966/A XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Josef  Höchtl

und Kollegen

betreffend Schaffung eines Finanzamtes Wien - Umgebung in Niederösterreich

In der EU werden Milliardenbeträge zur Förderung benachteiligter Regionen

investiert. Eine sehr effiziente Maßnahme zur Erhaltung der Identität und wirt -

schaftlichen Überlebensfähigkeit der Regionen außerhalb der Großstädte ist

jedoch der Bestand der notwendigen öffentlichen Einrichtungen, wozu Finanz -

ämter, Bezirksgerichte und Vermesserungsämter gehören.

Wenn die öffentlichen und halböffentlichen Stellen ausschließlich nach betriebs -

wirtschaftlichen Kriterien geführt werden, werden die schon benachteiligten

Regionen weitere Funktionen verlieren. Es werden noch mehr Arbeitsplätze

abwandern, Kaufkraft schwinden und die Mobilität wird nur noch mit dem Auto

möglich sein. Der Entzug bzw. die Reduzierung wichtiger Funktionen in den

einzelnen Regionen hat des weiteren eine noch stärkere Verdichtung der Groß -

städte zur Folge, was mit höheren Umweltbelastungen und Grundstückspreisen

verbunden ist.

Ein Musterbeispiel dafür, wie Sparstrategien, Dezentralisierung und Bürgernähe

Hand in Hand gehen können, bietet das Land Niederösterreich, das soweit wie

möglich Verwaltungsaktivitäten in die Regionen verlagert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, entsprechende gesetzliche Maß -

nahmen zu setzen, um:

1.    das Finanzamt Wien - Umgebung nach Niederösterreich zu verlegen

       und

2.    in der Landeshauptstadt St. Pölten eine Finanzlandesdirektion für Nieder -

       österreich zu schaffen.

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Finanzausschuß

zuzuweisen.