1149/AB
ANFRAGEBEANTWORTUNG
Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, Mag. Trattner, Dr. Preisinger, Dr. Salzl und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend Entwicklung des Personalstandes im Bundesministerium für Justiz, gerichtet und folgende Fragen gestellt:
"l. Wie groß war die Zahl der Ihrem Ressort auf Grund des Stellenplanes 1995 zugewiesenen Planstellen (unter Zugrundelegung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?
2. Wie groß ist die Zahl der Ihrem Ressort auf Grund des Stellenplanes 1996 zugewiesenen Planstellen (unter Zugrundelegung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und-Entlohnungsgruppen'?
3. Wie groß ist die Zahl der Ihrem Ressort auf Grund des Stellenplanes 1997 zugewiesenen Planstellen (unter Zugrundelegung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?
4. Wie hoch war der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) zum 1.Jänner 1996 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?
5. Wie hoch war der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) zum 1.Juli 1996 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?
6. Wie hoch wird der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) planmäßig zum
1. Jänner 1997 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs und Entlohnungsgruppen voraussichtlich sein?
7. Wie hoch wird der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) planmäßig zum
1. Jänner 1998 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs und Entlohnungsgruppen voraussichtlich sein?
8. Wie groß war der Personalaufwand Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) im Jahre 1995 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen?
9. Wie groß wird der Personalaufwand Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) im Jahre 1996 voraussichtlich sein, und zwar insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen?
10. Wie groß wird der Personalaufwand lhres Ressorts(Unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) im Jahre 1996 [gemeint wohl: 1997] voraussichtlich sein, und zwar insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen?
11. Wie viele Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Referate und sonstige Organisationseinheiten (§ 7 Abs 3 bis 5 BMG) umfaßt die Zentralstelle Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) jeweils zum 1.Jänner 1995, 1.Jänner 1996 und 1.Juli 1996?
12. Planen Sie bezüglich der Geschäftseinteilung der Zentralstelle Ihres Ressorts
bzw. der Organisation in den Jahren 1996 und 1997 Änderungen? Wenn ja, welche und auf Grund welcher Erwägungen?"
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
Zu 1:
Die Zahl der dem Justizressort 1995 zugewiesenen Planstellen - insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen - ist dem Stellenplan für das Jahr 1995 zu entnehmen. Ergänzend dazu sei erwähnt, daß dem Justizressort im Jahr 199-5 über die aus dem Teil 11.A des Stellenplans ersichtlichen Planstellen hinaus 171 Planstellen für Jugendliche, 215 Planstellen für Richteramtsanwärter, 15 Planstellen für ältere Arbeitslose, 20 Planstellen für Behinderte und 4 EU-Planstellen zugewiesen wurden.
Zu 2 und 3:
Die Zahl der dem Justizressort 1996 und 1997 zugewiesenen Planstellen insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen ist den Stellenplänen für die Jahre 1996 und 1997 zu entnehmen. Ergänzend dazu sei erwähnt, daß dem Justizressort über die aus dem Teil 11.A des jeweiligen Stellenplans ersichtlichen
ältere Arbeitslose und (bisher) 22 Planstellen für Behinderte und für das Jahr 1997 119 Planstellen für Jugendliche zugewiesen wurden. Voraussichtlich werden dem Justizressort auch im Jahr 1997 die zuletzt angeführten Planstellen für ältere Arbeitslose und für Behinderte zur Verfügung stehen.
Zu 4 und 5:
Der Personal-Ist-Stand wird vom Bundesministerium für Justiz alljährlich jeweils zum 1. Jänner, zum 1. April und zum 1. Oktober im Rahmen eines "SOLL-IST-VERGLEICHES" erhoben. Demnach war zu den Stichtagen 1. Jänner-und 1. AQril 1996 folgender Personaleinsatz (ausgedruckt in Vollzeitkräften) gegeben:
JUSTIZRESSORT
Verwendungs-/ Entloh- Personaleinsatz in Volizeitkräften
nungsgruppe ^ 1.1.1996 1.4.1996
