1494/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Haller, Koller, Dr. Graf, Blünegger, Mag. Schreiner haben
am 28. November 1996 unter der Nr., 1531/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend ',Informationsarbeit der Regierung bzw. der einzelnen Ministerien
gegenüber der Öffentlichkeit', gerichtet, die folgenden Wortlaut hat .
"1. Ist Ihnen diese Umfrage bekannt?
2. Gibt es Überlegungen der österreichischen Bundesregierung, wie man die Konzeption der
Kampagne "National Information Infrastructure" an die österreichischen Verhältnisse
anpassen kann bzw. wie man aus dieser Konzeption Verbesserungen des Systems der
Informationsarbeit der Bundesregierung durchführen könnte?
3 . Kann man überhaupt von einem vorliegenden österreichischen System sprechen? .
4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung über Ihre Tätigkeit besser zu
informieren?
5. Welche Maßnahmen wurden 1995 im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich
Information der Bevölkerung von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien
gesetzt?
6. Wieviel Budget wurde von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien in welchen
Budgetposten für die Informationsarbeit im Jahre 1995 aufgewendet?
7. Welche Maßnahmen wurden 1996 im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich
Information der Bevölkerung von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien
gesetzt?
8 . Wieviel Budget wurde von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien in welchen
Budgetposten für die Informationsarbeit im Jahre 1996 aufgewendet7
9. Werden diese Informationen kostenlos erteilt?
10. Wenn nicht, zu welchen Tarifen?
11 . Steht für die Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Ministerium bzw. der Bundesregierung eine
eigene Abteilung zur Verfügung?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wenn ja, wieviele Personen gehören ihr an, was ist der Tätigkeitsbereich jedes einzelnen,
und seit wann besteht diese Abteilung?
14. Entscheidet diese Abteilung bzw. wer entscheidet im jeweiligen Ministerium bzw. bei der
Bundesregierung über Richtlinien bzw. Leitsätze für die Informationsarbeit?
15 . Werden oder wurden Aufträge zur Erstellung von Zeitungsinseraten, Flugblättern, Mailings
oder sonstigen Informationsmitteln vergeben?
16. Wenn ja, nach welchen Richtlinien werden diese Aufträge vergeben?
17. Werden solche Aufträge ausschließlich an österreichische bzw., inländische Firmen ver-
geben?
18. Gibt es für Informationen, die EU-Belange oder Interessen betreffen, von seiten der EU
Förderungen?
19. Welche Dienststellen bzw. wer ist für die Koordination zwischen den einzelnen Ministerien
zuständig? Gibt es hierfür eine Dienststelle des Bundeskanzleramtes?
20. Wenn es derartige Einrichtungen gibt, wie erfolgt die Information der Bevölkerung über
die Existenz und Handhabung dieser Einrichtungen7
2 1 . Wenn es derartige Einrichtungen nicht gibt, warum gibt es sie dann nicht?
22. Wie stehen Sie zu den betreffenden Umfrageergebnissen7
Glauben Sie, dieses beschämende Ergebnis und den damit aufgezeigten Mißstand in
"
absehbarer Zeit verbessern zu können?
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt'
Zu den Fragen 1 bis 3 und 22:
Die Umfrage ist mir nicht bekannt. Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage
Nr. 1524/J durch den Herrn Bundeskanzler.
Zu Frage 4:
Das Bundesministerium für Inneres bemüht sich laufend, Maßnahmen zur Information der
Bürger zu setzen, dies ist schon durch die Ausrichtung des Ressorts auf Vorbeugung geboten,
Insbesondere im Rahmen des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes wird die durch
Präventionskampagnen (Verteilung von Flugblättern, Abhaltung von Vorträgen, Teilnahme
und Beratung am Messen und Ausstellungen) bereits bisher erfolgreich geführte
Öffentlichkeitsarbeit fortgesetzt. Zu den für 1997 geplanten Schwerpunktthemen zählen.
"Drogen", "Motorraddiebstahl", "Frauensicherheit" und "Jugendprävention" . Darüberhinaus ist
eine Auflage von Broschüren in Vorbereitung, um eine verbesserte Information der
Bevölkerung über die Tätigkeit der Gendarmerie sicherzustellen.
