1492/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen vom

27. November 1996, Nr. 1511/J, betreffend Goldeck, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.: .

Über den Vorschlag der Ilbau, der im wesentlichen in einer 5-jährigen Weiterführung des Be-

triebes Goldeck im Falle des Verzichtes auf das vereinbarte Pönale von 50 Mio. S besteht,

wurde mir berichtet.

Dieses Pönale hat seinen Grund darin, daß die seinerzeit übernehmende Gesellschaft als

Tochter der Bauholding AG durch die Transaktion Steuervorteile lukriert hat, die bis zu be-

stimmten Zeitpunkten versprochenen Investitonsverpflichtungen aber gänzlich unerfüllt

blieben.

Die nunmehr vorgesehene 5-jährige Betriebsweiterführung ist im Zusammenhang mit der

Betriebsführungspflicht gemäß der bestehenden eisenbahnrechtlichen Konzession zu sehen,

so daß eine sofortige und einseitige Einstellung seitens des Konzessionsinhabers nicht mög-

lich ist. Eine Einstellung könnte nur mit Bewilligung der Eisenbahnbehörde unter den gesetz-

lich genannten Voraussetzungen erfolgen und würde überdies noch kostspielige Rekulti-

vierungsmaßnahmen für das Unternehmen nach sich ziehen.

Über die Frage der Erfüllung der Investitionsverpflichtungen als auslösendes Moment für das

gegenständliche Pönale finden derzeit Gespräche zwischen meinem Ressort und dem Land

Kärnten statt, bei welchen im wesentlichen geprüft werden soll, inwieweit eine Einbindung in

die vom Land Kärnten in Aussicht genommene große Lösung einer Kärntner Seilbahn AG

möglich erscheint.