1493/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigitte Ederer und Genossen vom

11. Dezember 1996, Nr. 1604/J, betreffend Weihnachtseinkäufe in den USA des

Klubvorsitzenden Dr. Jörg Haider, beehre ich mich folgendes mitzuteilen.

Zu 1. bis 3.:

Diese Fragen betreffen unmittelbar persönliche Verhältnisse einer Partei im Sinne des Zoll-

rechts. Einer Bekanntgabe der in einem Abgabenverfahren festzustellenden, einen Ab-

gabepflichtigen betreffenden Umstände und Verhältnisse, steht die abgabenrechtliche Ge-

heimhaltungspflicht gemäß § 48a Bundesabgabenordnung entgegen. Überdies möchte ich

darauf hinweisen, daß ich auch die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das verfassungs-

gesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz zu beachten habe. Im Hinblick darauf

ersuche ich um Verständnis, daß ich diese Fragen nicht beantworten kann,

Zu 4.:

Da die Einkäufe von Österreichern in den USA im Rahmen der Gesamtimporte aus Dritt-

ländern quantitativ nicht ins Gewicht fallen, ist aus der Sicht des Bundesministeriums für

Finanzen nicht anzunehmen, daß es dadurch zu Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in

Österreich kommt.

Zu 5:

Diese Frage betrifft keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallende

Angelegenheit der Vollziehung. Ich ersuche daher um Verständnis, daß ich dazu im Hinblick

auf § 90 Geschäftsordnungsgesetz nicht Stellung nehme.