoppelung
der aufgegriffenen Schlepper)
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|
Illegale Einreisen |
Schlepper |
|
1994 |
6.332 |
854 |
|
1995 |
9.925 |
1.307 |
|
1996 |
10.043 |
1.282 |
|
1997 |
11.432 |
1.741 |
|
1998 (ersten drei Quartale) |
ca. 13.000 |
mehr als 2.000 |
.Durch "Sondersituationen" wie jüngst am Brenner hervorgerufene Migrationsströme
Dieser neue Migrationsstrom wurde offenbar durch die Ankündigung der italienischen Regierung
ausgelöst die jedem illegal Aufhältigen, der ein Arbeitsverhältnis in Italien nachweisen kann, die
nachträgliche Legalisierung durch eine Aufenthaltsbewilligung versprach Verschärft wird diese
Situation durch den Entschluß des mittlerweile von Grünen und Sozialdemokraten regierten
Deutschlands, bis zum Jahresende 200.000 bis 300.000 Illegale bzw. Ausländer, deren
Aufenthaltsgenehmigungen in diesen Wochen auslaufen, aus Deutschland abzuschieben. Diese treten
nunmehr verstärkt die “Flucht” an und kommen dabei auf ihrem Weg oder auch mit Endstation nach
Österreich.
8. Asyl:
Zunahme der Asylanten um 56% im ersten Halbjahr 1998
|
Asylanträge |
1998 |
1997 |
|
Jänner |
724 |
478 |
|
Februar |
706 |
487 |
|
März |
804 |
475 |
|
April |
703 |
558 |
|
Mai |
681 |
396 |
|
Juni |
909 |
505 |
|
Juli |
1.112 |
564 |
|
August |
1.281 |
650 |
|
September |
2.050 |
629 |
|
Oktober |
1.750 |
718 |
|
Summe |
10.720 |
5.450 |
(Aus der Migrationsstatistik des Bundesministeriums für Inneres)
• Österreich ist bevorzugtes Zielland für Flüchtlinge
• Jeder dritte Kosovo - Albaner möchte in Österreich bleiben
• Vorläufige Aufenthaltsberechtigung
9. Schubhaft:
• Mangelnder Vollzug der Schubhaft:
- Zuwenig Schubhaftplätze
- Freipressungen durch Hungerstreik
- Widerstand gegen die Ausreise
10. EU - Ostererweiterung:
• Gefahr einer gigantischen Einwanderungswelle nach Österreich (laut Meinungen von
Wirtschaftsforschern ist EU - weit mit einem Migrationspotential von 700.000
Zuwanderern zu rechnen)
• Import von Kriminalität aus dem Osten
• Ausweitung der kriminellen Netze durch den vernachlässigten Grenzschutz der
meisten osteuropäischen Staaten
• Anwachsen der organisierten Kriminalität
• Weitere Belastung des Arbeitsmarktes
Wie diese Beispiele zeigen, ist die Lage unzureichend und es besteht dringender
Handlungsbedarf. Nach einer jahrelangen Fehlentwicklung, auf die die Freiheitliche
Partei immer wieder hingewiesen hat, müssen endlich Reaktionen folgen und
Maßnahmen gesetzt werden.
Die neue deutsche Regierung hat anläßlich ähnlicher Probleme die Zeichen der Zeit klar
erkannt und in diesem Zusammenhang hat der neue deutsche Innenminister Otto Schily
klare Worte, die in Österreich vermißt werden, gesprochen: “Deutschland kann einen
weiteren Zuzug von Ausländern nicht mehr verkraften ... Die Grenze der Belastbarkeit
durch Zuwanderung ist überschritten ... Die Zuwanderungsquote müßte auf Null
verringert werden.”
Auch für Österreich gilt dasselbe: “Das Boot ist voll”, die Grenze der Belastbarkeit durch
die Zuwanderung ist überschritten.
Durch die kurzsichtige Fremdenpolitik der SPÖ und ÖVP sind insbesondere in den
Ballungszentren unzumutbare Lebensverhältnisse entstanden und die Interessen der
Österreicherinnen und Österreicher ständig zu kurz gekommen. Der Innenminister
analysiert zwar von Zeit zu Zeit die Verhältnisse und gibt Handlungsbedarf im Sinne der
Einschränkung der Zuwanderung zu, aber leider bleibt es nur bei Analysen und
Ankündigungen (wie z.B. umfassende Schubhaftreform, Rückführung der bosnischen
Kriegsflüchtlinge...). Offensichtlich
ist er nicht gewillt sich gegen den linken Teil seiner
Partei, der sich nicht an den faktischen Verhältnissen, sondern an ideologischen
Aspekten und utopischen Träumereien orientiert, durchzusetzen.
Im Laufe der Zeit ist es durch das Nichthandeln der Koalition im Sinne einer für die
Österreicherinnen und Österreicher tragbaren Fremdenpolitik zu den unzumutbaren
Zuständen gekommen, die die unterfertigten Abgeordneten zu folgendem
Entschließungsantrag veranlassen
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
“Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich eine konsequente Fremdenpolitik im
Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu betreiben und dem Nationalrat
innerhalb von drei Monaten entsprechende Regierungsvorlagen vorzulegen, die
insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
• sofortiger Einwanderungsstopp
• Aussetzung des Schengen Abkommens
• Abbau der illegalen Ausländer
• konsequente und effiziente Rückführung illegaler Migranten
• umfangreiche Schubhaftreform (mehr Schubhaftplätze, Zwangsernährung bei sich
durch Hungerstreik freipressenden Schubhäftlingen)
• konsequentes Abschieben von straffällig gewordenen Ausländern und Aberkennung
der aufschiebenden Wirkung für diese
• Abschaffung der Aufenthaltsverfestigung
• keine vorzeitigen Einbürgerungen
• strengere Maßnahmen gegen Scheinehen
• härtere Strafen für Schlepper
• befristete Absenkung der Höchstzahlen der Ausländerbeschäftigung für die Dauer
der hohen Arbeitslosigkeit
• konsequente Grenzüberwachung und Grenzkontrolle der gesamten österreichischen
EU - Außengrenze durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres
• effiziente Bekämpfung der organisierten Kriminalität
• gerechte Lastenteilung innerhalb der EU - Staaten (personeller und finanzieller
Lastenausgleich)
• Sicherstellung bei allen Maßnahmen, daß es nicht zu einer EU - Osterweiterung
kommt, daß nicht billige Arbeitskräfte aus den Ostländern zuwandern.”
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten
beantragt.