1506/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1577/J-NR/1 996 betreffend die Renovierungs-

arbeiten des Ministerbüros, die die Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Kolleglnnen am

29. November 1996 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet.

1. Entspricht der Artikel in der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung" vom

20. November 1996, Seite 23 den Tatsachen?

Wenn nein, in welchen konkreten Punkten ist der Bericht der "Neuen Kronen Zeitung',

unrichtig?

2. Entspricht es den Tatsachen, daß in Ihrem Büro, Frau Minister, in dessen Vorraum

und am Gang bei den Renovierungsarbeiten echtes Blattgold aufgelegt wurde?

3. Entspricht es den Tatsachen, daß die Kosten für diese Blattgoldauflage insgesamt sechs

Millionen Schilling betragen?

4. Ihre Amtsvorgänger und andere im Palais Starhemberg untergebrachten Minister-

kollegen, darunter der ehemalige Vizekanzler Busek, haben sich jahrelang erfolgreich

gegen diese unnötigen Arbeiten und somit gegen die Verschwendung von Steuergeldern

gewehrt. Aus welchen Gründen haben Sie diese Tradition nicht fortgesetzt und auf den

goldenen Büroraum, Vorraum und Gang verzichtet?

5. In Zeiten massiver Einsparungen ist vor allem der schulische Bereich betroffen. In

Bundesschulen können Heizkosten nicht mehr abgegolten werden, Skikurse werden

genauso wie Turnstunden aus Geldmangel gestrichen. Wie erklären Sie, Frau Minister,

den österreichischen Steuerzahlern und den von den Einsparungen betroffenen

Schülerlnnen eine Investition von sechs Millionen Schilling in die Verschönerung Ihrer

Büroräume?

6. Ist Ihnen bekannt, daß die Verschwendung in Millionenhöhe bei Lehrerlnnen wie

Beamtlnnen für Unmut sorgt und offen kritisiert wird?

Antwort:

Gemäß Anlage zum Bundesministeriengesetz ist für die Erhaltung der Bundesgebäude das

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig. Die gegenständliche Anfrage

wäre daher zuständigkeitshalber an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

zu richten.