1369/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik-Pable, Böhacker, Mag. Trattner, Haller
und Kollegen haben am 31. Oktober 1996 unter der Nr. 1448/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Übernahme von
Zollwachebeamten in den Gendarmeriedienst gestellt, die folgenden Wortlaut hat:
"1. Wie viele Zollwachebeamte wurden in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996
in den Gendarmeriedienst übernommen und wie verteilen sich die Übernahmen
auf die einzelnen Bundesländer?
2. Wie viele weitere Zollwachebeamte werden voraussichtlich bis Ende 1997 in
den Gendarmeriedienst übernommen werden, welcher konkrete Zeitplan be-
steht diesbezüglich und wie werden sich die Übernahmen auf die einzelnen
Bundesländer verteilen'
3. Welche Dienst- und besoldungsrechtliche Auswirkungen ergeben sich auf Grund
der Übernahmen der Zollwachebeamten für diese sowie für die Gendarmerie-
beamten (z. B. hinsichtlich der Funktionsposten)?
4. Können Sie ausschließen, daß auf Grund der Übernahme der Zollwachebeamten
die Laufbahnerwartungen der Gendarmeriebeamten beeinträchtigt werden?
Wenn ja, warum?
5. Wird sich auf Grund der Übernahme der Zollwachebeamten im Westen Öster-
reichs, insbesondere in Tirol, ein Personalüberstand ergeben?
Wenn ja, inwieweit?
6. lst daran gedacht, ehemalige Zollwachebeamte aus den westlichen Bundes-
ländern im Rahmen des Gendarmeriedienstes wegen eines Personalüber-
standes in den östlichen Bundesländern zu verwenden?
Wenn ja, soll dies im Wege von Versetzungen oder durch Dienstzuteilung
erfolgen?
Wenn ja, soll dies auch gegen den Willen des betroffenen Bediensteten
geschehen?
Wenn ja, welche zusätzlichen Kosten sind damit für den Steuerzahler ver-
bunden?
Wenn ja, wann ist mit derartigen Maßnahmen zu rechnen?"
Diese Frage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
ln den Jahren 1993, 1994 und 1995 wurden keine Zollwachebeamten zur
Bundesgendarmerie versetzt.
lm Jahre 1996 wurden insgesamt 736 Zollwachebeamte übernommen. Diese
verteilen sich auf die Bundesländer wie folgt:
Bundesland: Anzahl:
Burgenland 127
Kärnten 103
Niederösterreich 142
Oberösterreich 85
Salzburg 92
Steiermark 51
Tirol 130
Vorarlberg 1
BMl (GZK) 5
Zu Frage 2:
lm Jahre 1997 werden weitere Zollwachebeamte voraussichtlich wie folgt
übernommen werden:
Zeitpunkt: Anzahl: Bundesland:
1.2.1997 21 Burgenland
1.2.1997 13 Kärnten
1.2.1997 38 Niederösterreich
1.2.1997 6 Oberösterreich
1.2.1997 24 Steiermark
1.3.1997 4 Kärnten
1.3.1997 27 Steiermark
1.4.1997 90 Salzburg
1.4.1997 131 Oberösterreich
1.4.1997 200 Tirol
1.7.1997 1 Tirol
Summe: 555
Zu Frage 3:
Die Frage der sich ergebenden Dienst- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen für
die übernommenen Zollwachebeamten sowie für die Gendarmeriebeamten ist zu
allgemein gehalten und kann in dieser Form nicht beantwortet werden.
Zu Frage 4:
Nein.
Zu Frage 5:
Ja.
lm Hinblick darauf, dass die auch die Exekutive treffende Personalreduktion für das
Jahr 1997 auf die einzelnen Landesgendarmeriekommanden noch nicht fixiert ist, ist
mir eine konkrete Angabe der sich ergebenden Überstände nicht möglich.
Zu Frage 6:
Ja, und zwar im Wege von Dienstzuteilungen, wobei soweit als möglich auf
Freiwillige zurückgegriffen wird. Die zusätzlichen Kosten hierfür ergeben sich durch
die Zuteilungsgebühren nach der Reisegebührenvorschrift 1955.
Mit Wirkung vom 1.12.1996 wurden insgesamt 110 Beamte nach Niederösterreich
zugeteilt. lm Laufe des Jahres 1997 ist eine Erhöhung auf bis zu 200 Beamte ins
Auge gefaßt.