1130/AB

 

 

ANFRAGEBEANTWORTUNG

Die Abgeordneten stellen an mich folgende Fragen:

 

 

1.         Wann ist damit zu rechnen, daß ein EU-konformer Arbeitnehmerlnnenschutz auch für den öffentlichen Dienst umgesetzt wird?

 

2.         Wie ist es zu rechtfertigen, daß es in Österreich betreffend Arbeitnehmerlnnenschutz noch immer zwei unterschiedliche Klassen von Arbeitnehmerlnnen gibt, nämlich jene im öffentlichen und im privaten Bereich?

 

ANTWORT zu Frage 1 und 2:

 

Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 1169/J durch den Bundeskanzler.

 

3.         Wie können Sie die Einhaltung des Zeitplans des Arbeitnehmerlnnenschutzgesetzes gewährleisten, wenn jetzt schon feststeht, daß die 1. Phase der Evaluierungspflicht für Betriebe mit über 250 Arbeitnehmerlnnen seit 1.Juli 1995 in Kraft ist und nach Ansicht der Anfragestellerlnnen ohne entsprechende Durchführungsverordnung nicht realisierbar ist bzw. realisiert wird?

 

ANTWORT:

 

Diese Evaluierungspflicht gilt für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig mehr als 250 Arbeit-

nehmerlnnen beschäftigt werden, seit 1. Juli 1995, für die übrigen Arbeitsstätten wird sie

 

erst mit 1.Jänner 1997 wirksam. Die lnteressenvertretungen der Arbeitgeber halten die Festlegung von zusätzlichen Übergangsfristen bzw. von Fertigstellungstristen für notwendig, und streben an, diese durch eine ASchG-Novelle gesetzlich zu regeln. Verhandlungen zu diesen Arbeitgeberwünschen sind für Herbst geplant.

 

Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente müssen nach dem ASchG durch Verordnung näher geregelt werden. Weitere Durchführungsregelungen durch Verordnung sind möglich, aber nicht verpflichtend vorgesehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Evaluierungsverordnung erstellt, der auch Grundsätze für die Durchführung der Evaluierung enthält, und im Herbst 1995-zur allgemeinen Begutachtung ausgesendet. Das Begutachtungsverfahren hat ergeben, daß viele Stellen eine -­näherere Regelung der Evaluierung für nicht notwendig halten, und daher verlangen, daß sich die Verordnung auf die Regelung der Dokumentation beschränkt. In Soziaipartnerverhandlungen im Mai 1996 konnte Einigung über eine Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente erzielt werden. Diese Verordnung wurde Mitte Juni dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Herstellung des Einvernehmens übermittelt. Sobald dieses Einvernehmen vorliegt, wird die Verordnung erlassen.

 

Seit März 1995 werden allen interessierten Personen und Institutionen von der Arbeitsinspektion Unterlagen zur Evaluierung zur Verfügung gestellt, diese Unterlagen enthalten Empfehlungen zur Planung und Durchführung der Evaluierung. Sie orientieren sich an den Empfehlungen der EU-Kommission zur Risikobewertung am Arbeitsplatz. Die Umsetzung der Evaluierungspflicht stellt heuer den Schwerpunkt der Beratungstätigkeit der Arbeitsinspektion dar.

 

Mehrere Institutionen haben bereits Unterlagen und Modelle zur Evaluierung ausgearbeitet und führen ebenfalls Beratungen und Informationsveranstaltungen durch.

 

Aufgrund des vielfältigen Informations- und Beratungsangebotes erscheint mir eine Evaluierungsverordnung zur Umsetzung der gesetzlichen Pflichten nach dem ASchG nicht erforderlich.

 

4.         In wievielen Betrieben mit über 250 Arbeitnehmerlnnen wurde die Evaluierung noch nicht abgeschlossen; in wievielen dieser Betriebe wurde sie noch nicht einmal in Angriff genommen?

 

ANTWORT:

 

Mir liegt keine Statistik über die Umsetzung der Evaluierungspflicht vor. Im April 1996 hat ein Erfahrungsaustausch mit Vertretern aller Arbeitsinspektorate ergeben, daß in größeren

 

Produktionsbetrieben die Evaluierung bereits entsprechend geplant und begonnen wurde, daß aber trotz guter Fortschritte nicht mit einem Abschluß bis Mitte 1996 gerechnet werden kann. Betriebe mit entsprechendem Qualitätssicherungssystem bzw. -management haben bei der Evaluierung kaum Probleme. Kleinere Betriebe benötigen eine längere Anlaufphase, die für Information, Beratung und Unterstützung u.a. durch die Interessenvertretungen und die Behörden genutzt werden soll.

5.         Entspricht eine Umsetzung einer EU-Richtlinie erst nach dem Jahr 2000 Ihrer Meinung nach den Anpassungserfordernissen, zu denen sich Österreich verpflichtet hat?

ANTWORT-

 

Grundsätzlich sind EU-Richtlinien jeweils innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Frist innerstaatlich umzusetzen. Österreich hat sich im EWR-Abkommen verpflichtet, die Richtlinien auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes, die mit Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zum EWR Rechtsbestand der EU waren und deren Umsetzungfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, mit 1.Jänner 1994 umzusetzen.

 

6.         In Deutschland wurde ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aus dem Jahr 1994 bekannt, in welchem festgestellt wird "daß auch nicht umgesetzte Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zugunsten des einzelnen Bürgers bzw. der Bürgerin entfalten, die gegenüber staatlichen Einrichtungen eingefordert werden kann". Stimmen Sie dieser Rechtsinterpretation des deutschen Soziaiministers zu?

 

Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für Österreich und insbesondere für den Arbeitnehmerlnnenschutz?

 

Wenn nein, warum nicht?

 

ANTWORT:

Zum öffentlichen Dienst verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 1169/J durch den Bundeskanzler.

Für den Bereich der Privatwirtschaft stellt sich die Frage der unmittelbaren Wirkung von innerstaatlich nicht umgesetzten EU-Richtlinien zugunsten der einzelnen Bürgerlnnen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes jedoch schon deswegen nicht, da Arbeitnehmerlnnen aufgrund der Richtlinien auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes keine subjektiven Rechte erwachsen.