1363/AB XX.GP

 

Gegenstand Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Wabl, Anschober,

Freundinnen und Freunde vom 28. Oktober 1996,

Nr. 1385/J, betreffend Verkauf des E-Werkes

Blühnbach der ÖBF

An den

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Heinz Fischer

Parlament

1017 Wien

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie bei-

geschlossene - schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wabl, Anscho-

ber, Freundinnen und Freunde vom 28. Oktober 1996, Nr. 1385/J, be-

treffend Verkauf des E-Werkes Blühnbach der ÖBF, beehre ich mich

folgendes mitzuteilen :

Zu den Fragen 1- 4.:

Der diesbezügliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates zur Veräu-

ßerung des Kraftwerkes Blühnbach einschließlich der zum Betrieb

dieses Kraftwerkes erforderlichen Anlagen und Rechte ist am 27 . No-

vember 1996 erfolgt . Das E-Werk Blühnbach wird um einen Verkaufs-

preis von 135 Mio. Schilling an die Firma "Wasserkraftwerke

 

Matthias Kaindl" verkauft. Auf diese Verfügung sind die abstim-

mungen des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den wirtschaftskörper

"Österreichische Bundesforste" , BGBl. Nr. 610/1977 i.d.g.F. , be-

treffend die zweckgebundene Verwendung des Erlöses bei der Ver-

äußerung von Grundstücken zur Verbesserung der Betriebsstruktur,

nicht anzuwenden .

Nähere Details über diesen Verkauf, die vorangegangene Ausbietung

etc. ersuche ich den Erläuterungen zum ggstdl. Gesetzesbeschluß des

Nationalrates, der übrigens einstimmig erfolgte, zu entnehmen.

Zu den Fragen 5 und 6.:

Zur Beantwortung dieser Fragen verweise ich auf die Beantwortung

einschlägiger parlamentarischer Anfragen durch meinen Amtsvorgänger

Dipl. -Ing. Dr. Franz Fischler.

 

 

BEILAGE  NICHT  GESCANNT !!!