A (a) 132,99 134,98
B (b) 1,336.28 1,344.78
c (c) 732.95 737.95
D (d) 2,210.63 2,186.44
E (e) 88.08 88.08
Pl (P1) 6 6
P2 (p2) 2 2
P3 (p3) 35.75 34.75
P4 (p4) 30.06 32.09
p5 (P5) 228.45 224.21
A3 1,242 1,282,5
A4 217 196
A5 34 34
A6 13 13
A7 3 3
sv 23,1 6.95
Jgdl. 108 104
Richter 1,605,5 1,618,5
RIAA 367 368
StA 234 235,5
HS-Lehrer 13 11
L2 8,7 6,7
L3 2 2
11U12 4,1 4,1
wi 72 72
W2 34 32
W3 2 2
E2a 1,847 1,849
E2b 975,5 993
E2c 25 34
K2 (k2) 3.61 4.02
K3 (k3) 12 11
K4 (k4) 35.75 37.25
K6 (k6) 4 9
SUMME 11.688,45 11.719,8
Planstellenbereich 3000 Bundesministerium für Justiz
Verwendungs-/ Entloh Personaleinsatz in Vollzeitkräften
nungsgruppen 1.1.1996 1.4.1996
A (a) 38 37
B (b) 43,4 43,4
C (c) 19,75 16,75
D (d) 60,75 59,75
E (e) 5 5
Pl (P1) 2 2
P3 (p3) 1 1
P4 (p4) 0 2
P5 (p5) 2 0
A3 16 19
A5 3 3
A6 3 3
Richter (zugeteilt) 29,5 31,5
StA 29 29,5
Wache-ExDienst-Beamte 6 6
sv 2 1
Jgdl. 2 2
SUMME 262,4 261,9
Planstellenbereich 3010 Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur
Verwendungs-/ Entloh- Personaleinsatz in Volizeitkräften
nungsgruppe 1.1.1996 1.4.1996
B (b) 7 7
C (c) 9 9
D (d) 14 14
E (e) 3 3
P3 (p3) 1 0
P4 (p4) 1 1
A3 4 4
A5 0 1
A6 1 1
Richter 62,5 61,5
StA 14 14
SUMME 116,5 115,5
Planstellenbereich 3020 Justizbehörden in den Ländern
Verwendungs-/ Entloh- Personale nsatz inVollzeitkräften
nungsgruppe 1.1.1996 1.4.1996
A (a) 3 3
B (b) 1,053 1,056
C (c) 685.74 693.74
D (d) 1,926.93 1,897.74
E (e) 80.08 80.08
P2 (p2) 2 2
P3 (p3) 22.75 22.75
P4 (p4) 28.06 28.09
p5 (P5) 225.45 223.21
A3 1,213,5 1,250
A4 214 194
A5 30 29
A6 9 9
A7 3 3
sv 1,05 0
Jgdl. 106 102
Richter 1.5131,5 1,525,5
RIAA 367 368_
StA 191 192
SUMME 7.625,06 7.679,11
Planstellenberiech 3030 Justizanstalten
Verwendungs-1 Entloh. Personaleinsatz in Volizeltkräften
nungsgruppe 1.1.1996 1.4.1996
A (a) 83.99 85.98
B (b) 77.27 79.77
C (c) 18.46 18.46
D (d) 201 207
Pl (P1) 4 4
P3 (p3) 11 11
P4 (p4) 1 1
P5 (p5) 1 1
A3 7,5 8,5
A4 3 2
A5 1 1
HS-Lehrer 13 11
L2 8,7 6,7
L3 2 2
11U12 4,1 4,1
wi 70 70
W2 34 32
W3 2 2
E2a 1,843 1,845
E2b 975,5 993
E2c 25 34'
sv 20.05 5.95
K2 (k2) 3.61 4.02
K3 (k3) 12 11
K4 (k4) 35.75 37.25
K6(k6) 4 9
SUMME 3.461,93 3.486,73
Planstellenbereich 3050 Bewährungshilfe
Verwendungs-/ Entloh- Personaleinsatz in Vollzeitl(räften
nungsgruppe 1.1.1996 1.4.1996
A (a) 8 9
B (b) 155.61 158.61
D (d) 7.95 7.95
A3 1 1
SUMME 172,56 176,56
Zu 6 und 7:
Es ist nicht möglich, den Personal-Ist-Stand im Justizressort zum 1.1.1997 und zum 1.1.1998 exakt zu prognostizieren. Doch läßt sich sagen, daß der Personalstand zum 1.1.1997 im Hinblick auf den Ministerratsbeschluß vom 17. Juli 1996, betreffend Maßnahmen für beschränkte Aufnahmen in den Bundesdienst, jedenfalls im Rahmen des Stellenplans für das Jahr 1997 bleiben wird .
Zu 8:
Die Personalausgaben des Justizressorts und seiner einzelnen Planstellenbereiche betrugen im Jahr 1995 (in Millionen Schilling):
Planstellenberiech 1995
Bundesministerium für 149
Justiz
OGH und GenProk 113
Justizbehörden in den 3.445
Ländern
Justizanstalten 1.599
Bewährungshilfe 91
Justizressort 5.397
Zu 9:
Die PersonalausQaben des Justizressorts und seiner einzelnen Planstellenbereiche werden im Jahr 1996 voraussichtlich betragen (in Millionen Schilling):
Planstellenberiech 1996
Bundesministerium für 155
Justiz
OGH und GenProk 115
Justizbehörden in den 3.514
Ländern
Justizanstalten 1.6251
Bewährungshilfe 91
Justizressort 5.500
Zu 10:
Die Personalausgaben des Justizressorts und seiner einzelnen Planstellenbereiche werden im Jahr 1997 voraussichtlich betragen (in Millionen Schilling):
Planstellenbereich 1997
Bundesministerium für 157
Justiz
OGH und GenProk 116
Justizbehörden in den 3.538
Ländern
Justizanstalten 1.681
Bewährungshilfe 91
Justizressort 5.583
Zu 11:
Das Bundesministerium für Justiz umfaßte am 1. Jänner 1995 6 Sektionen und 39 Abteilungen und am 1. Jänner und 1.Juli 1996 gleichbleibend 6 Sektionen und 40 Abteilungen. Gruppen, Referate und sonstige Organisationseinheiten (abgesehen vom Ministersekretariat) gab und gibt es im Bundesministerium für Justiz nicht.
Zu 12:
Änderungen der Geschäftseinteilung oder der Organisation des Bundesministeriums für Justiz sind derzeit nicht geplant.
September 1996