1111/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stoisits, Freundinnen und Freunde haben am 10. Juli 1996 unter der Nr. 988/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend versteckte Parteienfinanzierung von SPÖ-Organisationen aus der Volksgruppenförderung gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. Wurde die konkrete Förderung von SPÖ-Mandataren aus der Volksgruppenförderung bereits vom Rechnungshof überprüft?

a) wenn ja, welche genaue Feststellung hat der Rechnungshof bezüglich der SPÖ-Förderung getroffen? Wurde die Förderungspraxis gutgeheißen?

2. Kamen die S 179.000,- an Volksgruppenförderung, die die SPÖ-Mandatare im Jahr 1994 zwar erhalten hatten, mangels Belegen aber nicht abrechnen konnten, der Volksgruppenförderung des Folgejahres zugute?

a) wenn nein. weshalb nicht?

Mit welcher Begründung haben die SPÖ-Mandatare bereits drei Monate vor der gesetzlich vorgesehenen Abrechnungsfrist um Erstreckung der Abrechnungsfrist bis nach den Landtagswahlen im Burgenland am 2. Juni 1996 gebeten?

4. Wieviel an Mietkosten wurden dem Präsidium der SPÖ-Mandatare aus der Volksgruppenförderung im Jahr 1995 bezahlt?

5. Auf wen lauteten die von den SPÖ-Mandataren vorgelegten Mietrechnungen?

6. Auf wen lauteten die von den SPÖ-Mandataren vorgelegten Telefonrechnungen?

7. Auf welche genauen Teilbeträge lauteten

a) die Abrechnungen der SPÖ-Mandatare für Förderungen aus der Volksgruppenförderung in den Jahren 1995, und

b) wofür wurden die einzelnen aus Steuergeldern finanzierten Teilbeträge ausgegeben?

8. Wie lautet der Tätigkeitsbericht der vom Bundeskanzleramt bezahlten "lebenden Subvention" der SPÖ-Mandatare aus dem Jahre 1995 und wieviele Seiten umfaßt er?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Nach Anweisung der Förderungsmittel im Herbst 1995 wurde vom "Präsidium der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden des Burgenlandes" ohne Begründung um Erstreckung der Abrechnungsfrist bis 30. Juni 1996 ersucht. Diesem Wunsch wurde - wie in anderen Fällen auch - seitens des Bundeskanzleramts entsprochen.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Für das Förderungsjahr 1995 wurden dem genannten Präsidium für Mietkosten S 190.190,-- bezahlt. Diese Kosten (z.B. für Seminare oder Transportmittel) sind gegenüber dem "Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband Burgenland", der Gemeinde Siegendorf, dem Musikverein Siegendorf sowie den Unternehmern Wilhelm Fasching und Andrea Schreiber angefallen. Für die Telefonbenützung ist dem Präsidium von der SPÖ-Burgenland der in der Beantwortung zu Frage 7 angeführte Betrag vorgeschrieben worden.

Zu Frage 7.

Die in der Frage 7 angesprochenen Teilbeträge sind im Lichte vorgelegter Unterlagen folgende':

1995 27.000,-- Miete

27.000,-- -“-

9.000,-- -“-

12.000,-- Reinigung

4.000,-- Miete

9.260,-- Telefonkosten

2.400,-- Büromaterial

261,-- -“-

487,-- -“-

366,81 -“-

607,-- Postspesen

922,-- Büromaterial

2,152.80 Postspesen

27.50 -“-

56,-- Büromaterial

238,80 -“-

870,-- Postspesen

7,336,-- Büromaterial

2,496.80 -“-

60,-- Postspesen

186,-- -“-

300,-- -“-

3.120,-- Honorar

1.128,-- -“-

420,-- -“-

1,886.40 -“-

2,560.80 -“-

1,522.40 -“-

4,766.40 -“-

41.964,-- -“-

57.060,-- -“-

10.500,-- -“-

7.400,-- -“-

18.234,-- -“-

7.216,-- -“-

9.500,-- -“-

14.400.-- -“-

18.700.-- Miete

24.600,-- Seminarunterlagen

525,-- Buchankauf

5.500,-- Miete

5.859,- Broschüren

89.144,-- -“-

3.000,-- Miete

1,338,-- Seminaraufwand

17.028,-- Büroaufwand

9.720.-- Kommunikation

6.000,-- Miete

1.100,-- Büroaufwand

3.600,-- Miete

954,-- Buchankauf

5.390,-- Miete

525,-- Buchankauf

2.928,-- Seminaraufwand

12.595,-- Broschüren

48,-- Postspesen

50,-- -“-

280,-- -“-

590.-- -“-

91,-- Büroaufwand

5.733,29 -“-

625.000,--

Zu Frage 8:

Der Tätigkeitsbericht der "lebenden Subvention", Herrn Gerhard Steier, für 1995 umfaßt

- Organisation von Schulungen, Sitzungen, Information- und anderen Veranstaltungen

- Betreuung und Kontaktpflege mit kulturellen Vereinigungen und politischen Institutionen

- Kontaktaufnahme mit ausländischen Organisationen

- Vorbereitung und Konzeption von Presseaussendungen und Referaten sowie Medienbetreuung

- Rechnungs- und Kassenführung

- sonstige administrative Arbeiten inkl. Schreibarbeiten

- Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Seminaren und Druckwerken.