1441/AB XX.GP
Herrn
Dr. Heinz FISCHER
Präsident des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident
Die Abgeordneten Edith HALLER und Genossen haben am 28 .
November 1996 unter der Nummer JL526/J-NR/1996 an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend Informationsarbeit der
Regierung bzw. der einzelnen Ministerien gegenüber der
Öffentlichkeit gerichtet, welche den folgenden Wortlaut hat:
1. Ist Ihnen diese Umfrage bekannt?
2. Gibt es Überlegungen der österreichischen Bundesregierung,
wie man die Konzeption der Kampagne "National Information
Infrastructure"
an die österreichischen Verhältnisse anpassen
kann bzw. wie man aus dieser Konzeption Verbesserungen des
Systems der Informationsarbeit der Bundesregierung durchführen
könnte?
3. Kann man überhaupt von einem vorliegenden österreichischen
System sprechen?
4. Welche Maßnahmen werden sie setzen, um die Bevölkerung über
Ihre Tätigkeit besser zu informieren?
5 . Welche Maßnahmen wurden 1995 im Zuge der
Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich Information der Bevölkerung
von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien gesetzt?
6 . Wieviel Budget wurde von der Bundesregierung bzw. den
einzelnen Ministerien in welchen Budgetposten für die
Informationsarbeit im Jahre 1995 aufgewendet?
7. Welche Maßnahmen wurden 1996 im Zuge der
Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich Information der Bevölkerung
von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien gesetzt?
8. Wieviel Budget wurde von der Bundesregierung bzw. den
einzelnen Ministerien in welchen Budgetposten für die
Informationsarbeit im Jahre 1996 aufgewendet?
9. Werden diese Informationen kostenlos erteilt?
10. Wenn nicht, zu welchen Tarifen?
11. Steht für die Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Ministerium
bzw. der aundesregierung eine eigene Abteilung zur Verfügung?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wenn ja, wieviele Personen gehören ihr an, was ist der
Tätigkeitsbereich jedes einzelnen, und seit wann besteht diese
Abteilung?
14. Entscheidet diese Abteilung bzw. wer entscheidet im
jeweiligen Ministerium bzw. bei der Bundesregierung über
Richtlinien bzw. Leitsätze für die Informationsarbeit?
15. Werden oder wurden Aufträge zur Erstellung von
Zeitungsinseraten, Flugblättern, Mailings oder sonstigen
Informationsmitteln vergeben?
16. Wenn ja, nach welchen Richtlinien werden diese Aufträge
vergeben?
17. Werden solche Aufträge ausschließlich an österreichische
bzw. inländische Firmen vergeben?
18. Gibt es für Informationen, die EU-Belange oder Interessen
betreffen, von seiten der EU Förderungen?
19. Welche Dienststelle bzw. wer ist für die Koordination
zwischen den einzelnen Ministerien zuständig? Gibt es hierfür
eine Dienststelle des Bundeskanzleramtes?
20. Wenn es derartige Einrichtungen gibt, wie erfolgt die
Information der Bevölkerung über die Existenz und Handhabung
dieser Einrichtungen?
21. Wenn es derartige Einrichtungen nicht gibt, warum gibt es
sie dann nicht?
22. Wie stehen Sie zu den betreffenden Umfrageergebnissen?
Glauben Sie, dieses beschämende Ergebnis und den damit
auf9ezeigten Mißstand in absehbarer Zeit verbessern zu können?
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
Zu Fragen 1) und 22):
Nein. Ganz allgemein ist darauf hinzuweisen, daß
Umfrageergebnisse von verschiedenen Kriterien, wie etwa auch
den Fragestellungen, abhängen.
Zu Fragen 2) und 3) :
Die Beantwortung erfolgt durch den Herrn
Bundeskanzler.
Zu Frage 4) :
Die Informationstätigkeit des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten wird den modernen Technologien laufend
angepaßt. So ist seit 1.Juli 1996 mein Ressort mit einer
eigenen Homepage im Internet vertreten.
Zu Frage 5):
Zentrales Thema der Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der
österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland war 1995 der
erfolgte Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und die
damit verbundene Rolle Österreichs als neues EU-Mitglied. Unter
Beteiligung prominenter Persönlichkeiten aus Politik,
Wirtschaft und Medien wurden die Rolle Österreichs als neues
EU-Mitglied und die Resonanz auf den erfolgten Beitritt in den
heimischen Medien transportiert .
In Erinnerung an die EU-Volksabstimmung vom 12. Juni 1994
wurden die vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
gemeinsam mit dem Land Niederösterreich organisierten "Wachauer
Europa-Gespräche" ins Leben gerufen, die alljährlich zum
Jahrestag der EU--Volksabstimmung stattfinden sollen. Das Thema
der ersten Veranstaltung, an der prominente Persönlichkeiten
aus Politik, Wirtschaft und Medien vom 9 . bis 11. Juni 1995 im
Stift Göttweig teilnahmen , lautete " Europäische Vision und
wirklichkeit - Regierungskonferenz 1996" .
Die Rolle Österreichs als neues Mitglied der EU bildet auch
den Schwerpunkt der "Österreichischen Außenpolitischen
Dokumentation" , die 1995 in 7 Aufgaben mit einer Auflage von Je
über 750 Stück erschien. Auch der "AuJ3enpolitische Bericht
1994" mit einer Auflage von 2 . 600
Stück und dessen englischsprachige Kurzfassung mit einer
Auflage von 3 . 000 Stück widmeten sich verstärkt dem
Integrationsprozeß. Der Außenpolitische Bericht ist im
Buchhandel zu einem Stückpreis von
öS 452 , - - erhältlich.
1995 wurden EU-Inserate und Artikel des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten in diverse österreichische Zeitungen
geschaltet und Meinungsumfragen zum Thema EU in Auftrag gegeben
Die vom Bundesministerium für auswärtige Anqelegenheiten
herausgegebene Broschüre "Tips für Auslandsreisende" wurde in
großer Zahl an Reisebüros in ganz Österreich sowie an alle
Bundespolizeidirektionen verteilt .
Die österreichische Bevölkerung wurde weiters bei Anfragen
durch die allgemeine Auskunftsstelle, das Bürgerservice sowie
den Bereitschaftsdienst im Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten rund um die Uhr informiert.
Zu all diesen Themen habe ich auch selbst die österreichische
Öffentlichkeit im Rahmen von Pressekonferenzen und -interviews
laufend informiert .
Zur breiteren Bekanntmachung der Leistungen der
Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wurden u.a.
folgende Maßnahmen gesetzt:
- Presseaussendungen und Pressegespräche/Hintergrundgespräche
zur EZA und ihren Partnerländern
- Filmdokumentationen und Journalistenbesuche zu
Schwerpunktländern der EZA
- Herausgabe des Dreijahresprogrammes der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit, Publikation von Broschüren mit
Kurzbeschreibungen der Projekte sowie der Faltblätter
"Informationen zur Österreichischen Entwicklungszusammen--
arbeit"
Informationsstand zur EZA auf der Publikumsmesse "Shopping
for a better world"
Zu Frage 6) :
Für die oa. Maßnahmen wurden 1995 beim Budgetposten
"Öffentlichkeitsarbeit" insgesamt 4 Mio. öS aufgewendet.
Für Maßnahmen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit
wurden 1995 beim Budgetposten "Bilaterale technische
Entwicklungszusammenarbeit" 20 Mio. ÖS aufgewendet. Damit
wurden auch die Kosten der für die Informations- und
Öffentlichkeitsarbeit herangezogenen Konsulenten abgedeckt.
Zu Frage 7) :
1996 hat das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
eine eigne Homepage ins Internet gestellt. Jeder Bürger hat
daher die Möglichkeit, eine Information aber das Ministerium zu
erhalten. Zwecks weiterer Information wurden bei interessanten
Themen Links zu weiteren Stellen eingebaut. An der Ausweitung
dieser Tätigkeit wird gearbeitet .
Das Motto der "wachauer Europatage", die vom 15. bis 16. Juni
1996 stattgefunden haben, lautete "Europa - das Ganze und seine
Teile " .
1996 wurde die österreichische Bevölkerung durch die
"Österreichische Außenpolitische Dokumentation" informiert, die
in 8 Ausgaben mit einer Auflage von je 750 Stück erschienen
ist. Auch der "Außenpolitische Bericht 1995" mit einer Auflage
von 2.600 Stück und dessen englischsprachige Kurzfassung mit
einer Auflage von 3 . 000 Stück informierten über die
auJ3enpolitischen Tätigkeiten .
