1133/AB

ANFRAGEBEANTWORTUNG

Auf die aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde vom 12.  Juli 1996, Nr. 1137/j, betreffend Agraraußenhandelsstatistik, beehre ich mich, unter Miteinbeziehung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (ÖSTAT), folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1, 2 und 7:

Zunächst ist festzustellen, daß es sich bei der Außenhandelsstatistik um eine Vollziehung des Handelsstatistischen Gesetzes 1995 handelt, die in den Zuständigkeitsbereich des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten fällt.

Bis Ende 1994 wurden die Daten für die Außenhandelsstatistik von den Zollbehörden erhoben und dem ÖSTAT zur weiteren Aufbereitung, Auswertung und Veröffentlichung übergeben ("Sekundärstatistik"). Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mußte die Datenerfassung für die Außenhandelsstatistik den Erhebungssystemen der EU angepaßt werden.

Durch den Wegfall der Zollgrenzen im Binnenhandel, aber aufgrund der Notwendigkeit über Außenhandelsdaten verfügen zu können, wurde seitens der EU ein neues Erfassungssystem "INTRASTAT" entwickelt, das die direkte Befragung der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer vorsieht. Die Grundlage des INTRASTAT-Konzeptes bildet die "Verordnung Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistik des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten" ("Grundverordnung"). Dieses INTRASTAT-Konzept soll zuverlässige, aktuelle und detaillierte statistische Ergebnisse bereitstellen und gleichzeitig die Belastungen, die durch die Meldepflicht naturgemäß entstehen, für die Unternehmen in Grenzen halten (Einführung eines Schwellenwertes, bei dessen Überschreitung eine Meldepflicht ausgelöst wird.Dabei verlagert sich im INTRA-Warenverkehr die auch schon früher durchzuführende Meldeverpflichtung bei der Zollbehörde hin zu den Unternehmen. Aus einer "Sekundärstatistik" wurde eine "Primärstatistik" - mit allen Schwierigkeiten einer eigenen Erhebung. Die Daten für den Warenverkehr mit Drittländern werden unverändert durch die Zollbehörde erhoben und an das ÖSTAT weitergeleitet ("EXTRASTAT-Erhebung").

Nach Erfassung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mittels beider Systeme (EXTRASTAT und INTRASTAT) werden die erhobenen Daten im ÖSTAT wieder zu Außenhandelsdaten zusammengeführt, aufbereitet und veröffentlicht.

Die Agraraußenhandelsstatistik ist ein Teil der Gesamtaußenhandelsstatistik und wird nach den obangeführten Erhebungsgrundsätzen erstellt. In diesem Zusammenhang darf bemerkt werden, daß auch alle

anderen mitgliedstaaten der EU seit dem Zeitpunkt der Errichtung des Europäischen Binnenmarktes im Jahre 1993 dieselben Schwierigkeiten mit der Einrichtung des INTRASTAT und den damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen hatten bzw. noch heute haben. Das INTRASTAT-System hat auch bei allen anderen Mitgliedstaaten noch nicht den Funktionsgrad erreicht, wie dies die "Grundverordnung" der EU vorsieht.  Aus diesen Gründen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die gesamte Außenhandelsstatistik der EU (unter Einschluß des agrarischen Bereiches) lückenhaft. Die von Ihnen gewünschte Aufstellung kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden.

Gesamtaußenhandelsdaten für das Jahr 1995 werden voraussichtlich Ende 1996 vorliegen. Die weitere Planung im ÖSTAT sieht vor, bis Mai 1997 das Jahr 1996 abzuschließen. In weiterer Folge sollen die Daten für 1997 termingerecht vorliegen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Was die Veränderung von Marktanteilen am Lebensmittelsektor seit dem EU-Beitritt Österreichs betrifft so ist festzustellen, daß das befürchtete Wegbrechen ganzer Märkte mit Hilfe einer Reihe von Aktionen verhindert werden konnte. Die österreichischen Konsumenten hielten den heimischen Produkten die Treue.

Im Frischmilchbereich beispielsweise gab es keine Veränderung, nahezu 100 % waren in österreichischer Hand.  Bei allen milchprodukten (incl. Verarbeitungsprodukten) sank 1995 der Marktanteil heimischer Anbieter bei einem steigenden Gesamtmarkt (gesamtes Marktwachstum von 8 %) entgegen den ursprünglichen Erwartungen um nur 2 Prozentpunkte von 92 auf 90 %. Im Frisch-,fleischbereich setzen die österreichischen Konsumenten im wesentlichen weiterhin auf heimische Ware.

Für Verarbeitungszwecke dürften im Jahre 1995 Schweinefleisch in der Größenordnung zwischen 7% bis 9% und rund 3 % Rindfleisch aus den anderen Mitgliedstaaten angekauft worden sein.

Auch bei Getreide und Mehl gab es wenig Veränderungen.

Bei den übrigen Produkten der Lebensmittelbranche (z.B. Süßwaren) kann nach Mitteilung des Fachverbandes der Nahrungs- und Genußmittelindustrie davon ausgegangen werden, daß der Export in die EU-Länder gesteigert werden konnte.

Zu Frage 5:

Im Rahmen der IITOP"- und "ERP"-Aktionen wurden seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft folgende Mittel aufgewendet:

TOP-Aktion 1994/95: 16 Projekte mit einem Kreditvolumen von 813,5

Mio Schillling, davon

BMWA: 273,0 Mio Schilling

BMLF: 540,5 Mio Schilling

Der Förder-Barwert betrug rund 172 Mio. Schilling, davon wurden vom Bund 103 Mio Schilling und von den Ländern rund 69 Mio Schilling aufgebracht.

ERP-Aktionen (Sektor Industrie und Landwirtschaft):

Mit Stand Juli 1996 wurden 59 Projekte im Ausmaß von rund 1,7 Mrd Schilling gefördert. Der Förder-Barwert betrug rund 355 Mio Schilling, davon haben der Bund (ERP-Fonds und Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft rund 285 Mio Schilling und die Länder 70 Mio Schilling getragen.

Zu Frage 6:

Für 1995 können aus den eingangs angeführten Gründen nur vorläufige Daten aus der EXTRASTAT-Erhebung bekanntgegeben werden, wobei allerdings die Einfuhrdaten 1995 durch den sogenannten "Rotterdameffekt" beeinflußt sein können. Dies betrifft insbesondere Waren aus Übersee (z.B. Kaffee, Bananen etc.), aber auch Waren aus allen anderen Drittländern. Dieser "Rotterdameffekt", der bei allen EULändern auftritt, bewirkt, daß Waren an der EU-Außengrenze zunächst verzollt werden und oftmals zu einem späteren Zeitpunkt in das endgültige Verbraucherland gelangen. Daher können diese Warenbewegungen erst im Rahmen der INTRASTAT-Erhebung erfaßt werden.

Durch das Hinzufügen dieser Daten werden die Daten aus der vorhergehenden EXTRASTAT-Erhebung bereinigt. Daher kann es bei den vorliegenden Daten aus dem Jahre 1995 zu Veränderungen kommen. (Alle Beträge in Mio Schilling

            Jahr                 Einfuhr             Ausfuhr            Bilanz

            1994                 3.670                6.551                + 2.881

            1995                 2.831                6.434                + 3.603