1265/AB
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1231/J-NR/1996 der Abgeordneten Dr.KRÜGER
und Kollegen vom 20. September 1996 betreffend SPÖ-Konferenz auf Steuerzahlerkosten im
"Semper-Depot'' beehre ich mich wie folgt zu beantwortet:
Zunächst einmal ist festzustellen, daß die in der Anfrage enthaltene Unterstellung einer "SPÖ-
Konferenz auf Steuerzahlungskosten'' unzutreffend und unrichtig ist! Wahr ist vielmehr, daß
es sich bei der im Gegenstand nachgefragten Veranstaltung im ''Semper-Depot'' am 19. und
20. Jänner 1996 um ein informelles Treffen von Wissenschaftsministern und Staatssekretären
aus den Mitgliedsstaaten der EU handeIte - Zusammenkunft von EU-Wissenschafts- und For-
schungsministern, um die Österreich ersucht wurde.
So ist u.a. in der Wiener Zeitung vom 20. Jänner 1996, Seite 3, ausdrücklich zu lesen:
''Scholten lud zum Gedankenaustausch, Wissenschaftsminister in Wien: - Auf Einladung von
Wissenschaftsminister Rudolf Scholten werden am Samstag sechs sozialdemokratische EU-
Wissenschaftsminister und -Staatssekretäre zu einem informeIlen Gedankenaustausch in Wien
zusammentreffen. Die Wissenschaftsminister Jo M.M. Ritzen (Niederlande), Carl Tham
(Schweden), Jose Mariano Goga (Portugal), Frank Jesen (Dänemark) sowie die für die Wis-
senschaftsfragen zuständigen Staatssekretäre Nikolaos Christodoulakis (Griechenland) und
Benda Tarradellas (Spanien) wollen gemeinsam mit Scholten ''sozialdemokratische Positionen
zur Forschungspolitik'' erarbeiten. Auf der Tagesordnung der Beratungen stehen Fragen der
Bildung und Ausbildung.''
Darüberhinaus handelt es sich bei dieser Veranstaltung um eine Folgekonferenz einer bereits
in Luxemburg am 29. Oktober 1995 veranstalteten Konferenz, wobei ich seinerzeit ersucht
wurde, eine weiteres informeIles Treffen in Wien zu ermöglichen. Dieser Aufforderung bin
ich nicht zuletzt deshalb sehr gerne nachgekommen, weil damit Österreich aIs ein noch junges
EU-Mitgliedsland Gelegenheit erhielt, sich im Rahmen der EU-Forschungspolitik zu präsen-
tieren.
Im einzelnen werden die Fragen wie folgt beantwortet:
1. Wie hoch sind die Kosten und wer hat besagte Veranstaltung tatsächlich finanziert?
Antwort:
Die Gesamtkosten der Veranstaltung betrugen öS 129.487,22 und wurden zur Gänze bei
1/14008/7232/001 ''Repräsentationsausgaben/Ausländische Gastbesuche'' bedeckt.
2. Wenn der österreichische Steuerzahler für die Kosten aufgekommen ist, aus welchem
Budgetposten wurden die Rechnungen beglichen?
Antwort: .
Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Ist dieses Parteitreffen mit ausländischen KolIegen in Ihrem Ministerium per Akte
vermerkt oder existieren dazu lediglich die Rechnungen?
Antwort:
Wie schon einleitend in der Beantwortung dargestellt, handeIt es sich bei der gegenständlichen
VeranstaItung um kein ''Parteitreffen mit ausländischen KolIegen'', sondern vielmehr um eine
informelle Konferenz mit europäischen Wissenschafts- und Forschungsministern, übrigens -
wie schon darauf hingewiesen - in Fortsetzung einer bereits einmal in gleicher Form abgehal-
tenen Konferenz in Luxemburg.
.
Dieses informelle Treffen von EU-Wissenschaftsministern und - Staatssekretären ist in einem
Akt vermerkt und es existieren dazu auch die entsprechenden Rechnungen.
4. Ist es richtig, daß für besagte Veranstaltung eigens Telefonleit ungen im '' Semper-
Depot '' installiert werden mußten?
Wenn ja, wer war der Auftraggeber, wie hoch sind die dadurch entstandenen Kosten
und wer hat die entstandenen Kosten beglichen?
Antwort:
Da es sich bei dem sogenannten ''Semper-Depot'' um ein der Akademie für bildende Künste
gewidmetes Bundesgebäude handelt, wurde die ',besagte Veranstaltung'' auch zur Gänze von
der Akademie, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und
Kunst vorbereitet und organisiert. Die für die Veranstaltung notwendigen Telefonleitungen
wurden solchermaßen auch von der Akademie organisiert. Die mit der Herstellung der Leitung
beauftragte Firma Alcatel Austria legte hierüber eine Rechnung von öS 4.280,40, die in den
Gesamtkosten gemäß zu Punkt 1 enthalten sind.
