149/AB

 

                   An den

 

                   Präsidenten des Nationalrates                                                                                

 

               Dr. Heinz FISCHER                                                                                                    

               Parlament                                                                                                          

               1017 W i  e n

           

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag.  TRATTNER und Kollegen haben am 15.  März 1996 unter der Zahl Nr. 314/J-NR/1996 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

 

"Die in den letzten Jahren mehr oder weniger betriebene Verwal­tungsreform verfolgte unter anderem die Prämisse, daß nach Kompetenzbereinigungs- und Zweckmäßigkeitskriterien die Sektio­nen" Gruppen, Abteilungen und Referate zusammenzulegen und allen­falls zu reduzieren sind.  Dies auch wegen des seit 1995 erfolgten EU-Beitrittes, der ein Abhandenkommen von nationalen Kompetenzen in Gemeinschaftskompetenzen der EU mit sich brachte.  Die Entwick­lung der Planstellen in den Bundesministerien und des dort anfal­lenden Personalaufwandes läßt jedoch die gegenständlichen Verwal tungsreformmaßnahmen nicht erkennen, zumal 1994 und 1995 sowohl die Planstellen, als auch der Personalaufwand in den Bundesmini­sterien angewachsen sind.

 

Aus gegebenem Anlaß stellen daher die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

A n f r a g e

 

 

 

1.       Welche Anstrengungen wurden in Ihrem Ministerium unternommen, um Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referate zusammenzule­gen oder zu reduzieren, um damit eine schlanke und zeitgemäße Zentralverwaltung zu erreichen ?

 

2.       Wie stellt sich die Anzahl der in Ihrem Bundesministerium vorhandenen Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referate ziffernmäßig dar, wobei die letzten 5 Jahre gegenübergestellt werden mögen ?

 

3.       Welche Reduktions- und Zusammenlegungsmaßnahmen von Sektio­nen, Gruppen, Abteilungen und Referaten planen Sie pro futuro und welches Einsparungsziel wird damit lukriert

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zur Frage 1:

Die in den letzten Jahren vorgenommenen Änderungen der Geschäfts­einteilung des Bundesministeriums für Inneres erfolgten nach Maßgabe der jeweils aktuellen Herausforderungen, für deren Bewäl­tigung auch in der Zentralstelle eine entsprechende Aufbauorgani­sation sicherzustellen war.  Dabei wurde vor allem der verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Entwicklung im Flüchtlings- und Fremdenwesen, den Aufgaben im Zusammenhang mit der Europäischen Integration sowie der Umsetzung des Schengener Vertragswerkes und dem damit verbundenen Aufbau eines Grenz­dienstes Rechnung getragen.  Daß die hiefür erforderlichen Ressour­cen - ohne wesentliche Erhöhung des Verwaltungspersonals - bisher zur Verfügung gestellt werden konnten, ist wohl schon als schlüs­siges Indiz für eine dabei stattgefundene Umorientierung in der Geschäftsverteilung und einer dadurch bewirkten Konsequenz im Personaleinsatz zu werten.  Jedenfalls konnte durch vielfach er­folgte Aufgabenkonzentration und Neudefinition bestehender Ge­schäftsbereiche der strukturelle Mehrbedarf auf der höheren Or­ganisationsebene, nämlich bei Sektionen und Gruppen, bisher aufge­fangen werden, was nach Maßgabe des Umfangs neu hinzugekommener

 

 

 

bzw. bestehender Ressortagenden im Ergebnis einer doch wesentli­chen Reduktion im organisatorischen Bereich gleichzuhalten ist.

 

 

Zur Frage 2:

 

Im Bereich des Bundesministeriums für Inneres - Zentralleitung waren zu den nachstehenden Zeitpunkten folgende Sektionen, Grup­pen, Abteilungen und Referate eingerichtet:

 

                               Stand 1. März 1991                                                     Stand 1. März 1996

 

                                  4 Sektionen                                                                 4 Sektionen

                                  8 Gruppen                                                                  8 Gruppen

                               42 Abteilungen                                                            46 Abteilungen

                                  6 Referate                                                                20 Referate

 

 

Zur Frage 3:

 

Die im öffentlichen Dienst vorzunehmenden Personaleinsparungen bieten eine nicht zu übersehende Chance, zu neuen Organisations­strukturen zu finden.  Da sich aber ein solches Vorhaben nicht unreflektiert vom sonstigen Ressortbereich nur auf Reduktions und Zusammenlegungsmaßnahmen in der Zentralstelle beschränken kann, wurden von mir sowohl für den zentralen als auch für den nachgeordneten Exekutivbereich bereits konkrete Umsetzungsschrit­te zu einer umfassenden strukturellen Optimierung eingeleitet, die insgesamt von der Überlegung getragen ist, Aufgaben, die nicht unmittelbar dem Sicherheitswesen zuzuordnen sind sowie Tätigkeiten, die gleichermaßen von Dritten erfüllt werden können, abzugeben und die dadurch gewonnenen personellen und organisatori­schen Ressourcen ausschließlich für die Erfüllung der eigentlichen Kernaufgaben im Sicherheitswesen heranzuziehen.  Damit werden unzweifelhaft auch im Bundesministerium für Inneres auf sämtli­chen Organisationsebenen Umschichtungen bzw.  Reduzierungen be­wirkt werden; um die laufenden Projektarbeiten nicht zu präjudi-

 

 

zieren, möchte ich mich aber hinsichtlich der Lukrierung der dabei voraussichtlich zu erzielenden Einsparung noch nicht festle­gen.