1363/AB XX.GP
Gegenstand Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Wabl, Anschober,
Freundinnen und Freunde vom 28. Oktober 1996,
Nr. 1385/J, betreffend Verkauf des E-Werkes
Blühnbach der ÖBF
An den
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Heinz Fischer
Parlament
1017 Wien
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie bei-
geschlossene - schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wabl, Anscho-
ber, Freundinnen und Freunde vom 28. Oktober 1996, Nr. 1385/J, be-
treffend Verkauf des E-Werkes Blühnbach der ÖBF, beehre ich mich
folgendes mitzuteilen :
Zu den Fragen 1- 4.:
Der diesbezügliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates zur Veräu-
ßerung des Kraftwerkes Blühnbach einschließlich der zum Betrieb
dieses Kraftwerkes erforderlichen Anlagen und Rechte ist am 27 . No-
vember 1996 erfolgt . Das E-Werk Blühnbach wird um einen Verkaufs-
preis von 135 Mio. Schilling an die Firma "Wasserkraftwerke
Matthias Kaindl" verkauft. Auf diese Verfügung sind die abstim-
mungen des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den wirtschaftskörper
"Österreichische Bundesforste" , BGBl. Nr. 610/1977 i.d.g.F. , be-
treffend die zweckgebundene Verwendung des Erlöses bei der Ver-
äußerung von Grundstücken zur Verbesserung der Betriebsstruktur,
nicht anzuwenden .
Nähere Details über diesen Verkauf, die vorangegangene Ausbietung
etc. ersuche ich den Erläuterungen zum ggstdl. Gesetzesbeschluß des
Nationalrates, der übrigens einstimmig erfolgte, zu entnehmen.
Zu den Fragen 5 und 6.:
Zur Beantwortung dieser Fragen verweise ich auf die Beantwortung
einschlägiger parlamentarischer Anfragen durch meinen Amtsvorgänger
Dipl. -Ing. Dr. Franz Fischler.
BEILAGE NICHT GESCANNT !!!