157/AB
Herrn
Präsidenten des Nationalrats
Dr. Heinz FISCHER
Parlament
1017 -W i e n
Die Abgeordneten zum Nationalrat Kröll, Dr. Maitz, Stampler, Dr. Trinkl und Kollegen haben am 28. Februar 1996 unter der Nr. 218/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Bundesförderung Über 120 Millionen Schilling für gewerbliche Projekte in der Obersteiermark gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
111. Wie weit ist die Planung für die genannten Förderungen mittlerweile gediehen?
2. Wann kann das Land Steiermark mit der Zuteilung der versprochenen 120 Millionen Schilling aus dem Bundesbudget rechnen?
3. Wird in den Bundesbudgets für die Jahre 1996 und 1997 eine konkrete Vorsorge für die versprochenen Maßnahmen getroffen werden?
4. Welche der im Zuge der Wahlkampfdiskussion genannten Projekte sollen nun gefördert werden?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Im Bundeskanzleramt sind erste Gespräche betreffend die Möglichkeiten des Einsatzes von Bundesförderungsmitteln für Projekte in der Region Aichfeld-Murboden geführt worden. Zu einzelnen,' bereits umsetzungsreifen Projekten (AIZ- 3. Ausbaustufe, Assistentenstelle für Umweltakademie in Judenburg, Innovationsför-
derung für Pöls und NAPIAG Zeltweg) konnten erste Ergebnisse erzielt werden. Andere Projekte wurden als derzeit noch nicht umsetzungsreif eingestuft.
Das Bundeskanzleramt fördert darüber hinaus zur Zeit im Rahmen des Förderungsprogramms für eigenständige Regionalentwicklung die Erarbeitung eines regionalen Aktionsprogramms für die Region Aichfeld-Murboden. Dieses vom Raumordnungs- und Wirtschaftsförderungsverband Aichfeld-Murboden in Auftrag gegebene Projekt zielt auf eine detaillierte Analyse und Aufbereitung der regionalen Schlüsselprojekte ab und wird auch für die Bundesdienststellen eine wichtige Grundlage bei der Beurteilung von Förderungsmöglichkeiten darstellen.
Die Bundesmittel sollen im Zeitraum 1996 bis 1999 so weit wie möglich im Rahmen der EU-Regionalprogramme in der obersteiermark eingesetzt werden, wodurch für die Umsetzung der Projekte zusätzlich EU-Mittel eingesetzt werden können.