1547/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haller, Koller, Dr. Graf haben am 28.11.1996 an

mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 1551/J betreffend "Schüler- und

Lehrlingsfreifahrt" gerichtet. Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit - in

Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

Ad 1 und 2:

Seit fast einem Jahr werden von meinem Ressort Verhandlungen mit dem

Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, Vertretern der

Bundesländer und den Verkehrsverbünden über die Einbeziehung der

Schülerfreifahrten in die Verkehrsverbünde geführt. Es wurde die Problemstellung

zur Realisierung dieses Ziels eingehend erörtert, und es konnte der

Finanzierungsbedarf zur Einbeziehung der Schüler in die Verbünde zwischen den

einzelnen Verhandlungspartnern festgestellt werden.

Der von lhnen genannte Betrag von 220 Mio. S als Einnahmeausfall bei einer

Einbeziehung der Schülerfreifahrten in den Tiroler Verkehrsverbund ist weitaus zu

hoch gegriffen, zumal im Rahmen der vorerwähnten Verhandlungen für den Tiroler

Verkehrsverbund ein Einnahmeausfall (aus Ab- und Durchtarifierungsverlusten) von

maximal 80 Mio. S errechnet werden konnte.

ad 3:

Das Bundesministerium für Finanzen war bisher schon in die Verhandlungen

eingebunden. Selbstverständlich ist auch beabsichtigt, mit dem Bundesminister für

Finanzen diesbezügliche Gespräche zu führen.

Ad 4 und 5:

Für den Entwurf des Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes ist das Bundesministerium

für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zuständig. Mein Ressort wird die Erstellung und

die Vorlage eines solchen Gesetzesentwurfes an die parlamentarischen Gremien

urgieren.