1456/AB XX.GP
Die Abgeordneten Dr - Helene PARTIK-PABLE und Kollegen haben
am 27. November 1996 unter der Nr- 1515/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Unterkunft
und Personalstand des Gendarmeriepostens Traiskirchen ge-
richtet , die folgenden Wortlaut hat :
" 1) Wurde in einer mündlichen Unterredung an läßlich Ihres
Besuches des Gendarmeriepostens Traiskirchen den Beamten
der Dienststelle einerseits für einen kurzen Über-
brückungszeitraum die Adaptierung der Garage als Garde-
robe und andererseits eine neue, ordnungsgemäße Unter-
kunft zugesagt?
Wenn ja , warum wurde die Zusage einer neuen Unterkunft
bisher nicht in die Tat umgesetzt?
2) Ist Ihnen bekannt, daß sich auf dem Gelände des ehemali -
gen Flüchtlingslagers ungenützte Räumlichkeiten wie das
kürzlich renovierte Lehrerhaus befinden , die als Unter-
kunft für die Gendarmerie adaptiert werden könnten?
Wenn ja, warum wurden bisher keine Schritte unternommen ,
um die Gendarmerie auf dem Gelände des ehemaligen
Flüchtlingslagers unterzubringen?
3) Ist es richtig, daß im Vergleich zur derzeitigen Unter-
kunft die Unterbringung auf dem Gelände
des ehemaligen
Flüchtlingslagers eine Mietkosteneinsparung mit sich
brächte?
Wenn nein, wie hoch wären die Mietkosten in einem Gebäude-
des ehemaligen Flüchtlingslagers im Vergleich zu den
momentanen Kosten?
Wenn ja , werden Sie die Unterbringung der Gendarmerie
auf dem Gelände des ehemaligen Flüchtlingslagers in Er-
wägung ziehen ?
4) Welche Alternativen zur Unterbringung in einem Gebäude
des ehemaligen Flüchtlingslagers gibt es , auf welche
Höhe würden sich bei diesen die Mietkosten belaufen , und
stehen Sie schon bezüglich einer dieser eventuellen
Unterkünfte in Verhandlungen?
5) Wann wird die Gendarmerie von Traiskirchen voraussicht -
lich eine neue Unterkunft beziehen können , wo wird diese
sein , und auf welche Höhe werden sich die Mietkosten be-
laufen?
6 ) Ist es richtig , daß laut Belastungsstudie für den Gen-
darmerieposten Traiskirchen ein Personalstand von
38 Beamten erforderlich wäre , derzeit aber lediglich ein
Personalstand von 35 Beamten gegeben ist?
Wenn ja, warum ist dies der Fall?
Wenn ja, wann werden Sie den derzeitigen Personalstand
um die erforderlichen drei Beamten aufstocken?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :
Zu Frage 1)
Anläßlich des erwähnten Besuches habe ich zum Ausdruck
gebracht , daß ich mich um eine Lösung hinsichtlich einer
besseren Unterbringung des GendPostens
Traiskirchen bemühen
werde. Diese Bemühungen sind im Gange, eine kurzfristige
Lösung ist aber nicht möglich .
Zu Frage 2)
Das erwähnte Lehrerhaus wurde vor kurzem renoviert, um
mehrere bislang im Haus 5 untergebrachte Organi -
sationseinheiten der Verwaltung aufzunehmen . Es sind dies
das Referat Auswanderung und Statistik der Abteilung 111/15
des BMI , die Außenstelle der BH Baden , das Büro für
Rückkehrberatung, die Qartiermeisterei und die nichtstaat-
lichen Betreuungsorganisationen. Ein Teil des Gebäudes wurde
schließlich für Zwecke der Schulung des mit asyl- und
fremdenrechtlichen Belangen befaßten Personals adaptiert und
steht für die Unterbringung des Gendarmeriepostens nicht zur
Verfügung -
Zu Frage 3) und 4)
Da es sich beim angesprochenen Gelände um Bundesgrund
handelt, würden bei Errichtung eines bundeseigenen Amtsge -
bäude keine Mietkosten anfallen - Es müßten jedoch die
Kosten für den Neubau berücksichtigt werden - Da andere
Alternativen zur Unterbringung der Gendarmeriepostens aus-
scheiden , wird nunmehr die Errichtung eines Neubaues auf dem
gegenständlichen Areal forciert -
Zu Frage 5)
Der beabsichtigte Neubau auf dem erwähnten Areal könnte in
etwa 3 bis 4 Jahren fertiggestellt sein, sofern die erfor-
derlichen Geldmittel durch das hiefür zuständige Bundes-
ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bereitge-
stellt werden .
Zu Frage 6)
Beim angeführten Belastungswert von 38 Bediensteten handelt
es sich um einen Durchschnittswert der letzten Jahre . Der
Wert für 1995 beträgt 34. 9 und entspricht somit auch dem
tatsächlichen Stand, weshalb eine Aufstockung derzeit nicht
vorgesehen ist.