1391/AB XX.GP

An den

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haller, Madl, Dolinschek, Koller, Dr. Graf und

Kollegen haben am 31 .10.1996 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 1438/J

betreffend "Förderungsmittel für den Freiheitlichen Familienverband" gerichtet. Auf

die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit - in Kopie beigeschlossene An-

frage beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

ad1

Die Abrechnung der Förderung des Freiheitlichen Familienverbandes aus dem Jahr

1995 konnte aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht ordnungsgemäß erfolgen.

Seitens meines Ressorts wurde wiederholt urgiert, weshalb der Obmann des Frei-

heitlichen Familienverbandes, Herr Becher, mehrmals im Ressort vorsprach. Da eine

ordnungsgemäße Abrechnung grundsätzliche Voraussetzung für die Gewährung

weiterer Finanzmittel gemäß der allgemeinen Förderungsrichtlinen ist, kam es zu

Verzögerungen bei der Förderungsgewährung für 1996.

ad2

Die Auszahlung der Förderungsmittel für 1996 an den Freiheitlichen Familienver-

band wurde von der Budgetabteilung meines Hauses am 19. November 1996 ver-

anlaßt.

ad3

Es liegt keinesfalls in meinem Interesse, die Arbeit von Familienorganisationen in

irgendeiner Form zu gefähreden. Selbstverständlich sind aber, um eine ordnungsge-

mäße Förderungsvergabe zu gewährleisten, die entsprechenden Förderungsricht-

linien einzuhalten.

ad4

Die Bilanz und die Kontoblätter des Freiheitlichen Familienverbandes waren nicht

verschwunden, sondern mußten mehrmals zur Richtigstellung an den Förderungs-

weder retourniert werden, was zu den beschriebenen Verzögerungen geführt hat.

Der Freiheitliche Familienverband hat sämtliche zur Förderungsabrechnung 1995

vorgelegten Belege wieder ausgehändigt erhalten.