155/AB

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR

Hannelore Buder und Kollegen vom 5. März 1996, Nr. 259/j, betreffend wasserrechtliche Bewilligungen bei der "Ennsnahen Trasse"

An den

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Heinz Fischer

Parlament 2 U 1017 W i e n

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hannelore Buder und Kollegen vom 5. März 1996, Nr. 259/j, betreffend wasserrechtliche Bewilligungen bei der "Ennsnahen Trassen, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Berufungen gegen den genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. Mai 1994, Zl. 3-34 St 175-95/191, sind am 9. August'1995 im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingelangt.,Aufgrund der umfassenden Berufungsvorbringen und des Erfordernisses einer eingehenden Prüfung konnte über die Berufungen noch nicht entschieden werden. Der Berufungsbescheid wird voraussichtlich im Juni 1996 erlassen werden.

Zu den Fragen 4 und 5@

Die vom Verwaltungsgerichtshof aufgezeigte Verletzung von Verfahrensvorschriften wird im Rahmen des neuerlichen Berufungsverfahrens saniert werden. Der Berufungsbescheid wird voraussichtlich im Juni 1996 erlassen werden.

Beilage

HTML-Dokument erstellt 27.08.1996 um 11:35:31.