1263/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

haben am 20. September 1996 unter der Nr. 1253/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend "Nuklearwaffenstationierung in Österreich durch einen

NATO-Beitritt" gerichtet. Diese aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie

beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst verweise ich auf meine Anfragebeantwortung vom 12. September 1996 (1157/AB

zu 1178/J) und die darin enthaltenen Feststellungen, wonach die Bundesregierung

beabsichtigt, noch vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch

im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1998, dem Parlament Vorschläge für künftige

sicherheitspolitische Optionen zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang wird auch die

Frage des Verhältnisses zu anderen Sicherheitsorganisationen, in deren Rahmen die EU-

Mitgliedstaaten ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestalten, zu beurteilen sein.

Dies bedeutet, daß die Frage, ob bzw. gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen

Österreich künftig einer Sicherheitsorganisation beitreten wird, derzeit nicht aktuell ist.

Sämtliche weiterführenden Erwägungen wären aber vor einer Grundsatzentscheidung bzw.

vor Aufnahme diesbezüglicher Beitrittsverhandlungen bloß spekulativer Natur und somit

nicht Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts. Zu den unter 1) bis 4) gestellten Fragen

möchte ich Ihnen mitteilen, daß schon heute in mehreren Nato-Mitgliedsländern, wie etwa

in Dänemark, Island, Norwegen und Spanien, keine Nuklearwaffen stationiert sind und dies

auch für jene Staaten, die sich im Rahmen der "Nato-Osterweiterung" um eine Aufnahme

bewerben, als Voraussetzung diskutiert wird.