1112/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Grollitsch, Apfelbeck, Mag.  Schweitzer, Dr. Krüger haben am 1 0. Juli 1996 unter der Nr. 998/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verteilung der Sportförderungsmittel Besonderer Art gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1.    Glauben Sie, daß der geltende Aufteilungsschlüssel der Besonderen Sportförderung dem Bedarf des derzeit praktizierten Sports entspricht?

2.    Existieren Überlegungen seitens Ihres Ressorts, eine Änderung des Aufteilungsschlüssels vorzunehmen und gibt es dazu schriftliche Unterlagen?

3.    Welche Vorschläge zur Änderung des Aufteilungsschlüssels sind dem Ressort von außen zugegangen?

4.    Wieviele und welche Sportarten sind derzeit bemüht, offiziell anerkannt und in den Kreis der Fachverbände aufgenommenen zu werden?

5.    Wieviele und welche Ansuchen um Anerkennung bzw.  Aufnahme wurden in den letzten drei Jahren abgelehnt?

       Wenn ja, mit welchen Begründungen?

6.    Welche Beamte Ihres Ressorts, die mit der Vergabe von Fördermittel befaßt sind, bekleiden Funktionen bei welchen Förderungsempfängern?

7.    Bei welchen Großveranstaltungen (EM, WM etc.), die 1996 in Österreich stattfinden, sind Angehörige der "Gruppe Sport" im Organisationskomitee eingebunden?

8.    In welcher Funktion sind diese tätig und welche Beiträge werden von ihnen zum Gelingen der Veranstaltung geleistet?

9.    Welche Beamte Ihres Ressorts sind im österreichischen Spitzensportausschuß tätig und welche Projekte werden in welcher Höhe unterstützt?

10.  Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Funktionen von den Beamten übernommen?  Oder präziser: Haben diese ihre Funktion bereits vor ihrer Tätigkeit im Rahmen der Fördermittelvergabe erhalten oder während ihrer Tätigkeit?

11.          Begrüßt das Bundeskanzleramt diese Doppelfunktionen?  Wenn ja, aus welchen Gründen? Wenn nein, was unternimmt Ihr Ressort, um mögliche "Interessenskonflikte" künftig zu vermeiden?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die österreichische Bundessportorganisation, der alle Dach- und Fachverbände angehören, die in den Verteilerschlüssel des § 9 Bundes-Sportförderungsgesetz einbezogen sind, hat mehrfach über die Frage des Aufteilungsschlüssels diskutiert und sich zuletzt bei ihrer Fachratstagung, der alle Sportfachverbände angehören, am 19.  April 1996 für die Beibehaltung des bestehenden Schlüssels ausgesprochen.

Ich sehe daher derzeit keine Veranlassung, eine Initiative für eine Änderung des Verteilerschlüssels zu ergreifen.

Zu Frage 3:

Dem Bundeskanzleramt liegt kein derartiger Vorschlag vor.  Soweit mir bekannt ist, wurde ein an die Bundes-Sportorganisation gerichteter Änderungsvorschlag vom Österreichischen Amateurringerverband eingebracht und zuständigkeitshalber vom Bundes-Sportfachrat bzw. der Bundes-Sportversammlung behandelt.

Zu Frage 4:

Laut Auskunft der Bundes-Sportorganisation handelt es sich um einen Verband, nämlich Boccia.

Zu Frage 5:

Laut Auskunft der Bundes-Sportorganisation handelte es sich um:

Snowboard (wurde in den Österreichischen Skiverband integriert), Tischfußball, Schach, Bridge.

Zu Frage 6:

Es gibt derzeit keinen Mitarbeiter, der für die Anweisung bzw.  Abrechnung von Sportförderungsmitteln zuständig ist und aufgrund seiner persönlichen Mitgliedschaft eine maßgebliche Funktion bei einem Verein ausübt, der Förderungsmittel unmittelbar vom Bundeskanzleramt erhält. Eine Aufstellung all jener Organisationen, in denen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zur Wahrnehmung von Interessen des Bundes tätig sind, ist dem Parlament im Zuge der Beratungen des Rechnungshofsausschusses übermittelt worden.

Zu den Fragen 7 und 8:

Folgende Angehörige des Bundeskanzleramts sind in Organisationskomitees eingebunden:

Ministerialrat Dr. Irschik                      WM Ski Alpin für Behinderte (Jänner 1996)

Ministerialrat Dr. Irschik und

Mag. Bogner                                       WM Skiflug Kulm (Februar 1996)

Ministerialrat Dr. Irschik                      EM Eisschießen Linz (März 1996)

Amtsdirektor Kniewasser                    WM Skibob Villach (März 1996)

Ministerialrat Dr. Irschik                      WM Kanu Wildwasser Landeck (Juni 1996)

(grundsätzlich vertreten durch den Leiter der Tiroler Landessportabteilung)

Amtsdirektor Werkusch                      EM Heißluftballon Schielleiten (Sept. 1996)

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß in Organisationskomitees für Welt- und Europameisterschaften üblicherweise alle Gebietskörperschaften - im übrigen in gegenseitiger Absprache vertreten sind, um die gemeinsamen Interessen, wie etwa die Einhaltung des Budgets, sämtliche Außenwirkung der Veranstaltung, protokollarische Angelegenheiten und dergleichen mehr, wahrzunehmen.

Im übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 6.

Zu den Fragen 9 bis 11:

Der Österreichische Spitzensportausschuß ist ein Beratungsgremium des Bundeskanzlers gemäß § 8 des Bundesministeriengesetzes.  Für das Bundeskanzleramt nehmen der Leiter der Gruppe Sport, Ministerialrat Dr. Erich Irschik, sowie der mit administrativen Aufgaben in diesem Bereich betraute Abteilungsleiter.  Ministerialrat Mag.  Gerhard Scherbaum, an den Beratungen des SpitzensportAusschusses teil.

Ministerialrat Dr. Erich Irschik wurde im Jahr 1991 mit dieser Funktion betraut.  Ministerialrat Mag.  Gerhard Scherbaum ist seit Gründung des Österreichischen Spitzensport-Ausschusses (1988) mit der das Ressort betreffenden Administration beauftragt.

Die Projekte und die Höhe der Förderungen für das Jahr 1996 sind der beiliegenden Liste zu entnehmen.

Doppelfunktionen von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts vermag ich in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen.