117/AB
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik-Pable und Kollegen haben am 1. Feber 1996
unter der Nr. 109/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend ''Aufenthalt
Illegaler in Östereich'' gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
'' 1. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Flut der Illegalen einzud ätnmen?
2. Werden die Grenzkontrollstellen technisch und personell so weit ausgebaut, daß sie den
Schengener Rahmenbedingungen entsprechen?
3. Wenn ja, wann und in welcher Art?
4. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten für diese Maßnahmen sein?
5. Werden die erforderlichen Geräte und die spezielle Ausbildung der Beamten zum Erkennen
von Dokumentenfälschungen angeschafft bzw. durchgeführt?
6. Wenn ja, wann?
7. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten für die Umsetzungen dieser Geräte und
Einschulungen sein?''
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1 :
Mi.t dem Aufbau des Grenzdienstes an der EU-Ostgrenze im Rahmen der Bundesgendarmerie
und mit Wirksamwerden des Schengener Regelwerkes in der zweiten Hälfte des Jahres 1997
wird aufgrund der verstärkten Überwachungsmaßnahmen der erforderliche Kontrollstandard
ereicht werden. Die seit dem Beginn des Aufbaues des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie
vorliegenden Zahlen zeigen, daß es in jenen Grenzbereichen, in denen die Grenzgend armerie
tätig ist, zu deutlichen Effizienzsteigerungen kommt.
Was nun die Zurückweisung von Personen an der österreichisch-deutschen Grenze und die
Rückübernahme von Fremden, die aus Deutschland Richtung Östereich abgeschoben werden,
betrifft, so richten sich diese nach den Regelungen des deutsch-östereichischen
Schubabkommens. Von deutscher Seite gibt es Bestrebungen, dieses Schubabkommen so
abzuändern, daß Östereich einen größeren Kreis von Personen zurücknehmen muß. In den
bisherigen Verhandlungen hat Östereich einer solchen Änderung nicht zugest immt, sondern
Argumente vorgebracht, die weiterhin zu einer gleichmäßigen Belastung beider Staaten führen.
Gleichzeitig wurden Gespräche mit den südlichen und östlichen Nachbarstaaten Östereichs
aufgenommen, um eine erleichterte Rückübernahme illegal in Östereich aufhältiger Fremder
durch diese Staaten zu ereichen. Konkret werden zur Frage der Rückkehr in Deutschland
aufhältiger bosnischer Staatsangehöriger multilaterale Gespräche mit dem Ziel geführt, eine
illegale Rückwanderung solcher Personen aus Deutschland nach Östereich von vornherein zu
unterbmden.
Zu den Fragen 2 und 3 :
Es wird angestrebt Ende 1997/Anfang 1998 die Schengener Rahmenbedingungen zu erfüllen.
Insges amt werden 34 Grenzüberwachungsposten für die Überwachung der Grünen und Blauen
Grenze erichtet, die mit den entsprechenden technischen Geräten (Hohlraumsonden, CO2-
Meßgeräten, Doku-Boxen usw.) ausgestattet werden. Darüber hinaus werden die bestehenden
Grenzkontrollstellen personell und technisch entsprechend dotiert.
Zu Frage 4:
Im Endausbau ca. 1,3 Mrd. Schilling.
Zu den Fragen 5 und 6:
Die Beschaffungen erfolgen gleichzeitig mit dem Aufbau. Für die GrenzdienststelIen, die
bereits die Tätigkeiten aufgenommen haben, sind soIche Geräte angeschafft worden. Mit den
entsprechenden Ausbildungen (Trainerschulungen) wurde ebenfalls schon begonnen.
Zu Frage 7:
Im wesentlichen entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Ausbildung, da die bestehende
Schulungsstruktur der Bundesgendarmerie in Anspruch genommen wird. Die Gerätekosten -
sie smd im Betrag von 1,3 Mrd. Schilling enthalten - fallen je nach Ausbaustufe an. Der
Endausbau sollte spätestens Anfang 1998 erreicht werden.
HTML-Dokument erstellt 27.08.1996 um 11:35:31.