1509/AB XX.GP
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.
1527/J betreffend Informationsarbeit der Regierung bzw. der
einzelnen Ministerien gegenüber der Öffentlichkeit, welche die
Abgeordneten Haller und Genossen am 28.11.1996 an mich richteten,
stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 3 sowie 19 bis 22 der Anfrage:
Es wird auf die Beantwortung des Bundeskanzlers auf die unter
1524-J inhaltlich gleichlautende Anfrage verwiesen.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bemüht
sich um eine Intensivierung der zielgruppenorientierten Informa-
tion über das bisherige Ausmaß hinaus, d.h. vermehrt schrift-
liches Informationsmaterial,
Informationsstände bei einschlägigen
Messen und Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien wie z . B .
Internet .
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Die Öffentlichkeit wurde 1995 seitens des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Angelegenheiten ständig über die Massenmedien
durch Pressekonferenzen, Presseaussendungen, spezielle
Zeitungsbeiträge und Pressearbeit im weitesten Sinn sowie über
das Bürgerservice des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Angelegenheiten als permanente Einrichtung informiert.
Die herkömmlichen Auskunftstätigkeiten (technischer und juristi-
scher Auskunftsdienst, Allgemeiner Informationsdienst) wurden in
verstärktem Maße durchgeführt. Eine weitere Recherchenmöglich-
keit, die Umweltrecherche, eine kostenlose Erhebung des Standes
der Technik für energiesparende oder umweltschonende Erfindungen
wurde 1995 eingeführt.
Dazu kamen nachstehend angeführte spezielle Maßnahmen:
Messestände :
" Graz, Technova, 7.-9.6.1995
" St. Pölten, NÖ Herbstmesse, zum Thema Europäische Union,
20.-24.9.1995
* Wels, Jugend und Beruf, 18.-22.10. 1995
Publikationen (u.a. ):
* Taschenbuch zur Europäischen Union
* Folder "Der direkte Draht"
" Broschüre " Die Österreichische Energiesituation und Energie-
politik" ( auch in englischer Sprache erhältlich)
* "Österreichisches
Montan-Handbuch"
EU-Informationsstand im Foyer des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Angelegenheiten
Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:
In den Aufwandsansätzen der Zentralleitung und der
Wirtschaftsförderung wurden im Jahre 1995 rund öS 700.000, --
aufgewendet .
Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:
Die Öffentlichkeit wurde 1996 seitens des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Angelegenheiten ständig über die Massenmedien
durch Pressekonferenzen, Presseaussendungen, spezielle
Zeitungsbeiträge und Pressearbeit im weitesten Sinn sowie über
das Bürgerservice des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Angelegenheiten als permanente Einrichtung informiert.
Es wurden die Möglichkeiten des Internet für die Informations-
tätigkeit genutzt. Zur Zeit wird die Möglichkeit untersucht, auch
Anmeldeformulare, Merkblätter usw. in das System zu integrieren.
Um Unternehmen über die Möglichkeiten des gewerblichen Rechts-
schutzes zu informieren, wurden 1996 Informationsseminare ge-
startet .
Dazu kamen nachstehend angeführte spezielle Maßnahmen:
Installation der "Unternehmer-Hotline" im Bundesministerium für
wirtschaftliche Angelegenheiten
Bekanntmachung ( Einschaltungen ) der Hot-Line in verschiedenen
Printmedien
Information ( Schaltung ) zum Thema "Typisierung" ( Gewo 1994 )
Messestände :
* Wels, Jugend und Beruf, 16.-20.10.1996
* Klagenfurt, Studium und Beruf, 6.-8.11.1996
Auflage eines Publikations-Info-Folders (Information über die
Publikationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angele-
genheiten, bzw. einiger nachgeordneter Dienststellen)
Publikationen (u.a. ) :
"Energiebericht 1996 der österreichischen Bundesregierung"
"Österreichisches Montan Handbuch"
EU-Informationsstand im Foyer des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Angelegenheiten
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
In den Aufwandsansätzen der Zentralleitung und der
Wirtschaftsförderung wurden im Jahre 1996 rund öS 700.000, --
aufgewendet .
Antwort zu den Punkten 9 und 1O der Anfrage:
Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
produzierten Texte und Publikationen werden den Medien und der
Bevölkerung kostenlos zur Verfügung gestellt. Das "Österreichi-
sche Montan-Handbuch" erscheint im Verlag Ferdinand Berger &
Söhne ( Horn/Wien ) und ist im Buchhandel erhältlich . Der Preis
liegt bei rund öS 650,--.
Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:
Die Öffentlichkeitsarbeit wird von jener Abteilung erledigt, die
auch für die Pressearbeit im engeren Sinn sowie für alle Ange-
legenheiten der Filmwirtschaft und Filmförderung zuständig ist.
