1183/AB

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1328/J-NR/1996, betreffend Kommers deutscher

Burschenschaften und der Freiheitlichen am 30. November 1996 in Wien, die die Abgeordne-

ten ÖLLINGER, Freundinnen und Freunde am 3. Oktober 1996 an mich gerichtet haben, beeh-

re ich mich wie folgt zu beantworten:

1. Halten Sie es für politisch vertretbar, daß diese '' Veranstaltung des 3. Lagers '' (laut

Ankündigung) in Wien am 30. November im repräsentativsten Raum der Universi-

tät Wien stattfindet?

2. Haben Sie die Zustimmung zur Vermietung des kleinen Festsaales für diese Ver-

anstaltung erteilt?

3. Wer hat die Genehmigung der rechtsextremen Veranstaltung auf Universitätsboden

erteilt?

4. FaIIs noch keine Genehmigung erteilt wurde, werden Sie Herr Minister, die Vermie-

tung des kleinen Festsaales für die Podiumsdiskussion des RFS zum Thema ', öster-

reichischer Beitrag zur deutschen Geschichte und Gegenwart '' im Rahmen des

Kommerses der Deutschen Burschenschaften unterbinden?

5. Gedenken Sie, die Universitäten in Hinkunft zu Tummelplätzen rechtsextremer,

schlagender Verbindungen verkommen zu lassen?

6. Werden Sie dafür Sorge tragen, daß Bedienstete von Universitäten im Falle mög-

licher Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz (insbesondere großdeutsche Agitation

gegen die österreichische EigenstaatIichkeit) disziplinarrechtIich zur Verantwor-

tung gezogen werden?

7. Sind Sie der Ansicht, daß die ZurverfügungstelIung öffentlicher bzw. universitärer

Räumlichkeiten für derartige Umtriebe dem Ansehen Österreichs im Ausland zu-

trägIich ist?

8. Welche Einnahmen stehen dem zu erwartenden immaterielIen Schaden des öster-

reichischen Hochschulwesens gegenüber?

Von wem werden die Kosten wie Saalreinigung, Strom etc. getragen?

9. Wie hoch ist die von den Veranstaltern zu erlegende Kaution, um Schäden am Ob-

jekt abzugeIten?

Antwort:

Der Ring Freiheitlicher Studenten hatte unter dessen Vorsitzendem Reinhard Kienberger am

1. Februar 1996 einen Antrag auf Überlassung des Kleines Festsaales der Universität Wien für

eine Podiumsdiskussion zum Thema ''1000 Jahre Ostarrichi'' gestellt. Diesem Antrag hat der

Rektor gemäß § 105 Abs. 2 UOG entsprochen, da es sich beim Antragsteller um eine zugelas-

sene wahlwerbende Gruppe und eine Fraktion der Österreichischen Hochschülerschaft handelt.

Der im Antrag vom 1. Februar 1996 in Aussicht gesteIlte Pluralismus der Positionen - die Uni-

versität soll aIs pIuralistische und demokratische Institution Diskussionen grundsätzlich offen-

stehen - war jedoch durch eine Ankündigung in der Zeitschrift ''Aula 9/1996'' nicht mehr si-

chergestellt. Der Ankündigung war zu entnehmen, daß die betreffende Podiumsdiskussion Teil

einer größeren Veranstaltung mit deutlich parteipolitischem Akzent ist. Als Hauptveranstalter

fungieren ''Die Freiheitlichen". Da die Universität kein Forum für Parteiveranstaltungen sein

soll, hat der Rektor der Universität Wien auch mit Hinweis auf die nicht mögliche Gewährlei-

stung der Sicherheit der Veranstaltung mit Schreiben vom 26. September 1996 die Genehmi-

gung der Überlassung des Kleinen Festsaales zurückgezogen.