1252/AB

ANFRAGEBEANTWORTUNG

betreffend die schriftIiche Anfrage der Abg. Dl Prinzhorn,

Haigermoser und KolIegen vom 20. September 1996,

ZI. 1227/J-NR/1996, "3. GSM-Lizenz"

Zu lhren Fragen darf ich wie foIgt SteIIung nehmen:

Zu Frage 1 :

''Wann soII die dritte GSM - Lizenz voraussichtIich vergeben werden?"

Es ist beabsichtigt, die Lizenz Mitte 1997 zu vergeben.

Zu Frage 2:

"Auf weIche Weise soII der Lizenznehmer fr die dritte GSM - Lizenz ermittelt wer-

den?"

Der Lizenznehmer soII im WNege einer Ausschreibung, in deren Rahmen auch eine

Versteigerung durchgefhrt werden k”nnte, ermitteIt werden.

Zu den Fragen 3 und 4:

" Durch welche Maánahmen woIIen Sie die bei der Vergabe der 2. GSM - Lizenz vieI-

fach kritisierte Vermengung von Ausschreibung und ”ffentIich-rechtIichem VerwaItungs-

verfahren bei der Vergabe der 3. GSM - Lizenz vermeiden?

Ist tats„chlich an ein mehrstufiges AuswahIsystem gedacht, und wenn ja, wie soIl

dieses umgesetz werden,?"

Die in der Anfrage aufgezeigten ProbIeme sind bekannt und soIIen bei weiteren ver-

gleichbaren Verfahren vermieden werden. Zur Erarbeitung von L”sungsvorschI„gen

habe ich eine Arbeitsgruppe hochrangiger Juristen eingesetzt, welche Vorschl„ge

erarbeiten solI, und zwar insbesondere in Richtung einer Trennung der Verfahrens-

abl„ufe in ein Ausschreibungs- bzw. Versteigerungsverfahren einerseits und in ein

VerwaItungsverfahren andererseits.

Zu Frage 5:

"Gibt es bereits Bewerber bzw. Bewerbergruppen fr die 3. GSM - Lizenz?"

Von Bewerbern kann derzeit noch nicht gesprochen werden, da bisher noch keine

Ausschreibung erfolgt ist. Dem Bundesministerium fr Wissenschaft, Verkehr und

Kunst gegenber hat bislang vorerst nur eine Gruppe ein konkretes Interesse be-

kundet, eine der aus dem Verfahren zur Vergabe der 2. GSM-Konzession bekannten

Gruppe. Wie weit andere Interessenten sich zu Bietern oder Bietergemeinschaften

entwickeIn, kann man derzeit noch nicht beurteiIen.

Zu Frage 6:

"Welche Erfahrungen wurden international mit dem zur Diskussion stehenden DCS -

1800 - Netz bereits gemacht?"

Derzeit gibt es in Europa in foIgenden 4 L„ndern Betreiber im DC-1800 Bereich:

Deutschland: Nach zwei Lizenzen fr den Betneb zeIIuIarer MobiIfunknetze wurde im

Mai 1994 die erste MobiIfunklizenz im Bereich DCS-1800 im Rahmen einer ”ffentIichen

Ausschreibung vergeben, das Vergabeverfahren fr die zweit.e Lizenz in diesem

Bereich I„uft. Laut Marktuntersuchungen besteht in DeutschIand gengend Nachfrage,

um im Bereich MobiIkommunikationsdienste eine 4. Lizenz zu vergeben.

Mit Aufnahme des Betriebes durch den 3. Lizenznehmer sind die Preise fr Dienste der

ersten beiden Betreiber ges.unken und neue TarifmodeIIe wurden eingefhrt. Vor aIlem

das TeIefonieren innerhalb der MobiIfunknetze, ohne Bentzung des Festnetzes, ist

„uáerst attraktiv.

Durch die erfoIgten Tarifsenkungen erwarten Marktforscher eine weitere Erh”hung des

Marktpotentials.

Schweden: Die 3 bestehenden Mobilfunkbetreiber drfen Kommunikationsdienste im

Bereich DCS-1800 erbringen. Im ersten QuartaI diese-s Jahres wurde erstmaIs an einen

neuen Betreiber eines DCS-1800 Lizenz vergeben. Tarifreduktionen zeichnen sich ab

und damit eine Erh”hung der Penetrationsrate von derzeit 25 % (eine der h”chsten in

Europa).

Schweiz: ln der Stadt Genf erbnngt die noch nicht privatisierte PTT probeweise

Mobilkommunikationsdienste im Bereich DCS-1800. Eine Auswertung der Erfahrungen

wird fr Ende des Jahres erwartet. Eine Lizenzvergabe im Bereich DCS-1800 im

Rahmen einer ”ffentIichen Ausschreibung ist fr das erste QuartaI 1998 gepIant.

Groábritannien: Nach Aufnahme des Betriebes der zwei Betreiber im Bereich

DCS-1800 im Oktober 1993 bzw. im ApriI 1994 kam es unter den nunmehr 4 Anbietem

von MobiIkommunikationsdiensten zu versch„rftem Wettbewerb und damit zu Preisre-

duktionen und der Einfhrung von neuen TarifmodeIlen.

Die intemationale Tendenz geht jedenfaIls in Richtung der Vergabe weiterer Lizenzen,

weil der technische Standard dieser Systeme sehr hochstehend ist. Eine Hemm-

schweIle fr eine lnternationalisierung und weitere Verbreitung steIIt derzeit noch der

Umstand dar , daá es noch keine Endger„te gibt, die sowohI im weItweit verbreiteten

GSM-Standard aIs auch im DCS-1800 Bereich verwendet werden k”nnen (sog. duaI-

mode-Ger„te), Es ist jedoch absehbar, daá in den n„chsten ein bis zwei Jahren solche

Ger„te am Markt verfgbar sein werden.