1429/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schweitzer und Kollegen haben am 30. Oktober

1996 unter der Nr. 1393/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. Trifft es zu, daß mit Stand 31. Juli 1996 seitens der EU Mittel aus dem EFRE in der Höhe

von rund 525,6 Millionen Schilling an Österreich überwiesen wurden?

Wenn nein, warum nicht?

2. Trifft es zu, daß von den überwiesenen 525,6 Millionen Schilling EFRE-Mittel zum

genannten Stichtag erst 284 Millionen Schilling für Projekte in den Zielgebieten und

-programmen zur Auszahlung gelangten?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgt die Auszahlung so schleppend?

3. Trifft es zu, daß für Projekte im Burgenland seitens der EU bis 31.Juli 1996 rund

130,2 Millionen Schilling aus dem EFRE an Österreich überwiesen wurden?

Wenn nein, warum nicht?

4. Ist es zutreffend, daß bis 20. August 1996 von den überwiesenen 130,2 Millionen

Schilling EFRE-Geldern lediglich 38,2 Millionen Schilling für Projektrealisierungen im

Burgenland ausbezahlt wurden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, aus welchen Gründen gelangte erst so ein geringer Teil zur Auszahlung?

5 . Trifft es zu, daß mit Stichtag 20. August 1996 der Stand der Programmumsetzung der

EFRE-Unterprogramme für die Zielgebiete und -programme insgesamt lediglich 6%, und

für das Burgenland im speziellen nur 2% beträgt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

6. Wie viele neue Arbeitsplätze wurden in Österreich aufgrund der bisher eingesetzten

EFRE-Gelder und der nationalen öffentlichen Kofinanzierung geschaffen?

7. Wie viele neue Arbeitsplätze wurden im Burgenland aufgrund der bisher eingesetzten

EFRE-Gelder und der nationalen öffentlichen Kofinanzierung geschaffen?

8. Was geschieht mit der Differenz der seitens der EU bereits eingegangenen, aber noch

nicht zur Auszahlung gelangten EFRE-Mittel?

9. Fallen für diesen Differenzbetrag (eingegangene.. noch nicht ausbezahlte EFRE-Gelder)

Zinsen an?

Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich diese und wohin fließen sie?

10. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Umsetzung der EFRE-Unterprogramme (EFRE und

nationale öffentliche Kofinanzierung) dar? (Bitte um detaillierte Aufgliederung nach: an

Österreich überwiesene EFRE-Mittel, Genehmigungen, Auszahlungen)."

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu Frage1:

Ja.

Zu Frage 2:

Ja. EU-Mittel dürfen erst nach Abrechnung der Projekte ausgezahlt werden. Bei Investitions-

förderungen, die das Schwergewicht der EFRE-kofinanzierten Maßnahmen ausmachen, liegt

es in der Natur der Projekte, daß zwischen Genehmigung und Fertigstellung ein längerer

Durchführungszeitraum liegt. Das gilt vor allem für größere Investitionsprojekte.

Zu Frage 3:

Ja.

Zu Frage 4:

Ja. Hinsichtlich der Auszahlung verweise ich auf die Beantwortung der Frage 2. Zu berück-

sichtigen ist weiters, daß es im Burgenland einen besonders hohen Anteil größerer Projekte

gibt.

Zu Frage 5:

Ja. Hinsichtlich der Begründung verweise ich auf meine Antworten zu den Fragen 2 und 4.

Durch die bisher ordnungsgemäße Abwicklung ist vorläufig kein besonderer Handlungsbedarf

gegeben.

Zu Frage 6:

ca. 4.000.

Zu Frage7:

ca. 500.

Zu Frage8:

Die angesprochenen EFRE-Mittel werden von den für die einzelnen Maßnahmen zuständigen

Bundes- und Landesstellen umgehend an die Projektträger ausgezahlt, sobald die Auszah-

lungsvoraussetzungen (in Form von Projektabrechnungen) vorliegen. Eine Akontierung von

EU-Mitteln vor Projektabschluß und Vorlage der Rechnungen samt Zahlungsbelegen ist nicht

zulässig. Die rasche Auszahlung der EU-Mittel ist daher vom Tempo der Projektdurchführung

seitens der Projektträger abhängig.

Zu Frage 9:

Zinsen können sowohl für eingegangene, aber noch nicht ausbezahlte EU-Mittel als auch für

die Vorfinanzierung von EU-Mitteln aus nationalen (Bundes-, Landes-)Budgets anfallen.

Über die Programmlaufzeit gleicht sich das aus. Über den genauen Saldo bei den berührten

Budgets (Bund, Länder) gibt es keine Aufzeichnungen.

Zu Frage 10:

öffentliche Mittel EFRE laut geplanten

insgesamt Konfinanzierungssätzen

(in Mio S)

an Österreich überwiesen - 816

bis 30. November 1996

Bewilligte Projektfinanzierungen 3.833 1.331

(Stand 30. September 1996)

Auszahlungen nach Vorlage 1.192 374

der Abrechnungen

(Stand 30. September 1 996)