1346/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler

und Kollegen haben am 30. Oktober 1996 unter der Nr.

1397/J-NR/1996 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend

die Politik der Bundesregierung gegenüber dem

Links-Terrorismus in Österreich gerichtet, welche den

folgenden Wortlaut hat :

,,1. Haben Sie tatsächlich die Linie dieser Politik mit dem

Herrn Innenminister, seinem Büro, dem Herrn Schramek

selbst oder sonstigen Vertretern der SPÖ abgesprochen?

2 . Glauben Sie, daß die von Österreich gepflogene Politik

gegenüber linken Terror-Organisationen, insbesondere

gegenüber der PKK und der ERNK, der Solidarität

entspricht, die europäische Nachbarstaaten, in Sonderheit

die Bundesrepublik Deutschland und die Französische

Republik, die die Hauptleidtragenden des roten Terrors

der PKK sind - und die beide deswegen bereits gezwungen

waren, die PKK und deren Unterorganisationen zu verbieten -

mit Fug und Recht von einem befreundeten EU-Land erwarten

dürfen?''

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu 1.) Nein. Insoweit unter ''Linie dieser Politik'' die in der

Einleitung zur Anfrage genannten Elemente zu verstehen

sind, handelt es sich dabei teils nicht um einen

Gegenstand der Vollziehung des Bundes, teils um nicht

in die Zuständigkeit des BMaA fallende Fragen.

Im übrigen ist das BMaA maßgeblich dafür eingetreten,

die für den 29.07. bis 01.08.1995 in Wien geplante

Tagung des sogenannten kurdischen ''Exilparlaments,, zu

verhindern. Das BMaA unterhält keine Kontakte zur PKK.

Zu 2.) Österreich kommt seinen Verpflichtungen aus für

Österreich bindenden internationalen Normen zur

Bekämpfung des Terrorismus nach und wird diesbezüglich

auch von keinem Mitgliedsstaat der EU kritisiert.