Schließlich sollen auch neuartige Technologien wie zum Beispiel das Internet verstärkt im
Informationsbereich genutzt werden
Zu den Fragen 5 bis 8:
Die Organisationseinheiten meines Ministeriums haben in den Jahren 1995 und 1996 eine
Vielzahl von Publikationen zu einer breiten Themenpalette angeboten, wobei durch
Aussendungen und periodisch erscheinende Publikationen auch aktuelle Themen abgedeckt
wurden.
Beispielhaft anzuführen sind hier die jährlich erscheinende Broschüre "Das BMI von A - Z",
die bereits in der Beantwortung der Frage 4 angeführten Informationskampagnen des
kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes (Schwerpunktthemen' "sexueller Kindesmißbrauch",
"Fahrraddiebstahl", "Straßenraub", "Sicherheit für Senioren", "Opfer als Zeuge", "Nachbarn
schützen Nachbarn", "der
alltägliche Betrug"), eine Textbroschüre sowie ein Folder zum
Schengener Vertragswerk , Broschüren, Ratgeber, Aufkleber und Folder für den Bereich des
Zivilschutzes sowie die von meinem Ministerium herausgegebene Zeitschrift "Öffentliche
Sicherheit (Auflage 33.000 Stück).
Darüberhinaus besteht in meinem Ministerium bereits seit Jahren rund um die Uhr ein
Bürgerdienst, an den im Jahresdurchschnitt etwa 28,000 Anfragen telefonisch, schriftlich oder
persönlich herangetragen werden. Zusätzlich ist aufgrund des spezifischen Aufgabenbereiches
und beschränkt auf die Normaldienstzeit eine eigene Informationsstelle für Zivildienst-
angelegenheiten eingerichtet, die von informationssuchenden Staatsbürgern häufig in Anspruch
genommen wird .
Weiters haben Mitarbeiter spezifischer Organisationseinheiten wie zum Beispiel der
Entminungs- und Entschärfungsdienst jede Gelegenheit wahrgenommen, um bei Interviews auf
diverse Gefahrenlagen (z.B. befürchtete Sprengstoffattentate) hinzuweisen und die Bevölkerung
auf die richtigen Verhaltensweisen aufmerksam zu machen.
Da eine konkrete und eindeutige Erfassung der für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
angefallenen Kosten aufgrund der teilweise nicht gesonderten Aufschlüsselung von
Aufwendungen im Rahmen eines verhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht möglich ist,
bitte ich um Verständnis dafür, wenn ich hier nur beispielhaft - aber zur Verdeutlichung der
Tendenz und zunehmenden Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit - die Zahlen für den
kriminalpolizeilichen Beratungsdienst bekanntgebe. Für diesen Bereich allein wurde im Jahr
1995 unter den Budgetansätzen 1/1 1003 und i/1 1008 ein Budget von ca. 2, 91 Millionen
Schilling sowie im Jahr 1 996 ein Budget von ca. 4, 62 Millionen Schilling aufgewendet ,
Zu den Fragen 9 und 10:
Die Informationen werden kostenlos erteilt.
Zu den Fragen 11 bis 14:
In Anbetracht der Vielfalt der Aufgaben meines Ministeriums hat sich bereits in der
Vergangenheit gezeigt, daß die
Öffentlichkeitsarbeit effizienter von den jeweils sachlich
zuständigen Organisationseinheiten als von einer eigenen Abteilung durchgeführt werden kann.
Gleiches gilt bezüglich der Entscheidung über Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit. Die
ressortinterne Koordination obliegt meinen Pressesprechern.
Zu Frage 15:
Ja.
Zu den Fragen 16 und 17:
Die Aufträge wurden und werden im Sinne der einschlägigen Haushaltsvorschriften (ÖNORM
A 2050, Vergabegesetz sowie die Richtlinie 92/50/EWG des Rats vom 18. Juni 1992
betreffend die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge)
erteilt.
Zu den Fragen 18 bis 21:
Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 1524/J durch den Herrn Bundeskanzler.