1300/AB
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. STADLER, LAFER und Kollegen
haben am 02. 0ktober 1996 unter der Nr. 1302/J an den Bundesmini-
ster für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage be-
treffend "Ankündigung von Terroranschlägen durch den linksextre-
men Journalisten Wolfgang Purtscheller" gerichtet, die folgenden
Wortlaut hat :
" 1. Warum genau wurde Purtscheller am 10.4.1995 erneut einver-
nommen und mit welchem Ergebnis?
2. Gab oder gibt es Kontakte von Beamten Ihres Ministeriums zu
Purtscheller außerhalb der mit ihm durchgeführten Vernehmun-
gen, bei denen er als Verdächtiger fungierte?
Wenn ja, zu welchen Dienststellen und zu welchen Beamten?
Welche Rolle spielt hiebei der Beamte Koller aus Nieder-
österreich?
3. Wie erklären Sie sich, daß Purtscheller behaupten konnte,
daß das Bundesministerium von einem geplantem Anschlag
wisse?
4. Wie erklären Sie sich, daß Purtscheller behaupten konnte,
daß er von einem geplantem Anschlag wußte?
5. Gibt oder gab es gegen Purtscheller einen internationalen
Haftbefehl?
Wenn ja, seit wann, und ist dieser aufrecht?
6. Wird oder wurde Purtscheller als Auskunftsperson gesucht?
Wenn ja, seit wann?
7. Wo hält sich Purtscheller zur Zeit auf?
8. Hat sich Purtscheller im Jahre 1996 in Österreich aufge-
halten?
9. Kennen Sie Purtscheller persönlich, insbesondere aus der
Zeit, als Sie als Bewährungshelfer arbeiteten oder aus der
Zeit, als Purtscheller in der Droqenberatung tätig war.
Wenn ja, wann hatten sie in welcher Angelegenheit mit
Purtscheller zu tun?
10. Waren oder sind Sie mit Purtscheller oersönlich befreundet?
11. Was veranlaßte Sie seinerzeit , ausgerechnet bei Purtscheller
über den linken Rechtsanwalt Dr. Prader in der linken, auto-
nomen und gewaltbereiten Szene einen Herzeigetäter aufzeigen
zu wollen?
12. In welcher dienstlichen oder persönlichen Beziehung stand
Purtscheller zum ehemaligen Chef der Stapo; Dr. 0swald
Kessler?
13. Was war der Grund für die Ablösung von Dr. Kessler als
Stapochef?
14. Welche Tätigkeit übt Dr. Kessler heute aus?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :
Zu Frage 1 :
Eine Einvernahme des Wolfgang Purtscheller am 10.04.1995 ist bei
den Sicherheitsbehörden nicht evident.
Zu Frage 2:
Mir sind keine solchen Kontakte bekannt. Auch der in der Anfrage
genannte Beamte hatte zu Purtscheller keinen Kontakt.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die Gründe für solche Äußerungen sind mir nicht bekannt.
Zu Frage 5:
Nein.
Zu Frage 6:
Für Purtscheller besteht im Zusammenhang mit dem Vorfall am
22.09.1994 in Wien 10. , Wielandgasse 2-4, eine Ausschreibung des
LG für Strafsachen Wien zur Aufenthaltsermittlung.
Zu den Fragen 7 und 8:
Diesbezüglich verfüge ich über keine Kenntnisse.
Zu Frage 9:
Ich bin Herrn Purtscheller sicherlich im Rahmen meiner früheren
Tätigkeiten begegnet, wie dies bei den meisten Menschen, die in
einem personenmäßig sehr begrenzten Tätigkeitsfeld arbeiten, der
Fall gewesen sein wird. An genaue Daten und Umstände kann ich
mich heute nicht mehr erinnern. Eine strukturierte Zusammenarbeit
hat es nie gegeben.
Zu Fraqe 10:
Nein.
Zu Frage 11:
Um einen, wie in der Anfrage bezeichnet, "Herzeigetäter" ist es
nie gegangen, sondern darum, einen Verdächtigen dazu zu bewegen,
sich den Behörden zu stellen. Da mich der Herrn Generaldirektor
für die öffentliche Sicherheit um Genehmigung ersucht hat, war
mir bekannt, daß mit Dr. Prader Kontakt aufgenommen werden
sollte; nicht bekannt war, mit wem Dr. Prader seiner-
seits Kontakt aufnehmen würde.
Im übrigen kann gesagt werden , daß sich der Betreffende gestellt
und sich seine Unschuld herausgestellt hat .
Zu Frage 12 :
Nach Auskunft von Dr. Kessler in keiner.
Zu den Fragen 13 und 14 :
Die Ablöse von Dr. Kessler wurde von meinem Amtsvorgänger ver-
fügt. Da sich Dr. Kessler in seinem neuen , von meinem Amtsvorgän-
ger zugewiesenen Aufgabengebiet eingearbeitet und bewährt hat ,
wurde er von mir definitiv mit der Leitung der Gruppe EDV im Bun-
desministerium für Inneres betraut .