1281/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. STADLER und Kollegen habe

am 22. 0ktober 1996 unter der Nr. 1370/J an den Bundesminister

für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffe

"den linksextremen Journalisten Klaus Kufner" gerichtet , die

folgenden Wortlaut hat :

"1 . Ist Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums der Journalist

Kufner bekannt?

Wenn ja , seit wann und in welchem Zusammenhang?

2. Wurden gegen Kufner im Zuge der Briefbomben-Ermittlungen

eigene Erhebungen getätigt?

3. Wurde den Beamten Ihres Ministeriums das Tonband mit der

Aufzeichnung des Gespräches Kufner/" Aussteiger" übermittelt

Wenn ja , wann?

4. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Inneres ver-

anlaßt , um herauszufinden , wer der "Aussteiger" ist?

5. Gab oder gibt es außerhalb der behördlichen Ermittlungen

Kontakte von Beamten Ihres Ministeriums zu Kufner?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :

Zu Frage 1 :

Klaus KUFNER ist der EBT seit Februar 1995 bekannt. Damals

wurden im Bahnhofsrestaurant in Mödling von einer zunächst

unbekannten Person eine Kopie eines Bekennerschreibens der BBA

und einige persönliche Gegenstände zurückgelassen. Im Zuqe der

Ermittlungen wurde der Genannte als Besitzer dieser Gegenstände

ausgeforscht.

Ein Tatverdacht zu den Bombenanschlägen ergab sich daraus nicht.

Zu Frage 2:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Ja, am 02.10.1996 im Wege der BPD Wien.

Zu Frage 4:

Die von Klaus KUFNER als "Aussteiger" bezeichnete Person ist der

EBT bekannt. Anhaltspunkte zur Tataufklärung ergaben sich jedoch

daraus bisher nicht.

Zu Frage 5:

Mir sind nur die im Zusammenhang mit den behördlichen

Ermittlungen getätigten Kontakte bekannt.