1312/AB

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.

1327/J betreffend Festkommers im Festsaal der Wr. Hofburg von

deutschen Burschenschaften am 30.11.1996 in Wien, welche die

Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde am 3.10.1996 an

mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in

Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Die gegenständlichen Räume sind seit langem von der Republik

Österreich an die Kongreßzentrum Hofburg BetriebsgesmbH ver-

pachtet. Entsprechend dem Pachtvertrag hat die Betriebsgesell-

schaft am 16. Juli 1996 eine Veranstaltung der Burschenschaft

`'Olympia'' , die am 30. November 1996 stattfinden soll, gemeldet.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Vom Recht des Einspruches wurde kein Gebrauch gemacht, da

studentische Veranstaltungen, Bälle usw. in der Hofburg häufiger

stattfinden. An die Verpächterin, Republik Österreich, erging

vertragsgemäß nur eine Meldung die Veranstaltung betreffend, kein

Ansuchen.

Antwort zu den Punkten 5, 6 und 7 der Anfrage:

Die Höhe der Miete und eine allfällige Kaution sind Gegenstand

des Vertrages zwischen der Wiener Kongreßzentrum Hofburg Be-

triebsgesmbH und dem Veranstalter.

Der Rechtsvertrag mit der Wiener Kongreßzentrum Hofburg Betriebs-

gesmbH sieht die Behebung von Sachbeschädigungen vor.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Die Wiener Kongreßzentrum Hofburg BetriebsgesmbH verfügt über die

erforderlichen Konzessionen.