Darüber hinaus gehören zu dieser Abteilung die Agenden des
Bürgerservice, der der Bevölkerung für Auskünfte und Beschwerden
telefonisch und im regelmäßigen Parteienverkehr zur Verfügung
steht.
Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:
Zur Zeit sind in dieser Abteilung 13 Personen tätig.
Zu den Tätigkeitsprofilen der einzelnen Bediensteten gehören
- intensive Medienbeobachtung (Tageszeitungen, Wochen- und
Monatsmagazine inklusive den der Kompetenzbreite des Ressorts
entsprechend zahllosen Branchenpublikationen , elektronische
Medien),
- Beobachtung für das Ressort relevanter externer Pressekonferen-
zen,
- Organisation und Betreuung hauseigener Pressekonferenzen ( Ein-
ladungen, Presseunterlagen, Betreuung, Nachbearbeitung ) ,
- Erstellung von Presseaussendungen und deren technische Verbrei-
tung,
- Verfassen von Zeitungsbeiträgen, Gruß- und Geleitworten, Leser-
briefen und Richtigstellungen,
- Beobachtungen und Bewertung der rasanten Weiterentwicklung der
Kommunikationstechnologie,
- Zusammenarbeit mit Bundespressedienst und vergleichbaren
Pressestellen bei Besuchen aus dem Ausland und anderen geeigne-
ten Anlässen ,
- Bürgerservice : Behandlung telefonisch oder persönlich ( Parteien-
verkehr) vorgebrachter Fragen und Anliegen, je nach Sachlage
entweder selbständig oder durch Zuweisung an Bedienstete der
zuständigen Fachabteilung bzw. externe Stellen,
- Redaktion und Gestaltung von Broschüren, Informations-
materialien, Berichten im eigenen Verantwortungsbereich und für
alle anderen organisationseinheiten des Ressorts,
- Präsentation des Ressorts bei Fachmessen,
- Ausarbeitung einer neuen Corporate Identity und eines neuen
Corporate Design,
- Gestaltung und ständige Wartung der Internet-Web-Site des
Ressorts .
Aufgrund des umfangreichen Aufgabengebietes sind die indivi-
duellen Tätigkeitsprofile der einzelnen Dienstnehmer einerseits
infolge der kurzfristig umzusetzenden Pressearbeit und anderer-
seits aufgrund der zur Effizienzsteigerung notwendigen Flexibili-
tät im Arbeitseinsatz stark überlappend, so daß die Angabe des
Tätigkeitsbereiches für jede(n) einzelne(n) Mitarbeiter(in) nicht
zweckmäßig erscheint .
Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:
Die für die Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirt-
schaftliche Angelegenheiten zuständige Abteilung entscheidet im
engen Zusammenwirken mit dem Herrn Bundesminister und seinem
Kabinett über Richtlinien bzw. Leitsätze der Informationsarbeit.
Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:
Ja.
Anwort zu Punkt 16 der Anfrage:
Zeitungsinserate werden zielgruppenorientiert geschaltet, Druck-
und sonstige Produktionsaufträge werden nach dem Bundesvergabe-
gesetz vergeben .
Antwort zu Punkt 17 der Anfrage:
Die Aufträge für Druckwerke erfolgten unter Einhaltung des
Bundesvergabegesetzes bisher ausschließlich an österreischische
Unternehmen .
Antwort zu Punkt 18 der Anfrage:
Die Europäische Union betreibt das sogenannte THERMIE-OPET-Netz-
werk ( Organisations for the Promotion of
Energy Technologies ) .
Aufgabe dieses Netzwerkes ist insbesondere die Verbreitung von
Informationen über die Entwicklung von Energietechnologien in
Europa.
In Österreich existiert ein OPET unter der Federführung der Ener-
gieverwertungsagentur. Die EU trägt einen Teil der Kosten dieses
OPET. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
übernimmt zusammen mit drei Bundesländern die nationale Kofinan-
zierung .
Weiters gibt es im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung im Maß-
nahmenbereich "Technische Hilfe" für die Umsetzung der einzelnen
EU-Ziel-Programme und Gemeinschaftsinitiativen u.a. die Möglich-
keit, diesbezügliche Informationsarbeit mit Hilfe von EU-Struk-
turfondsmitteln zu unterstützen. Insbesondere wird hier auf die
Mitfinanzierung der EU-Strukturfonds bei der Errichtung von
Regionalmanagementbüros bzw. der Einsetzung von Regionalmanagern
in den jeweiligen Förderungsregionen der Bundesländer hinge-
wiesen, deren primäre Aufgabe darin besteht, vor Ort Informa-
tionsarbeit für lokale Akteure zu leisten.
Im Rahmen der technischen Hilfe können darüber hinaus auch
diverse Informationsveranstaltungen zu Themen der EU-Struktur-
förderung und -umsetzung unterstützt werden.