1461/AB XX.GP
schriftliche Anfrage der
Abgeordneten zum Nationalrat
Karl Öllinger, Pollet-Kammerlander,
Freundinnen und Freunde an den
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend den Friedensprozeß
in El Salvador
Z1. 1563/J-NR/1996 v. 29.11.1996)
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger,
Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde, haben am 29. Nov.
1996 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend den
Friedensprozeß in E1 Salvador gerichtet, welche folgenden
Wortlaut hat :
"1. Inwiefern werden Sie sich in den Gremien der UNO
dafür einsetzen, daß seitens der UNO Druck gemacht wird für
eine Umsetzung des Friedensabkommens und eine Verlängerung der
UN-Friedensmission in El Salvador?
2 . Im kommenden Frühjahr sind Wahlen in El Salvador.
Werden Sie dafür eintreten, daß Österreich Wahlbeobachter
entsendet?
3 . El Salvador gehört zu den Schwerpunktregionen der
Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Inwiefern werden
Sie sich im Rahmen der bilateralen Kontakte mit El Salvador
dafür einsetzen, daß es zu einer Umsetzung des
Friedensabkommens kommt?"
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
1. Österreich hat am 17. 12 . 1996, gemeinsam mit allen
anderen Mitgliedstaaten der Eu und den Ländern der
Freundschaftsgruppe für El Salvador, eine UN-Resolution
betreffend das UN-Verifikationsbüro in E1 Salvador eingebracht.
Darin wurde, bei voller Anerkennung des Bekenntnisses
von Regierung und Volk El Salvadors zur Konsolidierung des
Friedensprozesses, beschlossen, den Vertreter des
UN-Generalsekretärs mit dem Erlöschen des UN-Büros für
Verifikation (UNOV) zum 31. 12 . 1996 abzuberufen, jedoch einen
hochrangigen Abgesandten zu periodischen Besuchen nach El
Salvador zu entsenden. Dieser "Representative of the Secretary
General" wird bei seiner sechsmonatigen Aufgabe im Bereich der
guten Dienste und der Verifikation von einer zwölf Personen
umfassenden "support unit" an Ort und Stelle unterstützt
werden. Die Aufgaben der Einheit liegen in der Überwachung und
Beobachtung von Reformen im Bereich der öffentlichen
Sicherheit, der Justizreform und der Bodenreform, Bereiche, in
denen noch eindeutige Mängel bestehen.
Die Kernpunkte des Friedensabkommens wie
Landverteilung an frühere Kombattanten und deren Reintegration,
drastische Reduzierung der Streitkräfte sowie Auflösung
paramilitärischer Sicherheitsstrukturen sind weitgehend
realisiert .
2 . Für März 1997 sind in E1 Salvador Parlaments- und
Kommunalwahlen vorgesehen. Zu Präsidentschafts- und
Volksvertretungswahlen in Guatemala und Nicaragua hat
Österreich 199s und 1996 jeweils im Rahmen der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU Wahlbeobachter
entsandt, nachdem eine Einladung der betreffenden nationalen
Regierungen und eine entsprechende Empfehlung der EU erfolgt
War .
Der bevorstehende Wahlgang in E1 Salvador ist zwar
weniger entscheidend als in den beiden anderen Zentral-
amerikanischen Staaten, doch würde sich Österreich einer
Anforderung von Wahlbeobachtern nicht
verschließen, um seine
Unterstützung des Friedens- und Demokratisierungsprozesses zu
bekunden .
3 . El Salvador ist Kooperationsland der österr.
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in Zentralamerika. Einziges
Schwerpunktland in dieser Region ist Nicaragua. Für El Salvador
sind im Jahre 1997 11 Mio. öS für die Bereiche Energie,
Entwicklungsprojekte, Frauenförderungsprogramme und
Sozialprojekte vorgesehen. Größtes Einzelvorhaben ist der Bau
einer Stromverteilleitung .
Im Auftrag der EU-Präsidentschaft haben die
EU-Missionschefs in EL Salvador im August 1996 einen
Lagebericht erstattet, aus dem die Würdigung der enormen
Fortschritte bei Verwirklichung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit ebenso hervorgeht wie die noch bestehenden
Mängel im Justiz- und Polizeiwesen.
Am 22.10.1996 hat Frankreich über Ersuchen der
EU-Präsidentschaft eine Demarche bei der Regierung von El
Salvador unternommen, um auf eine Beschleunigung der Reform der
Nationalen Polizei zu drängen. Im übrigen ermuntert Österreich,
das in E1 Salvador durch seinen Botschafter in Guatemala
mitvertreten wird, ebenso wie die anderen EU-Partner die
Republik El Salvador, den Reformprozeß nach langen Jahren
schwerster Prüfungen konsequent fortzuführen, und wird dies
auch weiterhin tun.