1566/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1536/J-NR/1996 betreffend Informationsarbeit der
Regierung bzw. der einzelnen Ministerien gegenüber der Öffentlichkeit, die die Abgeordneten
Edith Haller und Kolleglnnen am 28. November 1996 an mich richteten, wird wie folgt beant-
wortet:
1. Ist Ihnen diese Umfrage bekannt?
22. Wie stehen Sie zu den betreffenden Umfrageergebnissen?
Glauben Sie, dieses beschämende Ergebnis und den damit aufgezeigten Mißstand in
absehbarer Zeit verbessern zu können?
Antwort:
Diese Umfrage ist mir nicht bekannt. Ich habe in Zeitungsmeldungen darüber gelesen. Ich bin
überzeugt davon, daß Meinungsumfragen durchaus geeignet sind, Trends aufzuzeigen, Freilich
reflektieren sie in hohem Ausmaß subjektive Einstellungen und Erwartungshaltungen.
2. Gibt es Überlegungen der österreichischen Bundesregierung, wie man die Konzeption
der Kampagne "National Information Infrastructure', an die österreichischen
Verhältnisse anpassen kann bzw. wie man aus dieser Konzeption Verbesserungen des
Systems der Informationsarbeit der
Bundesregierung durchführen könnte?
3. Kann man überhaupt von einem vorliegenden österreichischen System
sprechen?
Antwort:
Ich verweise auf die Antwort des Herrn Bundeskanzlers.
4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung über Ihre Tätigkeit besser zu informieren?
Antwort:
Es gibt im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zahlreiche Informationsmaßnahmen. Stellvertretend seien die laufende Herausgabe von Broschüren genannt sowie die verstärkten Aktivitäten des Schulservice. Hier wurde im Mail-Box-System „Black-Board“ eine elektronische Online-Hotline eingerichtet. Zielgruppen sind insbesondere SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Eine Ferienkurzrufnummer 0222/1557 wurde eingerichtet. Der Service im Bereich der sofort abrufbaren Informationen wird weiter ausgebaut.
Es ist auch auf die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft , Verkehr und Kunst installierte Bildung- und Wissenschaftsdatenbank bei der APA hinzuweisen. Diese gibt einen hervorragenden Überblick über die Aktivitäten des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Eine aktuelle Zusammenfassung von Informationen gibt es darüber hinaus im „Bildungs-Journal“ der APA, das vierzehntäglich erscheint.
5. Welche Maßnahmen wurden 1995 im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich Informationen der Bevölkerung von der Bundesregierung bzw. Den einzelnen Ministerien gesetzt?
Antwort:
Durch eine Änderung in der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wurde 1995 die Presse- und Informationsarbeit neu strukturiert. Die Informationsarbeit wurde verstärkt, das Publikationswesen des BMUK wurde neu strukturiert.
Gemeinsam mit den Fachabteilungen wurde eine Reihe von PR-Initiativen, etwa in den Bereichen Gesundheitserziehung, Umweltschutz und politische Bildung durchgeführt.
6. Wieviel Budget wurde von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien in
welchen Budgetposten für die Informationsarbeit im Jahre 1995 aufgewendet?
Antwort:
Für die oben genannte Informationsarbeit war im Jahr 1995 ein Budget von S 8,935.080,--
vorgesehen. Dazu kommen Einzelaktivitäten der Fachabteilungen.
7. Welche Maßnahmen wurden 1996 im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich
Information der Bevölkerung von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien
gesetzt?
Antwort.
Die schon bei Frage 4. erwähnten Maßnahmen wurden auch im Jahr 1 996 durchgeführt.
8. Wieviel Budget wurde von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien in
welchen Budgetposten für die Informationsarbeit im Jahre 1996 aufgewendet?
Antwort:
Für die Informationsarbeit wurden im Jahr 1996 S 10,385.624,-- aufgewendet. Dazu kommen
noch Einzelaktivitäten der Fachabteilungen.
9. Werden diese Informationen kostenlos erteilt?
1O. Wenn nicht, zu welchen Tarifen?
Antwort:
Die Informationen erfolgen grundsätzlich unentgeltlich. Im Rahmen der Umstrukturierung der
Publikationen wird jedoch mit Beginn des Jahres 1 997 bei einzelnen Publikationen des BMUK
eine kleine Kostenbeteiligung vorgesehen.
11. Steht für die Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Ministerium bzw. der Bundesregierung eine
eigene Abteilung zur Verfügung?
Antwort:
Eine Fachabteilung betreibt die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des BMUK.
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wenn ja, wieviele Personen gehören ihr an, was ist der Tätigkeitsbereich jedes
einzelnen, und seit wann besteht diese Abteilung?
Antwort:
Die Abteilung hat ein Referat, das die Agenden Schulpartnerschaften (insbesondere Aktivitäten
des Elternbeirates und der Schülervertretung) betreut, sowie ein Referat, das den Bereich neue
Technologien/Medien wahrnimmt. Die Pressearbeit wird von einem Mitarbeiter betreut, der auch
zur Hälfte neben zwei weiteren Mitarbeitern im Schulservice tätig ist.
14. Entscheidet diese Abteilung bzw. wer entscheidet im jeweiligen Ministerium bzw. bei
der Bundesregierung über Richtlinien bzw. Leitsätze für die Informationsarbeit
Antwort:
Die Entscheidung über Leitsätze der Informationsarbeit obliegt der Bundesministerin für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.
15. Werden oder wurden Aufträge zur Erstellung von Zeitungsinseraten, Flugblättern,
Mailings oder sonstigen Informationsmitteln vergeben?
Antwort:
Bei Publikationen und anderen lnformationsmitteln werden in Einzelfällen Aufträge zur Erstellung
dieser vergeben.
16. Wenn ja, nach welchen Richtlinien werden diese Aufträge vergeben?
Antwort:
Entsprechend den einschlägigen Haushaltsvorschriften werden allfällige Aufträge erteilt.
17. Werden solche Aufträge ausschließlich an österreichische bzw. inländische Firmen
vergeben?
Antwort:
Nein
18. Gibt es für Informationen, die EU-Belange oder Interessen betreffen, von seiten der EU
Förderungen?
19. Welche Dienststelle bzw. wer ist für die Koordination zwischen den einzelnen Ministe-
rien zuständigen? Gibt es hierfür eine Dienststelle des Bundeskanzleramtes?
20. Wenn es derartige Einrichtungen gibt, wie erfolgt die Information der Bevölkerung
über die Existenz und Handhabung dieser Einrichtungen?
21. Wenn es derartige Einrichtungen nicht gibt, warum gibt es sie dann nicht?
Antwort:
Ich verweise auf die Antwort des Herrn Bundeskanzlers.