1202/AB

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr .

1225/J betreffend Brüsseler ''Förderfalle'' , welche die Abgeordne-

ten DI Prinzhorn, Haigermoser und Kollegen am 20 .9.1996 an mich

richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie

beigelegt ist , möchte ich einleitend festhalten :

Bei dem gegenständlichen Pressegespräch war es mein Anliegen, die

künftige Förderpolitik Österreichs im Rahmen der EU an Hand der

Erfahrungen Österreichs als Nettozahler im Zusammenhang mit EU

kofinanzierten Förderungen darzulegen. Dies gilt insbesondere für

die Vorbereitung der nächsten Programmperiode der EU-Förderungen :

Die Reform der EU-Strukturfonds wird nämlich vor allem im Zeichen

der Osterweiterung sowie der Konsolidierung der nationalen

Budgets zu stehen haben. Denn vielen Bürgern wie Unternehmern,

die eine EU-Förderung verlangen, ist nicht transparent , daß dann,

wenn EU-Fördermittel aus Brüssel fließen, auch entsprechende

nationale Budgetmittel eingesetzt werden müssen.

Selbstverständlich stehe ich zu der Vereinbarung anläßlich des

EU-Beitritts und werde dafür eintreten, daß kein Schilling an

EU-Fördermitteln in der laufenden Periode bis 1999 in Brüssel

bleibt.

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Ein volkswirtschaftlicher Schaden könnte, wenn überhaupt, erst

dann entstehen, wenn die gesamten EU-Fördermittel für die

laufende Periode bis 1999 nicht ausgeschöpft werden können. Dies

ist jedoch aufgrund des derzeitigen Umsetzungsstandes für Förder-

programme nicht zu erwarten. Als Beitrittskandidat war es Öster-

reich unmöglich, das Finanzierungs- und Förderungssystem der EU

umzustoßen. Vielmehr ging es bei den Verhandlungen darum, aus den

gegebenen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen das Maximum

herauszuholen. Das ist Österreich auch in einem hohen Ausmaß

gelungen.

Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:

Im Zuge des neuen Budgetprogramms der EU für die Jahre 2000-2004

werden Änderungen im Finanzierungs- und Förderungssystem möglich

sein.

Dabei hat Österreich nunmehr als Mitgliedstaat die Möglichkeit,

bei der Strukturfondsreform für den Zeitraum nach 1999 die Neuge-

staltung der EU-Förderungen aktiv mitzugestalten und eine für

Österreich und die gemeinsamen Entwicklungsziele der EU optimale

Position zu vertreten.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage: