145/AB

                                                                                                                                          

               An den                                                                                                                 

               Präsidenten des Nationalrats

                   Dr. Heinz FISCHER                                                                                     

               Parlament

                   1017 W i e n                                                                                              

 

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.  Stoisits, Freundinnen und Freunde haben am 8. Februar 1996 unter der Nr. 133/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die nicht erfüllten Ankündigungen und Versprechungen gegenüber der Volks­gruppe der Roma gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

 

111.   Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den Versprechungen unternommen, damit die tri­sten Wohnverhältnisse der Roma in Oberwart verbessert wer­den?  Welche konkreten Pläne gibt es hier für die Zukunft, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

 

2.       Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den Versprechungen unternommen, damit die tri­ste Beschäftigungssituation der Roma in Oberwart verbessert wird?  Welche konkreten Pläne gibt es hier für die Zukunft, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

 

3.       Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den Versprechungen unternommen, damit die so­ziale Situation der Roma in Oberwart verbessert wird?  Wel­che konkreten Pläne gibt es hier für die Zukunft, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

 

 

 

 

4.       Wieviele Arbeitsplätze wurden für die Roma in Oberwart ge­schaffen?  Wieviele Arbeitsplätze werden noch für die Roma benötigt?  Welche konkreten Pläne gibt es hier für die Zu­kunft, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

 

5.       Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den Versprechungen unternommen, damit die schu­lische Situation der Roma in Oberwart verbessert wird?  Wel­che konkreten Pläne gibt es hier für die Zukunft, wann ist mit einer umsetzung zu rechnen?

 

6.       Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den Versprechungen unternommen, damit es zur Asphaltierung der Zufahrtsstraße zur Roma-Siedlung in Ober­wart kommt?

 

7.       Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den Versprechungen unternommen, damit der von den Roma gewünschte "Sicherheitsstreifen" zum Wald hinter der Siedlung geschaffen wird?

 

8.       Welche konkreten Maßnahmen zu den einzelnen Aspekten wurden seit dem Attentat und den Versprechungen für die anderen in Österreich lebenden Roma und Sinti unternommen?

 

9.       Welche Behörden bzw. auch Stellen sind mit den Hilfsmaßnah­men befaßt?"

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Nach dem tragischen Anschlag vom 4.2.1995 auf die Roma-Siedlung in Oberwart wurden vom Bund, dem Land Burgenland und der Gemeinde Oberwart eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Lebensumstände der Roma in Österreich sowie im speziellen in Oberwart zu verbessern.

 

Den Maßnahmen liegenden folgende grundsätzliche Überlegungen zugrunde:

 

-      Sie sollen die Lebenssituation der Roma nachhaltig verbessern und sich nicht in Oberflächenkosmetik erschöpfen;

 

-      deshalb müssen die Betroffenen in Entscheidungen miteinge­bunden und zur aktiven Mitarbeit bei deren Umsetzung motiviert werden; darüber hinaus sollen die Maßnahmen von der Gesamtbe­völkerung mitgetragen werden.  Diese vertrauensbildenden Prozesse brauchen Zeit.

 

 

 

- Die Maßnahmen sind Teile eines Gesamtkonzepts, die einander ergänzen; so ist z.B. eine Verbesserung der Wohnsituation langfristig nur dann zu erreichen, wenn parallel dazu Erfolge bei Ausbildung und Qualifikation eintreten.

- Gleichzeitig sollen die Maßnahmen die Stärkung und Erhaltung der kulturellen Identität der gesamten Volksgruppe zum Ziel haben.

 

Zu den Fragen 1, 6 und 7:

 

Bund, Land und Gemeinde haben eine Projektstudie zur Verbes­serung der Lebenssituation der Roma in Oberwart in Auftrag ge­geben.  Nach der Vorlage des Endberichts im Oktober 1995 wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, die ausgehend von den Schluß­folgerungen des Berichts konkrete Vorschläge für die Schaffung von neuem Wohnraum sowie zur Renovierung des Altbestands erar­beiten werden.  Da Planung und Finanzierung solcher Projekte einer bestimmten Vorlaufzeit bedürfen, ist mit dem Beginn bau­licher Maßnahmen frühestens ab Herbst 1996 zu rechnen.

