1145/AB
ANFRAGEBEANTWORTUNG
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1099/J-NR/1996, betreffend fehlende Gesamtkonzeption der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik für Österreich, die die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. LUKESCH und Kollegen am 12.Juli 1996 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
1. Planen Sie als zuständiger Ressortminister eine Gesamtkonzeption der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik für Österreich?
2. Ist es zutreffend, daß Österreich das einzige Land der Europäischen Union ohne konkrete Forschungskonzeption ist?
3. Entspricht es den Tatsachen, daß ein gesamtösterreichisches Forschungskonzept zuletzt von Frau Bundesminister Dr. Firnberg und von Herrn Bundesminister Dr. Busek erarbeitet wurde, inzwischen aber ausgelaufen ist?
4. Betrachten Sie diese Tatsachen nicht als eine grobe Gerährdung des Wissenschafts und Wirtschaftsstandortes Österreich?
Antwort:
Zur Sicherung und zum Ausbau der wissenschaftlichen Qualität des Standortes Österreich im internationalen Umfeld stützt sich das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Rahmen seiner Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik auf drei Hauptpfeiler:
1 . Konzentration der Forschungsförderung und deren Effektivität in sektoralen Leitschwerpunkten,
2. Festlegung der mittel- und langfristigen strategischen Leitlinien im Technologiepolitischen Konzept der Bundesregierung und
3. Schwerpunktsetzungen im Rahmen des Innovations- und Technologiefonds (ITF).
Die Balance zwischen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Kriterien in der Forschungspolitik bzw. zwischen zweckfreier (erkenntnisorientierter) und zweckorientierter (anwendungsorientierter) Forschung bildet eine wichtige Strategie der Forschungspolitik des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst. Besondere Bedeutung kommt dabei der Formulierung nationaler Prioritäten zu. Diese als Leitschwerpunkte definierten Programme sind durch gezielte Auswahl von Forschungsgebieten und der damit verbundenen Konzentration der Forschungsförderung an strategischen Fragestellungen orientiert.
Im konkreten handelt es sich um folgende national ausgerichtete Leitschwerpunkte:
* Grenzenloses Österreich;
* Kulturlandschaftsforschung
* zukunftsfähige Energie- und Umwelttechnologien
* Erdbeobachtung und Umweltfragen;
* Biomedizinische Technik und Werkstoffe;
* Nanoengeneering;
* Technologie, Wachstum, Beschäftigung;
* Neurowissenschaften.
Im Auftrag und unter Koordination des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst ist ein Expertenentwurf zur Neuformulierung des "Technologiepolitischen Konzeptes 1996 der Bundesregierung" fertiggestellt worden. Darin sind die strategischen Leitlinien der nationalen Technologie- und Innovationspolitik festgelegt. Dieses Konzept wird im Wege des Ministerrates dem Nationalrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeleitet.
Die seit 1994 durchgeführten Arbeiten konzentrierten sich inhaltlich auf folgende Maßnahmen:
- Neue Entwicklung in der europäischen Politik im Bereich von F & E,
- Auswirkungen der Ostöffnung auf die österreichische Technologiepolitik,
- Fragen der Ausgestaltung der materiellen Infrastruktur und Informationsgesellschaft,
- Fragen der Innovationsfinanzierung, sowie
- Darstellung der Zusammenhänge zwischen Innovation, Beschäftigung und Qualifikaktion.
Der ITF ist als übergreifendes, strategisches Instrument für die Technologiepolitik des Bundes anzusehen und erfüllt damit im Gesamtrahmen der Wirtschaftspolitik und des Förderungswesens eine besondere Aufgabe.
Die aktuellen Forschungs- und Technologieschwerpunkte des ITF sind:
* Energietechnik
* Flexible computerintegrierte Produktion
* Industrial Design
* Softwaretechnik
* Umweltverfahrenstechnik
Verkehrstechnik
* Internationale Kooperation
* Seed-financing-Programm
5. Entspricht es den Tatsachen, daß aus dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung 170 Mio.S entnommen wurden, um das notleidende Wissenschaftsbudget zu entlasten?
6. Wenn ja, wollen Sie diese Mittel dem Fonds durch Privatisierungserlöse zurückerstatten?
7. Haben Sie dafür eine verbindliche Zusage des Bundesministers für Finanzen?
8. Können Sie es verantworten, daß der Fonds weiterhin Projekte genehmigt, obwohl keine Mittel flüssig sind?
Antwort:
Zur Budgetierung des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung ist klarzustellen, daß für 1996 zunächst aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bundesminister für Finanzen, Mag. Viktor Klima, öS 700 Mio. und für 1997 öS 760 Mio. vorgesehen war. Im Zuge der Gestaltung des Gesamtbudgets wurden nicht nur beim Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sondern auch beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten unter der Annahme erzielbarer Synergien Fördermittel reduziert. Dies hatte zur Folge, daß der für den FWF vereinbarte Betrag auf öS 600 Mio. reduziert wurde. Der also fehlende Betrag von derzeit öS 160 Mio. wird aus Privatisierungserlösen ("Technologiemilliarde") zur Verfügung gestellt; dies habe ich einvernehmlich mit dem Bundesminister für Finanzen beschlossen.
Wie bereits in den vergangenen Jahren ist auch für 1996 geplant, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen dem Fonds einen Vorbelastungsrahmen einzuräumen, der die Genehmigung weiterer Projekte ermöglicht.
9. Was unternehmen Sie, um Großforschungseinrichtungen, wie z.B. Euro-Cryst nach Österreich zu bringen?
Antwort:
Als ein zentraler Faktor bei der Suche nach einem günstigen Wirtschaftsstandort wird der Zugang zu Wissenschaft und Forschung immer wichtiger. Über die Attraktivität einer Ansiedlung der beiden Großforschungseinrichtungen in Österreich nicht nur für die nationale Wissenschaft deren angestrebte Internationalisierung sondern eben auch für die Wirtschaft und der daraus resultierenden möglichen synergetischen Effekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis von einem objektiv-wissenschaftlichen Gremium von internationalem Rang evaluiert wird.
Unabhängig davon sind für ein solches Großforschungsvorhaben Partner in der EU zu suchen, da notwendige Voraussetzung für die Realisierung und der Errichtung eines österreichischen Standortes sei es in Tirol oder sei es in Wien jedenfalls eine Kofinanzierung der Investitions und Errichtungskosten durch ausländische Quellen ist.