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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und weiterer Abgeordneter

betreffend Freilassung des Tibeters Ngawang Choephel und anderer politischer

Gefangener durch China

Der Tibeter Ngawang Choephel, der in den USA und Indien tibetischen Tanz und

tibetische Musik studierte, wurde im September 1995 in Tibet von den chinesischen

Behörden verhaftet, nachdem er versucht hatte, in seiner Heimat, aus der er mit

seinen Eltern schon als Kind hatte flüchten müssen, weitere Studien zu betreiben.

Am 26. Dezember 1996 wurde er wegen Spionage zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er

wird nun seit über drei Jahren gefangen gehalten, seit Juli 1998 in einem

Hochsicherheitsgefängnis in Tibet. Sein Gesundheitszustand ist kritisch.

Die Mutter Choephels, Sonam Dekyi reiste in diesem Jahr um die Welt, um für die

Freilassung ihres Sohnes, oder zumindest für eine Besuchserlaubnis zu kämpfen.

Mehrere Parlamente, darunter der US - Senat und das australische Parlament haben

sich mittlerweile für die Freilassung Choephels eingesetzt. Nun war Frau Dekyi kurz

vor dem 50. Jahrestag der Menschenrechte in Wien und erreichte zumindest, daß

Vertreterinnen und Vertreter aller fünf Parlamentsparteien in einem Brief an den

chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin Freiheit für Choephel verlangen. Daher

wäre ein ähnlicher Schritt der Bundesregierung wünschenswert.

Ngawang Choephel steht für eine nach wie vor große Anzahl politischer Gefangener,

die trotz der unbestreitbaren wirtschaftlichen Öffnung der Volksrepublik China

inhaftiert sind. Ihre Freilassung zu erreichen, bleibt eine ständige Herausforderung

für die internationale Staatengemeinschaft.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten, möge sich bei jeder sich bietenden Gelegenheiten, insbesondere

bei bilateralen Verhandlungen mit der Volksrepublik China und im Rahmen der EU

für folgende Maßnahmen einsetzen:

- Das Urteil gegen Ngawang Choephel soll aufgehoben und dieser sofort und

   bedingungslos freigelassen werden.

- Bis zu seiner Freilassung ist der Mutter Ngawang Choepels, Sonam Dekyi, und

   anderen Familienmitgliedern des Inhaftierten ein Besuchsrecht einzuräumen.

- Auch die Urteile gegen alle anderen politischen und Gewissensgefangenen in

  Tibet wie auch in allen anderen Teilen Chinas sollen möglichst rasch aufgehoben

  und diese aus der Haft entlassen werden. Anklagen, die aus politischen Gründen

   erhoben wurden, wie jene gegen den chinesischen Dissidenten Wang Youcai

   wegen Gründung einer politischen Partei, sind zurückzulegen.

- Bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen soll eine Resolution

  eingebracht werden, um die Freilassung politischer Gefangener in China zu

  verlangen,

- International anerkannte Menschenrechtsorganisationen sollen die Lage der

  Menschenrechte in Tibet ohne Vorbedingungen vor Ort überprüfen können.”

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß

beantragt