5. Entspricht es den Tatsachen, daß für den Zweck der Parteiveranstaltung der SPÖ,
Bilder des 20. Jahrhunderts in das '' Semper-Depot '' transportiert wurden? Wenn ja,
wer war der Auftraggeber, wie hoch sind die dadurch entstandenen Kosten und wer
hat die entstandenen Kosten beglichen?
Antwort:
Es entspricht nicht den Tatsachen, daß ''für Zwecke einer Parteiveranstaltung der SPÖ'' BiIder
transportiert wurden, da es sich - wie bereits dargestellt - um keine ''Parteiveranstaltung der
SPÖ'' handelte.
Von der Akademie der bildenden Künste (Rektor) wurden zur Präsentation der damals noch
neuen, eben fertig gestellten generalsanierten Räume des '' Semper-De.pots'' vor internationalen
Gästen aus Europa einige Kunstwerke ausgestellt. Mit dem Transport und der AufsteIlung
dieser Kunstwerke wurde die Firma Kunsttrans beauftragt, die hierüber eine Rechnung in der
Höhe von öS 42.838,0 legte; dieser Betrag ist geleichfalls bei den in der Antwort zur Frage 1
genannten Gesamtkosten enthalten.
6. Ist es richtig, daß von den österreichischen Bundesgärten Grünpflanzen für oben
genannte Veranstaltung bereitgestellt wurden? Wenn j a, wer war der Auftraggeber,
wie hoch sind die dadurch entstandenen Kosten und wer hat die entstandenen Kosten
beglichen?
Zu der genannten Veranstaltung wurden von den Bundesgärten Grünpflanzen bereitgestellt,
die von den Organisatoren der Veranstaltung veranlaßt wurden. Die Kosten hiefür betrugen
öS 2.086,-- und sind gleichfalls bei den in der Antwort zur Frage 1 genannten Gesamtkosten
enthaIten.
7. Welche Kosten sind durch die VerpfIegung (bzw. Catering) der Gäste entstanden,
wer war der Auftraggeber, wie hoch sind diese Kosten und wer hat diese Kosten be-
glichen? .
Antwort:
Die Verpflegung bzw. das Catering für die TeiInehmer an der Veranstaltung wurden gleich-
faIls von den Organisatoren veranlaßt und betrug öS 14.627,70, die gleichfalls bei den in der
Antwort zur Frage 1 genannten Gesamtkosten enthaIten sind.
8. Entspricht es den Tatsachen, daß die Veranstaltungsgäste in die Oper - mit anschlie-
ßendem Empfang im Teesalon - eingeladen wurden? Wenn ja, wer hat diese Ein-
ladung ausgesprochen, wie hoch sind die dadurch entstandenen Kosten und wer hat
die entstandenen Kosten beglichen?
Antwort:
Die Einladung in die Wiener Staatsoper erfolgte durch den Bundesminister. Die hiefür ent-
standenen Kosten in der Höhe von öS 39.565,96 (Karten und Bewirtung bei anschließendem
Arbeitsessen) sind bei den in der Antwort zur Frage 1 genannten Gesamtkosten enthalten.
Hinzuzufügen ist noch, daß es sich bei dem ''Empfang im Teesalon'' zugleich um die erste
Arbeitsbesprechung des informellen Treffens der Forschungsminister gehandelt hat.
9. Wer war der Veranstalter, welcher Personen kreis hat teilgenommen und weIches
konkrete Ergebnis hatte diese Veranstaltung?
Antwort:
Wie bereits einleitend festgestelIt, handelt es sich bei der gegenständlichen Veranstaltung um
eine informelle Konferenz der Forschungsminister und -Staatssekretäre aus EU-Mitgliedsstaa-
ten zu der der in Österreich für Angelegenheiten der Forschung zuständige Bundesminister für
Wissenschaft, Forschung und Kunst eingeladen hat.
An der Veranstaltung nahmen teil: der niederländische Minister Ritzen mit zwei Mitarbeitern,
der spanische Staatssekretär Benda, Minister Jensen aus Dänemark mit Mitarbeitern, der grie-
chische Staatssekretär Christodoulakis sowie aus Österreich der Bundesminister für Wissen-
schaft, Forschung und Kunst, der Präsident des Österreichischen Fonds zur Förderung der
wissenschaftlichen Forschung und ein weiterer Mitarbeiter aus dem Bundesministerium.
Als Ergebnis dieser Veranstaltung entstand einerseits ein mit aIlen Teilnehmern abgestimmtes
Papier zu Forschung, Technologie, Arbeitsplatzsicherung sowie Positionen zur sozialen Aus-
wirkung der Veränderung von Produktionsweisen, das in weiterer Folge dem Europäischen
Parlament präsentiert wurde. Andererseits konnten wichtige Abstimmungen bei der Frage der
Einrichtung von task forces durch die Europäische Kommission und Grundsatzpositionen zur
Entwicklung des 5. Rahmenprogrammes für Forschung und Entwicklung erreicht werden.