156/AB

Anfrage der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Mag. Guggenberger, Wurm, Tegischer und Genossen betreffend Europäisches Fremdenverkehrsamt

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 W i e n

Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Guggenberger, Wurm, Tegischer und Genossen haben am 29. Februar 1996 unter der Zl. 222/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Europäisches Fremdenverkehrsamt gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

111. Wurden bisher bereits irgendwelche Schritte unternommen, um bei der Schaffung eines europäischen Fremdenverkehrsamtes/einer europäischen Fremdenverkehrsagentur einen österreichischen Standort in die Erwägungen einzubeziehen?

2. Wenn nein, weshalb nicht?

3. Wenn ja, welche Schritte waren dies und gibt es darüber Dokumente?

4. Ist Ihnen bekannt, daß sich bereits andere EU - Länder für den Sitz dieser Institution interessieren?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

In seinem Entschließungsantrag zum Grünbuch der Kommission Über die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs forderte das

Europäische Parlament die Kommission auf, der vom Europäischen Parlament in seiner am 15. Dezember 1994 angenommenen Entschließung vorgebrachten Forderung zur Schaffung eines Europäischen Fremdenverkehrsamtes nachzukommen und entsprechende Schritte einzuleiten. Der Vorschlag wurde bisher weder von der Europäischen Kommission noch vom Rat aufgegriffen.

Österreich ist darüberhinaus wie zahlreiche andere Mitgliedstaaten der Ansicht, daß der Tourismus in den Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Im Hinblick darauf, daß die Europäische Union nur subsidiär für Tourismus zuständig ist, sehen die meisten Mitgliedstaaten keine Notwendigkeit für die Schaffung einer Institution, welche viele bereits bestehende nationale und internationale Einrichtungen nur duplizieren wurde. Tourismusangelegenheiten, soferne sie die Gemeinschaft betreffen, werden ohnedies bereits in der Generaldirektion XXIII (Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft) behandelt.

Da aus diesen Gründen bis jetzt noch keine konkreten Pläne zur Verwirklichung eines Europäischen Fremdenverkehrsamtes bestehen, stellt sich die Frage nach einer Kandidatur für den Sitz dieses Amtes nicht.

Zu Frage 4:

Es liegen keine offiziellen Bewerbungen um den Sitz einer europäischen Tourismusagentur vor.

Der Bundesminister

für auswärtige Angelegenheiten

HTML-Dokument erstellt 27.08.1996 um 11:35:31.