1490/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1599 /J-NR/1996, betreffend Vergabe

einer 3. Mobilfunklizenz nach dem DCS-1 800 Standard (Umsetzung der EU-Richtlinie

96/388/EWG), die die Abgeordneten Mag. Kukacka und Kollegen am 3. Dezember

1 996 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1 . Wann werden Sie als Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

eine dritte Mobilfunklizenz nach dem DCS-1800 Standard ausschreiben?

Warum wurde bisher noch keine DCS-1800-Lizenz ausgeschrieben, obwohl

dies längst möglich gewesen wäre und Österreich sich gegenüber der EU-

Kommission zu einer Lizenzvergabe vor dem letztmöglichen Termin

(1.1.1998) verpflichtet hat?

Warum wollen Sie als Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

den Wachstumsmarkt Mobilkommunikation in Österreich durch Ihre zöger-

liche Politik künstlich klein halten und die bisherigen Lizenzinhaber vor

weiterem Wettbewerb schützen7

Antwort:

Ich möchte weder den Markt für Mobilkommunikation klein halten noch die bisherigen

Betreiber schützen.

Die Vergabe weiterer Konzessionen ist aber nicht nur eine wirtschaftliche Größe

sondern aufgrund der Geographie Österreichs auch von frequenztechnischen Vorga-

ben abhängig.

Ich beabsichtige aber, die Konzession für den reservierten Fernmeldedienst im Mobil-

funkbereich nach dem DCS-1 800 Standard im Frühjahr 1 997 auszuschreiben.

Eine Ausschreibung war vor allem aus technischen Gründen nicht früher möglich. Erst

Ende Oktober 1 996 hat sich eine europäische Funkkonferenz im Rahmen der CEPT

mit der Widmung und Nutzung der Frequenzen im 1 800 Mhz-Bereich beschäftigt. Dabei

hat sich gezeigt, daß etliche unserer Nachbarländer (Tschechien, Slowakei, Ungarn,

Schweiz) diesen Frequenzbereich für andere Zwecke oder Dienste nutzen und nicht für

Sprachtelefondienst freimachen werden. Deshalb ist es erforderlich, mit diesen Ländern

eine individuelle Frequenzkoordination durchzuführen. Diese Arbeiten sollten bis

Frühjahr 1 997 abgeschlossen sein.

2. Wie wird das angekündigte "zweistufige" Versteigerungsverfahren für die

Vergabe der DCS-1800-Lizenz im Detail ablaufen?

ln welcher Höhe bewegen sich die vom Bundesminister für Wissenschaft,

Verkehr und Kunst erwarteten Einnahmen für die DCS-1800-Lizenz?

Wird für die DCS 1800-Lizenzgebühr eine Obergrenze festgesetzt werden, um

es den Betreibern zu ermöglichen, die Tarife im Interesse ihrer Kunden

niedrig zu halten?

Wenn ja, wie in welcher Höhe wird sich diese Obergrenze bewegen?

Antwort:

Das Verfahren ist so angelegt, daß in der ersten Stufe die Qualifikation der Bewerber

überprüft werden und in der zweiten Stufe dann der erfolgreichste Bewerber ausge-

wählt werden soll. Dies kann auch im Wege einer Versteigerung der Konzession

erfolgen.

Zu der erwarteten Konzessionsabgabe kann ich derzeit noch keine Angaben machen.

Die Vorschreibung einer Obergrenze scheint mir aber kein taugliches Instrumentarium

und ich werde eine solche nicht vorgeben.

3. Beabsichtigen Sie die derzeitigen Inhaber einer Mobilfunk-Lizenz von der

Vergabe der ersten DCS 1800-Lizenz auszuschließen?

Wenn, nein warum nicht?

Wenn ja, für welchen Zeitraum planen Sie die derzeitigen GSM-Betreiber von

der Vergabe von DCS 1800-Lizenzen auszuschließen?

Antwort:

Die derzeitigen Inhaber einer Konzession zur Erbringung des reservierten Fernmelde-

dienstes im GSM-Bereich werden sich nicht am Verfahren zur Erteilung einer Konzes-

sion im DCS-1800 Bereich beteiligen dürfen, und zwar aus naheliegenden wettbe-

werbsrechtlichen Gründen.

Aufgrund der Konzession sind mobilkom und max.mobil. verpflichtet, ihr Netz so zu

gestalten, daß sie mit den zur Verfügung gestellten Frequenzen jedenfalls 350.000

Teilnehmer versorgen können. Erst dann sind Anträge auf Zuteilung weiterer Frequen-

zen zulässig. Da im Bereich 900 Mhz keine Frequenzen mehr verfügbar sind, kommen

hier nur Frequenzen aus dem Bereich 1800 Mhz in Betracht.

4. Beabsichtigen Sie die Vergabe einer bundesweiten DCS 1800-Lizenz oder die

Vergabe mehrerer regionaler DCS 1800-Lizenz - oder beides?

Antwort:

Ich beabsichtige zunächst die Vergabe einer bundesweiten Konzession. Die Vergabe

weiterer Konzessionen ist aber Gegenstand weiterer Überlegungen.