 

Die Gestaltung der Siedlung Oberwart, wie z.B. die Befestigung des Vorplatzes, kann sinnvollerweise nur im Rahmen der geplan­ten Sanierung gelöst werden.

 

Hinsichtlich der Schaffung eines Sicherheitsstreifens finden Verhandlungen zwischen der Gemeinde und dem betroffenen Liegen­schaftseigentümer statt, die sich allerdings wegen der gefor­derten Ablösesumme sehr schwierig gestalten.

 

 

Zu den Fragen 2 und 4:

 

Seit Oktober 1995 wird durch das Arbeitsmarktservice Burgenland ein erster Berufsvorbereitungskurs für 15 Roma aus dem Bezirk Oberwart durchgeführt.  Nach Abschluß dieses Kurses im April 1996 wird den Teilnehmern ein weiterführender Kurs zur Berufs­orientierung angeboten.  In einer dritten Phase ist die Einbe­ziehung in weiterführende Ausbildungsmaßnahmen sowie in ein Be­schäftigungsprojekt zur Sanierung der Siedlung Oberwart geplant.

 

 

 

 

Zu Frage 3:

 

Die langfristige Verbesserung der sozialen Lage der Roma in Oberwart hängt eng mit der Wohnsituation und der schulischen sowie beruflichen Qualifikation der Betroffenen zusammen.  Darüber hinaus wurden verschiedene Maßnahmen gesetzt, um den Zugang der Roma zu bestehenden Sozialleistungen zu verbessern: So wurden dem Verein "Romall in Oberwart, der wichtigsten An­laufstelle für die individuelle Beratung und Betreuung der Roma im Burgenland, 1995 größere Räumlichkeiten zur Verfügung ge­stellt.  Weiters wurde das Beraterteam durch eine aus den Mitteln der Volksgruppenförderung bezahlte Sozialarbeiterin verstärkt.

 

Die laufende Beratungstätigkeit der Roma-Beratungsstelle, des mobilen Beratungsdienstes für Kinder und Jugendliche, sowie der opferfürsorge wurde ebenfalls intensiviert.

 

Weiters wurde aus Spendengeldern ein Hilfsfonds errichtet, der für Ausbildungsvorhaben und für die Unterstützung sozialer Härtefälle zur Verfügung steht.  Es ist daran gedacht, diesen Fonds in der Folge aus Bundes- und Landesmitteln zu dotieren.

 

Zu Frage 5:

 

Da im Herbst 1995 zusätzlich zu der bereits länger bestehenden Schülergruppe eine zweite Gruppe für Schulanfänger eingerichtet werden konnte, stehen derzeit 40 Romakinder in außerschulischer Lernbetreuung.  Der Erfolg dieser Betreuung ist bereits deutlich zu erkennen.

 

Zu Frage 8:

 

Der Volksgruppenbeirat für die Volksgruppe der Roma, dessen Aufgabe unter anderem die Vertretung des kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gesamtinteresses der Volksgruppe ist, hat sich am 5. September 1995 konstituiert.  Weiters wurden die den Roma und Sinti zur Verfügung stehenden Mittel aus der Volksgrup­penförderung von S 2,000.000,-- im Jahr 1994 auf S 3,525.000,-­für 1995 erhöht.

 

 

 

In Wien wird ein Dokumentations- und Kulturzentrum des "Kultur­vereins Österreichischer Romall errichtet.  Die Adaptierungs­kosten in der Höhe von S 1,200.000,-- übernehmen je zur Hälfte Bund und Länder.

 

An der Universität Graz wird ein von den Bundesministerien für Wissenschaft, Forschung und Kunst bzw.  Arbeit und Soziales finanziertes Projekt zur Erforschung und Verschriftlichung der Roma-Sprache durchgeführt.  Erstes konkretes Ergebnis ist die Herausgabe von Lehrbehelfen für Roma-Kinder.

 

 

Zu Frage 9:

 

Mit den Hilfsmaßnahmen zugunsten der Roma sind auf Bundesebene das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst befaßt.  Darüber hinaus sind sowohl das Land Burgenland als auch die Gemeinde Oberwart in die Umsetzung der Maßnahmen eingebunden.