975/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Karl SmolIe, Dr.Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, MMag. Dr. Madeline Petrovic

betr.                    Arbeit der Historikerkommission

Die unterzeichneten Abgeordneten begrüßen die Einsetzung einer Historikerkommission

unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Jabloner. Diese

Kommission hat sich am 26. November 1998 konstituiert, um mit ihren Arbeiten beginnen zu

können.

Eine wesentliche Arbeitsgrundlage für diese Historikerkommission werden die Archive der

verschiedenen Institutionen sein, von den Gerichten über Banken bis hin zu Landes - und

Bundesarchiven. Um die Arbeit der Kommission zu unterstützen, soll durch diesen

Entschließungsantrag der Wunsch des österreichischen Nationalrates zum Ausdruck

gebracht bzw. das Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet werden, in ihrem

Einflußbereich alles zu tun, um für den Zeitraum der Tätigkeit der Historikerkommission die

Vernichtung von Akten aus dem von der Untersuchung betroffenem Zeitraum zu verhindern

bzw. den Erhalt aller relevanten Dokumente sicherzustellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden Entschließungsantrag:

Die Bundesregierung wird ersucht, in allen Archiven der Behörden des Bundes und der

nachgeordneten Dienststellen für die Zeit der Tätigkeit der Historikerkommission für den

Erhalt der bestehenden Aktenbestände zu sorgen bzw. die Vernichtung von Akten zu

verhindern.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß beantragt.