132/AB
An den
Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz FISCHER
Parlament
1017 W i e n
Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, Dr. Partik-Pablé und Haller haben am 1.Feber 1996 unter der ZI. 72/J-NR/1996 eine schriftliche Anfrage betreffend "Polizei und Gendarmerie in Österreich" an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
1. Wieviele Polizeiposten hat es in den einzelnen Jahren seit 1985 in Österreich bzw. in den einzelnen Bundesländern jeweils gegeben?
2. Wieviele Gendarmerieposten hat es in den einzelnen Jahren seit 1985 in Österreich bzw. in den einzelnen Bundesländern jeweils gegeben?
3. Wieviele Polizeibeamte hat es in den einzelnen Jahren seit 1985 in Österreich bzw. in den einzelnen Bundesländern jeweils gegeben?
4. Wieviele Gendarmeriebeamte hat es in den einzelnen Jahren seit 1985 in Österreich bzw. in den einzelnen Bundesländern jeweils gegeben?
5. Wieviele Dienstfahrzeuge (getrennt nach PKW etc.) hat es in den einzelnen Jahren seit 1985 in Österreich bzw. in den einzelnen Bundesländern jeweils gegeben?
6. Wie soll sich die Zahl der Polizeiposten in den nächsten 5 Jahren entwickeln?
7. Wie soll sich die Zahl der Gendarmerieposten in den nächsten 5 Jahren entwickeln?
8. Wie soll sich die Zahl der Polizeibeamten in den nächsten 5 Jahren entwickeln?
9. Wie soll sich die Zahl der Gendarmeriebeamten in den nächsten 5 Jahren entwickeln?
10. Wie soll sich die Zahl der Dienstfahrzeuge in den nächsten 5 Jahren entwickeln? '
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1 - 5:
Die Daten sind den beiliegenden Aufstellungen zu entnehmen.
Zu Frage 6:
Entscheidend ist nicht die Zahl der Polizeidienststellen, sondern deren Effizienz. Diese Effizienz ergibt sich aus der Lage, der technischen Ausstattung und aus dem Personalstand der Dienststelle. Dabei ist zu bedenken, daß eine Vermehrung der Polizeidienststellen eine Erhöhung des Personalaufwandes für die Infras der Dienststellen bedingt, was letztlich zu Lasten der Außendienstpräsenz geht. Die vielfach verwendete Gleichung "Mehr Wachzimmer = Mehr Sicherheit" geht daher nicht auf.
Zu Frage 7:
Im Zusammenhang mit dem Aufbau des Grenzdienstes im Bereich der
Bundesgendarmerie an der EU-Außengrenze ist in den betroffenen
Bundesländern die Errichtung weiterer Grenzüberwachungsposten und
Grenzkontrollstellen vorgesehen. Insbesondere in diesem Zusammenhang, aber
auch in anderen Bereichen wird es bei den herkömmlichen Gendarmerieposten in Einzelfällen zu Strukturanpassungen in Form weiterer Zusammenlegungen kommen, wenn sich dadurch der Sicherheitsdienst effizienter gestalten läßt.
Zu Frage 8:
Die derzeit vorliegenden Entwürfe der Stellenpläne 1996 und 1997 sehen im Bereich der Bundespolizei (Verwaltung und Exekutive) eine Verringerung der Planstellen um 264 bzw. um 254 vor.
(Das Bundesministerium für Inneres wird jedoch alles daransetzen, diese Planstellenreduktion durch entsprechende Umschichtungsmaßnahmen insbesondere zugunsten der Außendienstpräsenz - zu kompensieren.)
Zu Frage 9:
Durch den bereits erwähnten Aufbau des Grenzdienstes im Bereich der Bundesgendarmerie wird entlang der EU-Außengrenze der Personalstand bis Anfang 1998 deutlich ausgebaut werden, wobei Zahlen im einzelnen noch nicht feststehen. Dem stehen die im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Budgetsparmaßnahmen auch bei der Bundesgendarmerie umzusetzenden Personaleinsparungen gegenüber, sodaß es im herkömmlichen Gendarmeriebereich in Summe zu einem Sinken des gegenwärtig systemisierten Personalstandes kommen wird. Für das heurige und das nächste Jahr werden das voraussichtlich ca. 440 Planstellen sein. Die Entwicklung in den Folgejahren steht noch nicht fest.
Zu Frage 1 0:
Mit Ausnahme des von der Bundesgendarmerie aufzubauenden Grenzdienstes, für den es zu einer den unbedingten Erfordernissen entsprechenden Ausweitung des Kraftfahrzeugbestandes kommen wird, wird die Zahl der Dienstfahrzeuge im übrigen Exekutivbereich durch die bestehenden Budgetsparmaßnahmen eher
stagnieren. Jedenfalls werden nur die dringendsten Mehrbedürfnisse abdeckbar sein.
Dr. EINEM eh.