1996 wurden EU-Inserate und -Artikel des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten in diverse österreichische Zeitungen
geschaltet und Meinungsumfragen zum Thema EU
in Auftrag gegeben.
Weitere gesetzte Maßnahmen sind aus der Beantwortung von
Frage 5 ersichtlich.
Die unter 5) dargestellten Maßnahmen der
entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wurden auch
im .Jahre 1996 fortgeführt. Zudem erschien 1996 die erste nunmehr
des Newsletters "Weltnachrichten" , der sich insbesondere an
Entscheidungsträger (in Politik, Medien, Wirtschaft etc. )
wendet. Mit dem österreichweiten Kulturfestival "Sura za
Afrika" und begleitenden Medienprogrammen sowie einer Vielzahl
von Publikumsveranstaltungen auf den Gebieten Musik,
darstellende Kunst, Literatur, Wissenschaft und Politik wurde
ein Schwerpunkt für die breitere österreichische Öffentlichkeit
gesetzt.
Zu Frage 8):
Für die o.a. Maßnahmen wurden 1996 beim Budgetposten
"Öffentlichkeitsarbeit" insgesamt 4,5 Mio öS aufgewendet.
Für Maßnahmen der entwicklungspolitischen öffentlichkeitsarbeit
des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wurden
1996 15 Mio. öS aufgewendet (einschließlich Personal- und
Infrastrukturkosten für Konsulenten) .
Zu Fragen 9) und 10) :
Ja
Zu Fragen 11) und 12) :
Ja. Für die Informationsarbeit in meinem Ressort ist die
Abteilung Presse und Information zuständig.
Für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betreffend
EZA-Angelegenheiten gibt es ein eigenes Referat.
Zu Frage 13) :
Die Abteilung Presse und Information besteht seit der Existenz
des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. In der
Abteilung arbeiten derzeit 21 Mitarbeiter, die sich mit Presse-
und Informationsangelegenheiten des Bundesministeriums und der
österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, dem Verkehr
mit in- und ausländischer Presse, Rundfunk und Fernsehen in
allen Fragen des Ressortbereiches, Fragen der internationalen
Medienpolitik, Beobachtung der in- und ausländischen
Massenmedien, Bearbeitung der Presseberichte der
Vertretungsbehörden, Versorgung der Zentrale und der
Vertretungsbehörden mit Informationsmaterial, Redaktion der
Beiträge des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten
für das Internet usw. befassen sowie die Fachaufsicht gegenüber
den Vertretungsbehörden in Fragen der Presse und Information
und die Vertretung in der publizistischen Arbeitsgemeinschaft
ausüben .
Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen der
Entwicklungszusammenarbeit besteht als solches seit 1996.
Dieser Tätigkeitsbereich wird im Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten von einem Mitarbeiter betreut. Ein
GroJ3teil der Arbeit wird durch Konsulenten geleistet.
Zu Frage 14) :
Falls Leitlinien für die Informationsarbeit erforderlich
werden, sind sie von der Abteilung Presse und Information
auszuarbeiten und erforderlichenfalls dem Bundesminister zur
Genehmigung vorzulegen.
Zu Frage 15), 16) und 17):
Die Aufträge werden in breiter Streuung an auflagenstarke
österreichische Tageszeitungen, regionale Zeitungen sowie
Herausgeber von Informationsblättern diverser Berufsgruppen
vergeben .
Zu Frage 18):
EU- Förderungen für Informationsprojekte können bei der
Kommission eingereicht werden, sofern die Thematik einen
Informationsschwerpunkte der EU betrifft. Die Kommission und das
Europäische Parlament haben für 1997 - und die folgenden Jahre
- drei vorrangige Informationsaufgaben (PRINCE - Programme
d' Information du Citoyen Europeen) definiert;
- Einführung des EURO als gemeinsame Währung;
- Gemeinsam Europa bauen - die Reform der EU;
- Bürger Europas - Chancen des Binnenmarktes.
Darüberhinaus gibt es EU- Förderungen für von der Gemeinschaft
unterstützte Projekte, soferne Information ein wichtiger
Bestandteil des Projekts und für dessen Umsetzung erforderlich
ist (z.B. Arbeitsmarktprojekte - zugehörige
Öffentlichkeitsarbeit) .
Zu Fragen 19) bis 21) :
Die Beantwortung erfolgt durch den Herrn Bundeskanzler.