157/AB                                                                                                 

 

Herrn

     Präsidenten des Nationalrats                                                              

    Dr. Heinz FISCHER

                                                                                                              

    Parlament

     1017 -W i e n                                                                                                                

 

                                                                                                              

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kröll, Dr. Maitz, Stampler, Dr. Trinkl und Kollegen haben am 28.  Februar 1996 unter der Nr. 218/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be­treffend Bundesförderung Über 120 Millionen Schilling für ge­werbliche Projekte in der Obersteiermark gerichtet, die folgen­den Wortlaut hat:

 

111.   Wie weit ist die Planung für die genannten Förderungen mitt­lerweile gediehen?

 

2.       Wann kann das Land Steiermark mit der Zuteilung der verspro­chenen 120 Millionen Schilling aus dem Bundesbudget rechnen?

 

3.       Wird in den Bundesbudgets für die Jahre 1996 und 1997 eine konkrete Vorsorge für die versprochenen Maßnahmen getroffen werden?

 

4.       Welche der im Zuge der Wahlkampfdiskussion genannten Projek­te sollen nun gefördert werden?"

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Im Bundeskanzleramt sind erste Gespräche betreffend die Möglich­keiten des Einsatzes von Bundesförderungsmitteln für Projekte in der Region Aichfeld-Murboden geführt worden.  Zu einzelnen,' bereits umsetzungsreifen Projekten (AIZ- 3. Ausbaustufe, Assi­stentenstelle für Umweltakademie in Judenburg, Innovationsför-

derung für Pöls und NAPIAG Zeltweg) konnten erste Ergebnisse erzielt werden.  Andere Projekte wurden als derzeit noch nicht umsetzungsreif eingestuft.

 

Das Bundeskanzleramt fördert darüber hinaus zur Zeit im Rahmen des Förderungsprogramms für eigenständige Regionalentwicklung die Erarbeitung eines regionalen Aktionsprogramms für die Region Aichfeld-Murboden.  Dieses vom Raumordnungs- und Wirtschaftsför­derungsverband Aichfeld-Murboden in Auftrag gegebene Projekt zielt auf eine detaillierte Analyse und Aufbereitung der regio­nalen Schlüsselprojekte ab und wird auch für die Bundesdienst­stellen eine wichtige Grundlage bei der Beurteilung von För­derungsmöglichkeiten darstellen.

 

Die Bundesmittel sollen im Zeitraum 1996 bis 1999 so weit wie möglich im Rahmen der EU-Regionalprogramme in der obersteier­mark eingesetzt werden, wodurch für die Umsetzung der Projekte zusätzlich EU-Mittel eingesetzt werden können.